Rede von
Dr.
Hermann Louis
Brill
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Es ist ja etwas ungewöhnlich, daß die Regierungserklärungen am Schluß der Debatte abgegeben werden. Nach den Vorschriften der Geschäftsordnung ist die Debatte dann wieder eröffnet. Ich möchte mir folgenden Hinweis gestatten. Wir haben im Ausschuß nur an eine Rahmengesetzgebung des Bundes gedacht. In dieser Rahmengesetzgebung des Bundes sollte das materielle
Recht im einzelnen nicht geregelt werden, sondern es sollten die wichtigsten Dinge, nämlich der Kreis der Berechtigten und die Termine, die zu beachten sind, bundeseinheitlich festgesetzt werden. Daran fehlt es heute am meisten. Auch in diesen beiden Punkten ist die Gesetzgebung in den Ländern der amerikanischen Zone überholt und veraltet, materiell überholt insofern, als durch einen Eingriff der Militärregierung der Kreis der Berechtigten in bezug auf die DPs erweitert worden ist, und veraltet insofern, als Termine vorgesehen sind, die durch das verspätete Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr richtig wirken können. Ich glaube also, wenn das Hohe Haus den Antrag zu Punkt V b rein tendenziell auffaßt - und anders war er von Anfang an nicht gemeint —, könnte der Ausschußantrag so, wie er vorliegt, verabschiedet werden. Über Einzelheiten, Herr Bundesminister und Herr Staatssekretär, könnten wir vielleicht gelegentlich der Haushaltsplanberatung im Haushaltsausschuß sprechen.