Meine Damen und Herren! Der Wohnungsbauminister hat auf die Schwierigkeiten der Finanzierung des kommenden Wohnungsprogramms hingewiesen. Aus seinen
schriftlichen Materialien, die er den Mitgliedern des Wohnungsbauausschusses übergab, geht bereits die große Sorge hervor, daß die kommenden Wohnungsbauaufgaben nicht finanziell sichergestellt sind. Der Finanzminister hat bis heute noch keine Zusage von 500 Millionen DM für den kommenden Etat gegeben.
Die Materialknappheit nimmt zu, da Kasernen statt Wohnungen gebaut werden. Dieser Kasernenbau wird auf Grund der Politik, die die Bundesregierung betreibt, nicht abnehmen, sondern zunehmen.
Die Frage des Wohnungsbaus ist von den übrigen politischen Fragen nicht zu trennen. Wenn man eine Politik betreibt, die auf die Verstärkung der Besatzungsmacht, auf die Remilitarisierung Deutschlands, auf die Ausnutzung unserer Wirtschaft zugunsten der amerikanischen Kriegsvorbereitungen hinausläuft, wenn man unser ganzes Leben den imperialistischen Zielsetzungen des amerikanischen Finanzkapitals unterstellt,
dann wird sich das zum Schluß sehr katastrophal auch auf den Wohnungsbau auswirken.
Der Minister hat heute sehr schwach argumentiert. Er hat sehr vorsichtig gesprochen.
Er hat sich aber zu den sogenannten Schlichtwohnungen bekannt, also zu einer den heute noch in unserem Gebiet stehenden Ley-Häusern ähnlichen Form oder vielleicht zu den Nissen-Hütten, die uns 1945 und 1946 so warm empfohlen wurden. Das glaubt man jetzt als Ausweg für die zahlreichen Beschlagnahmungen an Wohnungen gefunden zu haben.
Wir unterstützen den Antrag des Zentrums. Aber wir sind der Meinung, daß es nicht genügt, wenn die Bundesregierung bei den Hohen Kommissaren vorstellig wird, um sich und die Wohnungsbehörden bei weiteren Beschlagnahmungen und bei der jetzigen Feststellung, wieweit die beschlagnahmten Wohnungen besetzt sind, einzuschalten. Tatsache ist, daß weiter beschlagnahmt wird. Tatsache ist, daß weiter Tausende von Menschen ihre bisherigen Unterkünfte aufgeben müssen.
Ich sage in aller Deutlichkeit, die Politiker sind für diesen Zustand verantwortlich, die nach der Verstärkung der Besatzung gerufen haben, die in dieser Okkupationsmacht eine Garantiemacht sehen für einen Zustand, der für das deutsche Volk einfach untragbar ist. Man täte besser daran, diese Politik aufzugeben und auf der ganzen Linie eine Politik zu betreiben,
die auf die Sicherstellung der Einheit Deutschlands und auf die Herbeiführung eines echten Friedenszustandes abzielt.
Einige Bemerkungen zu den Ausführungen der Abgeordneten der CDU!
Viele deutsche Frauen im Bundesgebiet, vor allen Dingen aus dem werktätigen Volk, würden es begrüßen, wenn auch Mittel für den Bau zahlreicher Kinderkrippen und Kinderhorte bereitgestellt würden.
Unsere Kinder laufen auf der Straße herum, da
die Mütter arbeiten müssen, mit dem Schlüssel um den Hals und verwahrlosen. Die Jugendkriminalität gerade unter den Kindern hat in den letzten Tagen —ich denke bloß an die Metalldiebstähle — sogar rapide zugenommen. Selbst einige Zeitungen von der CDU müssen das bestätigen.
Sie haben den Versuch unternommen, die Dinge so darzustellen, als wollten die Kommunisten oder die Sozialistische Einheitspartei in der Deutschen Demokratischen Republik die Familie auflösen. Ich möchte Ihnen empfehlen, das Gesetz zum Schutze von Mutter und Kind zu lesen, und zwar gründlich zu lesen.
Dann werden Sie feststellen, daß dort drüben in der Deutschen Demokratischen Republik alles getan wird, was in dieser Zeit menschenmöglich ist,
um die Familie zu entwickeln, um die Existenz der Familie sicherzustellen. Die Bautätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik übersteigt die Bautätigkeit hier,
weil dort wirklich Wohnungen für die Arbeiter, für die Werktätigen gebaut werden,
während hier Prunkpaläste gebaut werden, Ladenlokale, Schlemmerlokale für die besitzenden Leute,