Meine Damen und Herren, es liegen noch weitere Wortmeldungen vor. Darf ich mir nicht im Interesse der Arbeit dieses Hauses den Vorschlag gestatten, daß wir zu diesem Thema nicht mehr sprechen.
Ich glaube, die Standpunkte sind geklärt. Es läßt sich nun wirklich nicht erreichen, daß zwei Standpunkte zum Schluß gleichzeitig ausgesprochen werden. Das ist technisch nicht möglich.
— Herr Abgeordneter Kunze legt keinen Wert mehr darauf zu sprechen.
Meine Damen und Herren, darf ich den Vorschlag machen, daß wir die Debatte beenden.
— Das scheint die Meinung des Hauses zu sein. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren, es liegt der Antrag des Ausschusses vor, dazu die Ziffer 1 des Antrags der FDP, nach der die Ziffer 1 des Abschnitts I folgende Fassung erhalten soll:
Entnazifizierungsverfahren sind nach dem
1. Januar 1951 nicht mehr zulässig. Anhängige
Verfahren sind einzustellen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der FDP zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
-- Meine Damen und Herren, ich vermag nicht einzusehen, daß dieses Abstimmungsergebnis eine Überraschung darstellt.
Ich würde doch vorschlagen, daß wir Kundgebungen zur Abstimmung unterlassen. Sie verzögern die Arbeit dieses Parlaments.
Ich lasse über die Ziffer 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Zu Ziffer 2 des Abschnitts I liegt kein Abänderungsantrag vor. Ich bitte um ein Handzeichen der Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen. — Gegenprobe! - Angenommen.
Zu Ziffer 3 des Abschnitts I liegt ein Antrag der FDP vor, in Zeile 1 das Wort „danach" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Abänderung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Antrag ist abgelehnt.
- Ich meine doch, meine Damen und Herren, es hat keinen Zweck, den hessischen Wahlkampf hier fortzusetzen.
Ich lasse über die Ziffer 3 in der Ausschußfassung abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben.
— Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Ziffer ist angenommen.
Ich rufe die Ziffern 4 bis 7 des Abschnitts I gleichzeitig auf. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Ziffern zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Ziffern sind angenommen.
Zu Ziffer 8 liegt ein Antrag der FDP vor, wonach diese Ziffer folgende Fassung erhalten soll:
Sühnegelder und Verfahrenskosten werden nach dem 1. Januar 1951 nicht mehr eingezogen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Ziffer 8 in der Fassung des Ausschusses, gleichzeitig über Ziffer 9 ebenfalls in der Fassung des Ausschusses. — Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.— Die beiden Ziffern sind angenommen.
Ferner liegt ein Antrag der FDP vor, in Abschnitt I eine neue Ziffer 10 einzufügen:
Bei Einstellung sind Nachfragen über Entnazifizierung nur so weit zulässig, als sie auf die Feststellung der Einstufung in die Gruppen I und II gerichtet sind.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Zu Abschnitt II liegt ein Antrag der Fraktion der Deutschen Partei vor, nach dem ersten Satz den Halbsatz hinzuzufügen, den der Kollege Ewers vorhin vorgetragen hat. Ich darf unterstellen, daß die Damen und Herren über den Antrag im klaren sind.
Ich verlese noch einmal: nach dem ersten Punkt, also nach dem Wort „abschließend" hinter einem Komma die Worte einzufügen:
sich insbesondere also auch auf Personen beziehen, die in der früheren britischen Zone durch die Spruchgerichte allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer im Nürnberger Urteil als verbrecherisch bezeichneten Organisation mit einer Sonderstrafe belegt sind.
Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Ergänzung des Abschnittes II zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über die Abschnitte II bis VI des Antrages des Ausschusses abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Abschnitten zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Diese Abschnitte sind angenommen.
Einleitung und Überschrift kommen hier nicht in Frage.
Über den einleitenden Satz zu Abschnitt I ist noch nicht abgestimmt worden. Ich bitte vorsorglich auch darüber um eine Meinungsäußerung. - Auch dies ist angenommen.
Damit ist der Antrag des Ausschusses unverändert beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bitte einen Augenblick um Aufmerksamkeit. Der Abgeordnete Brill hat als Berichterstatter des Ausschusses gestern vorgeschlagen, zwei Petitionen, die er im einzelnen vorgetragen hat, durch die Beschlußfassung als erledigt zu erklären. Ich darf feststellen, daß diesem Antrag hiermit entsprochen ist.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, Punkt 14 der Tagesordnung auf Wunsch des Herrn Abgeordneten Kriedemann, der verhindert ist, später dazu das Wort zu nehmen, vorzuziehen:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Versorgung mit Zucker und Brot .
- Das Haus ist damit einverstanden.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. Ich hoffe, daß wir sie nicht in Anspruch zu nehmen brauchen.
Ich bitte Herrn Abgeordneten Kriedemann, für die antragstellende Fraktion das Wort zu nehmen.