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ID0110806800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 108. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1950 4057 108. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1950. Geschäftliche Mitteilungen 4058D, 4107A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Diskonterhöhung der Bank deutscher Länder (Nr. 1591 der Drucksachen) 4058D Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . 4059A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4061B Kalbitzer (SPD) 4061D Scharnberg (CDU) 4063A Dr. Preusker (FDP) 4064C Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) betr. Entnazifizierung (Nrn. 13, 27, 97, 99, 482, 609, 1057, 1658 der Drucksachen) 4065A Dr. Hammer (FDP) 4065A Ewers (DP) 4065D von Thadden (DRP) 4066D Mehs (CDU) 4067B Dr. Brill (SPD): als Abgeordneter 4067C als Berichterstatter 4069B Gundelach (KPD) 4068A Dr. Oellers (FDP) 4068A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4068B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4068D Kunze (CDU) 4069C Frau Kalinke (DP) 4069D Jacobi (SPD) 4070B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Versorgung mit Zucker und Brot (Nr. 1697 der Drucksachen) 4072A Kriedemann (SPD), Antragsteller . 4072A, C Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherung familiengerechter Wohnungen im sozialen Wohnungsbau (Nr. 1676 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau (Nr. 1705 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Beschlagnahme von Wohnungen durch die Besatzungsmächte (Nr. 1539 der Drucksachen) und der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Wohnraum des sozialen Wohnungsbaues (Nr. 1552 der Drucksachen) . 4072D, 4077C Lücke (CDU), Interpellant und Antragsteller 4073A Dr. Reismann (Z), Antragsteller . . 4077D Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 4078D, 4087D Stierle (SPD) 4079D Wirths (FDP) 4082A Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 4083B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4084A Huth (CDU) 4086A Hoecker (SPD) 4086D Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen für die schaffende, lernende und arbeitslose Jugend (Nr. 1535 der Drucksachen) . . . 4089A Gaul (FDP) 4089A Kohl (Stuttgart) (KPD) 4089B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Fink u. Gen. betr. Vorlage eines Heilpraktikergesetzes und den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf zur Änderung des Heilpraktikergesetzes (Nrn. 1503, 796, 935 der Drucksachen) 4089C Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 4089C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Verhandlungen wegen einer Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die UN (Nr. 1583 der Druck- sachen) 4090D Frau Wessel (Z), Antragstellerin . 4090D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nr. 1434 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. einmalige Winterbeihilfe (Nr. 1470 der Drucksachen) 4093A Harig (KPD), Antragsteller 4093A Sabel (CDU) 4094A Pohle (SPD) 4094D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 4095D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Innerdeutscher Handelsvertrag (Nr. 1551 der Drucksachen) 4096B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 4096B Kohl (Stuttgart) (KPD) 4096C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nr. 1620 der Drucksachen) 4096D Beratung des Antrags der Abg. Strauß u. Gen. betr. Einstellung der Demontage des Ofenhauses III bei den Aluminiumwerken in Töging/ Bayern (Nr. 1627 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Demontage des Hochofens V in Watenstedt-Salzgitter (Nr. 1704 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Ergänzungsantrags der Fraktion der SPD zu Drucksache Nr. 1704 betr. Demontage der 10 000-Tonnen-Presse des Dortmund-Hoerder Hüttenvereins 4096D, 4097A, C Kahn (CSU), Antragsteller 4097A Bielig (SPD), Antragsteller 4097B Keuning (SPD), Antragsteller . . . 4097D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 4098D Wönner (SPD) 4099B Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Maßnahmen für Kriegssachgeschädigte (Nr. 1648 der Drucksachen) 4100C Dr. Reismann (Z), Antragsteller 4100C, 4103B Dr. Decker (BP) 4101B Frau Nadig (SPD) 4101C Kunze (CDU) 4102A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4102B, 4103D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Bearbeitung von Schadensfällen von Besatzungsverdrängten (Nr. 1660 der Drucksachen) 4104C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4104C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministreium der Finanzen . 4105B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 1611 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1708 der Drucksachen) . . . . 4105D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 4105D Paul (Düsseldorf) (KPD) 4106D Beratung der Übersicht Nr. 12 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 30) 4107A Kahn (CSU) 4107A Beratung der Übersicht Nr. 13 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umruck Nr. 34) . . 4107C Anfrage Nr. 131 der Fraktion des Zentrums betr. Erhöhung der Mindestreservatsätze durch den Zentralbankrat (Nrn. 1538 und 1714 der Drucksachen) 4107C Rückblick auf das Jahr 1950 und Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Ehlers 4107C Nächste Sitzung 4107D Die Sitzung wird um 9 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Eugen Huth


