Rede von
Dr.
Hermann Louis
Brill
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Nicht als Berichterstatter, sondern nur als Abgeordneter möchte ich einige Bemerkungen zu den Ausführungen machen, die wir heute morgen gehört haben. Es kostet mich als Widerstandskämpfer große Überwindung, nicht noch einmal auf die Sache einzugehen. Ich kann aber doch meine Empfindung nicht unterdrücken und möchte dieser Empfindung Ausdruck verleihen, die ich bei den Reden hier gehabt habe. Ich möchte sagen: Wenn über eine dumme Sache endlich einmal Gras gewachsen ist, kommt sicher ein „gewisses Tier" gelaufen, das alles wieder runterfrißt!
Das ist die einzige Möglichkeit, das Vorbringen
Ihrerseits hier abzutun. Dreimal haben wir in
diesem Hause über die Dinge gesprochen. Zwei Ausschüsse haben sich damit befaßt. Trotzdem lassen
Sie sich in keiner Weise überzeugen. Ich möchte
dem Kollegen Dr. Hammer nur sagen: Die Ausnahme für die Gruppen I und II, die er fordert. ist
für uns angesichts dessen, was sich jetzt in dem
Augsburger Prozeß vor den Augen des ganzen
deutschen Volkes abspielt, einfach unverständlich.
Ich möchte die Juristen auf der rechten Seite darauf aufmerksam machen, daß die Einfügung der beantragten Ziffer 10 die ganze Abschlußgesetzgebung in der amerikanischen Zone wieder erschüttern würde. Es geht auch vollkommen ins Leere! Sie können die Landtage nicht zwingen, die bereits erlassenen Abschlußgesetze noch einmal aufzuheben.
Der Herr Kollege von der Deutschen Partei irrt sich, wenn er glaubt, daß wir die Lage in der britischen Zone hinsichtlich der Urteile der Spruchgerichte nicht erörtert hätten. Das ist sogar in eingehender Weise geschehen. Deshalb halten wir den gestellten Antrag für überflüssig. Ich bitte Sie, dem Ausschußantrag, so wie er vorliegt, zuzustimmen.