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß sich das gesamte Haus über den Punkt 2 unseres Antrages einig ist, daß im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmende Neubauten nach den Bestimmungen des Ersten Wohnungsbaugesetzes durchgeführt werden müssen. Der Kollege Wirths hat an Hand der vorliegenden Pläne eingehend nachgewiesen, welche Bauten man dort zu erstellen versucht und wie man mit dem Ausdruck „Schlichtbauten" dort gewissermaßen Schindluder zu treiben versucht. Ich habe mir solche Pläne auch angesehen. Mir ist es unvorstellbar, daß man z. B. im Rahmen einer Etage eine Wohnung von zwei Räumen mit Badezimmer, eine von drei Räumen mit Badezimmer und eine von einem Raum mit Badezimmer erstellen will. Sowas nennt man „Schlichtwohnung", wo man drei Zugangsleitungen und dergleichen ziehen muß! Das sind kostenverteuernde Elemente.
    Hierbei erhebt sich eine Frage, die auch in den Ausführungen der Kollegen Lücke, Reismann und Stierle angeschnitten worden ist und die den Zugang neuer Sicherheitstruppen betrifft. Wir reden soviel von Gleichberechtigung. Wenn man auch für Fragen der Wohnungsbeschaffung im Laufe der vergangenen Jahre und insbesondere dafür Verständnis hatte, daß die Besatzungsmächte hier gewisse Forderungen gestellt haben, so erhebt sich heute, wo man angeblich Sicherheitstruppen nach Deutschland bringen will, doch die Frage, ob es noch notwendig ist, daß diese mit Urahne, Großmutter, Mutter und Kind auftauchen

    (Heiterkeit und Zustimmung)

    und daß man dafür noch entsprechende Räume erstellen muß. Es ist eben gesagt worden, daß solche „Schlichtbauten", wenn sie im Rahmen des sozialen Wohnungbaues erstellt werden, kostenverteuernd wirken. Dann soll man diese Mehrkosten doch einmal daher holen, wo man nach den Vorlagen des Kollegen Lücke die verteuerten Wohnungen für die Besatzung bisher erstellt hat! Es scheint mir dringend notwendig zu sein, im Rahmen der Gleichberechtigung die Besatzungsmächte einmal darauf hinzuweisen, daß in diesem Punkte auch für sie eine Gleichberechtigung eintreten muß, d. h. daß sie keinen weiteren Raum in Anspruch nehmen können, als es der deutsche Bürger auch tun kann.
    Wenn wir familiengerechte Wohnungen, den Bau von Eigenheimen und dergleichen gefordert haben, so möchte ich, wie der Kollege Wirth schon ganz richtig ausgeführt hat, aber auch betonen, daß damit der Wiederaufbau im Rahmen der Stadtplanung nicht zurückgesetzt werden soll.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Das ist das Notwendigste! Wenn wir heute durch die Städte gehen, sehen wir den Stadtkern zerstört liegen, während am Rande der Stadt mehrgeschossige, drei-, vier- und noch mehrgeschossige Kasernenbauten entstanden sind, und darin wünschen wir unsere Leute, unsere Bevölkerung, nicht untergebracht zu sehen.
    Der Herr Minister hat eben ausgeführt, die Städte hätten wenig Neigung, derartige Siedlungen zu erstellen, weil es eben kostenverteuernd wirkt. Ich glaube, daß dann unser Antrag gerade im richtigen Augenblick gekommen ist; denn im gegenwärtigen Zeitpunkt haben die Städte die Auflage bekommen, sogenannte Leitpläne aufzustellen, die für die kommenden Jahrzehnte maßgeblich sein sollen. Ich habe durch Einblick in solche Leitpläne feststellen können. daß man bei den Städten wenig Neigung hat, weitgehend Siedlungen zu erstellen. Unser Antrag zielt darauf ab, dem Herrn Minister mehr Vollmachten zu geben, von denen er. gestützt auf das Gesetz. Gebrauch machen kann. Er sollte sie im gegenwärtigen Augenblick auch tatsächlich anwenden. damit die Gemeinden die vorgetragenen Notwendigkeiten berücksichtigen und den Wunsch des Bundestags in dieser Hinsicht respektieren.
    Wohnungen müssen so gebaut werden, daß sie auch nach zehn oder zwanzig Jahren noch zu vermieten sind. Der Herr Kollege Stierle hat eben gesagt, daß sich hierbei kostenverteuernde Elemente zeigen. Er hat aber auch schon richtig zum Ausdruck gebracht. daß hier durch die Selbsthilfe wesentliche Abhilfe geschaffen werden kann. Ich weiß, daß sehr viele Menschen in Deutschland heute noch bereit sind, hier tätig Hand mit anzulegen, um sich ein solches Heim zu erstellen.
    Die Schaffung von Wohnungen ist für uns Deutsche eben noch die größte Lebensfrage. Hier heißt es, wirtschaftlich voranzugehen; und dafür darf uns kein Preis zu hoch sein. Nur in einer gesunden, d. h. in einer geräumigen Wohnung kann eine Familie gedeihen und damit eine gesunde Keimzelle für einen gesunden Staat sich bilden. Dieses Ziel wollen wir mit unserem Antrag erreichen, und ich darf Sie bitten, unseren Antrag anzunehmen. Auch den Herrn Minister darf ich bitten, sich die Gedanken unseres Antrags zu eigen zu machen und danach zu verfahren.

    (Beifall in der Mitte.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat ihre Redezeit konsumiert. Aber der Abgeordnete Hoecker, der dieser Fraktion angehört, hat sich zum Wort gemeldet und bittet, in einigen Minuten die besondere Situation der Besatzungsgeschädigten, der Besatzungsverdrängten kurz darlegen zu dürfen. Ist das Haus damit einverstanden, daß ich diese Redezeit zubillige?

(Zustimmung.)

Der Abgeordnete Hoecker hat das Wort.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mir Gelegenheit geben, zu dem Antrag des Zentrums bezüglich der Beschlagnahme von Wohnraum durch die Besatzungsmächte einige Bemerkungen zu machen. Ich bin der Auffassung, daß in der durchaus interessanten Debatte über den sozialen Wohnungsbau,


    (Hoecker)

    die hier stattgefunden hat, diese Frage eigentlich etwas zu kurz gekommen ist. Gerade die beschlagnahmten Wohnungen sind ein derartig wichtiges Objekt in der deutschen Volkswirtschaft und in der Wohnungswirtschaft, daß diese Frage auch hier einmal grundsätzlich geklärt werden müßte.
    Ich habe zu dieser Frage folgendes zu erklären. Wir fordern, daß über die Frage der bis jetzt beschlagnahmten Wohnungen und Häuser und auch darüber, ob noch weitere Wohnungen für die Bedürfnisse der Besatzungsmächte beschlagnahmt werden sollen, mit den Besatzungsmächten nach der Richtung hin Klarheit geschaffen wird, daß diese Häuser endlich einmal freigegeben werden, bzw. eine weitere Beschlagnahme nicht erfolgt.
    Seit dem verhängnisvollen Jahr 1945 sind in den drei westlichen Besatzungszonen etwa 31/2 Millionen Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt worden, aus Wohnungen, die auf Grund jahrelangen Fleißes und Sparsamkeit in der Hauptsache von der minderbemittelten Bevölkerung errichtet worden sind. Damals ist diesen Leuten erklärt worden — und ich spreche da aus Erfahrung, weil ich aus einem Gebiet komme, in dem in ganz erheblichem Umfang Wohnungen von der Besatzungsmacht beschlagnahmt worden sind —, daß diese Maßnahme nur eine vorübergehende sei. Diese Menschen sind aber bitter enttäuscht worden, und sie haben in den letzten Jahren schweres Leid ertragen. Nun müssen sie fast 6 Jahre nach der Beendigung des Krieges sehen, daß noch immer keine Möglichkeit zur Aufhebung der Beschlagnahme besteht. Ein erheblicher Teil dieses Bevölkerungskreises muß heute noch in Elendsquartieren das Dasein fristen.
    Meine Damen und Herren, wir alle, die wir für eine Lösung dieser Frage im Namen des Rechts und der Menschlichkeit eintreten müßten, müssen deshalb an die Besatzungsmächte die Frage richten: Wie lange noch müssen die aus ihren Häusern und Wohnungen vertriebenen Menschen auf die Rückgabe ihres Privateigentums warten?
    Meine Damen und Herren, die Besatzungsmächte haben das Grundgesetz anerkannt, das in seinen Artikeln 13 und 14 das Recht auf Privateigentum garantiert. Wir sind deshalb der Auffassung: wenn sich das Verhältnis zwischen Besatzungsmächten und deutscher Bevölkerung nicht weiter verschlechtern soll, müssen in den Verhandlungen über die Revision des Besatzungsstatuts die Artikel 13 und 14 für die Deutschen auch von den Besatzungsmächten respektiert werden.
    Es wird in der jetzigen Zeit, und zwar mit Recht, sehr viel über die gemeinsame Verteidigung der Demokratie und der menschlichen Freiheiten geredet. Diese Verteidigung setzt aber die Gleichberechtigung aller voraus, die verteidigen sollen. Es kann nicht angehen, daß mehrere Millionen Menschen auf unabsehbare Zeit in bezug auf ihr Privateigentum in einem Ausnahmezustand bleiben. In den bekannten New Yorker Beschlüssen der Außenminister ist zwar festgelegt worden, daß in der Besatzungspolitik eine Wende eintreten solle, aus dem Besiegten von gestern solle ein gleichberechtigter Verhandlungspartner von morgen werden, die bisherige Strafbesetzung ist zu einer — na, wie soll ich sagen -- Garantiebesetzung geworden; aber in bezug auf die Gleichberechtigung nach dieser Richtung ist bis heute nichts geschehen. Ich komme zum Schluß gleich noch auf die Forderungen zu sprechen, die ich in dieser Hinsicht zu stellen habe.
    Wie ich schon sagte, liegt seitens der New Yorker Außenministerkonferenz der alliierte Beschluß vor, daß der Kriegszustand mit der Deutschen Bundesrepublik in Kürze beendet werden soll. Sobald dieser Beschluß verwirklicht wird, haben die in Deutschland stationierten Streikräfte keine Besatzungsaufgaben mehr zu erfüllen, sondern stehen als Sicherungsdivisionen auf unserem Boden. Der veränderte Charakter der alliierten Streitkräfte schafft zugleich naturgemäß ein neues Verhältnis zwischen der deutschen Bevölkerung und den westlichen Armee- und Luftwaffeneinheiten. Aus der gemeinsamen Aufgabe, die in der militärischen und sozialen Sicherung Europas besteht, erwächst von selbst die Verpflichtung zu gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Verständnis. Praktisch bedeutet dies: die militärischen Notwendigkeiten der Truppe und die zivilen Belange der deutschen Bevölkerung müssen aufeinander abgestimmt werden, wenn die fundamentalen Interessen beider Seiten berücksichtigt werden.
    Wenn diese Besatzung also eine Schutzbesatzung ist, — -