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ID0110614900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 106. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950 3913 106. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3914D, 3925C, 3937D, 3981D Unfall des Abg. Schmidt (Bayern) 3914D Beitritt der Abg. Dr. Dorls und Dr. Richter (Niedersachsen) als Gäste zur Fraktion der WAV 3915A Ordnungsruf des Präsidenten gegen den Abg. Mellies wegen eines Zurufs in der 105. Sitzung 3915A Stellungnahme des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 3915B Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 3915B Änderung der Tagesordnung 3915B Interpellation der Abg. Dr. Edert, Frau Krahnstöver, Dr. Oellers, Wittenburg u. Gen. betr. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus Schleswig-Holstein (Nr. 1512 der Drucksachen) in Verbindung mit der der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nr. 1618 der Drucksachen) 3915C .Zur Sache: Dr. Edert (CDU-Hosp.), Interpellant 3915C Ekstrand (SPD), Antragsteller . . 3918A Dr. Bartram, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein 3919C Albertz, niedersächsischer Minister für Vertriebene 3920B Dr. Seelos (BP) 3921C Tichi (BHE) 3922C Farke (DP) 3923D Kuntscher (CDU) 3924B Renner (KPD) 3925D Clausen (SSW) 3927A Frommhold (DRP) 3928B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 3928D Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 3929A Dr. Trischler (FDP) 3931A Reitzner (SPD) 3931B Brookmann (CDU) 3932C Wittmann (WAV) 3933C Persönliche Bemerkungen: Dr. Baumgartner (BP) 3935A Clausen (SSW) 3935C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (Nr. 1655 der Drucksachen) 3935D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3935D Blücher, Bundesminister für den Marshallplan 3936B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 1611 der Drucksachen) 3937D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 1654 der Drucksachen) 3938B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1634 der Drucksachen) 3939C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3939C Lausen (SPD) 3944C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 3945C Neuburger (CDU) 3946D Eickhoff (DP) 3947C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Belastung des Straßenverkehrs (Nr. 1588 der Drucksachen) 3947D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3947D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3948A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts (Nr. 1674 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1698 der Drucksachen) . . . 3948B Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 3948B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen (Nrn. 1214, 1420 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1616 der Drucksachen) 3948D Junglas (CDU), Berichterstatter . 3948D Dr. Bertram (Z) 3949D, 3951B Rademacher (FDP) 3950B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3950D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorschußzahlungen auf das Bundesversorgungsgesetz (Nrn. 1699, 1646 der Drucksachen) 3952B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 3952B, 3957C Frau Arnold (Z) 3953A Renner (KPD) 3953C Storch, Bundesminister für Arbeit 3955B Bazille (SPD) 3956B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Steuersatz für Ärzte, Zahnärzte und Dentisten (Nrn. 1496, 455 der Drucksachen) 3958A Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . 3958A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) u. Gen. betr. Notstandsgebiet Wilhelmshaven (Nrn. 1523, 584 der Drucksachen) 3958D Schoettle (SPD), Berichterstatter . 3958D Cramer (SPD) 3959B von Thadden (DRP) . . . . 3960D, 3963A Gundelach (KPD) 3961B Bahlburg (DP) 3961D Kuntscher (CDU) 3962B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzes zur Beschäftigung und Fachausbildung der .schulentlassenen Jugend (Nrn. 1641, 900 der Drucksachen) . 3963B Blachstein (SPD), Berichterstatter 3963C Berlin (SPD) 3963D D. Mende (FDP) 3964C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Dotationen aus der Nazizeit (Nr. 1592 der Drucksachen) 3965A Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 3965B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Nr. 1609 der Drucksachen) . . 3966B Frau Kalinke (DP), Antragstellerin . 3966B, 3971D Storch, Bundesminister für Arbeit . 3968C Degener (CDU) 3970A Richter (Frankfurt) 3970C Bericht des Untersuchungsausschusses Nr. 40 über den Antrag der Fraktion der BP betr. Überprüfung der bisherigen Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik (Nrn. 381 u. 1596 der Drucksachen) 3915B, 3973B Kriedemann (SPD), Berichterstatter . 3973B, 3977B Dr. Baumgartner (BP) 3974D Dr. Horlacher (CSU) 3979C Strauß (CSU) 3980A Lange (SPD) 3980C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1677 der Drucksachen) 3981C Nächste Sitzung 3981D Die Sitzung wird um 9 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Baumgartner hat im Jahre 1947 ein Riesenglück gehabt, daß er damals Direktor für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Frankfurt geworden ist; denn ursprünglich bestand ja wohl einmal, Herr Kollege Baumgartner, dieser Plan. Dann wäre das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses für ihn doch denkbar angenehm, so unangenehm es sich jetzt für ihn erweist.
    Es handelt sich hier aber um etwas anderes, Herr Kollege Dr. Baumgartner. Nach den Ausführungen der Vorredner bleibt nur noch eines festzustellen: Die gleichen Vorwürfe, die gleichen Verdächtigungen, die gleichen Behauptungen, die Sie in der 34. Sitzung des Bundestages und in den Sitzungen dieses 'Untersuchungsausschusses erhoben haben, haben Sie auch zum Inhalt Ihrer Wahlreden gemacht und mit nachweisbar unwahren Dingen ein parteipolitisches Geschäft bei den letzten Wahlkämpfen in Bayern getrieben.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts. — Abg. Dr. Baumgartner: Nicht ich allein!)

    Sie werden nicht bestreiten, daß Sie mit den Vorwürfen gegen Frankfurt und gegen Bonn, hauptsächlich im Zusammenhang mit der angeblichen Benachteiligung Bayerns, ein ungerechtes Bild über unsere Arbeit entworfen und damit für sich einen kleinen, niedrigen Profit haben herausschlagen wollen.

    (Zuruf das Abg. Dr. Baumgartner.)

    Herr Kollege Dr. Baumgartner, Sie haben sich in jüngster Zeit den Titel Professor erworben. Es wäre Ihre Aufgabe, wenn Sie einen Lehrauftrag für Agrarpolitik haben, gerade auf diesem Gebiete in Lehre, Forschung u n d Politik der objektiven Wahrheit und nicht dem subjektiven Parteiprofit zu dienen.

    (Beifall. — Abg. Dr. Baumgartner: Nicht die Mehrheit ist die Wahrheit!)

    Soll ich Sie daran erinnern, daß Sie bei den Bundestagswahlen in dem gleichen Sachzusammenhang,
    in dem heute dieser Untersuchungsausschuß sein
    Ende gefunden hat, folgendes behauptet haben:
    Von den gesamten Ausfuhren der Bizone im Jahre
    1948 hat Bayern allein einen Anteil von 51 % bestritten, während es an Importen nur 10 % erhalten hat?

    (Abg. Dr. Baumgartner: Wo haben Sie das gelesen?)

    — Das kann ich Ihnen schwarz auf weiß geben. Sie haben es in unserer Korrespondenz nie bestritten. Damals habe ich gesagt: Ein Hochschullehren soll das, was er wirklich glaubt, auch in der Öffentlichkeit sagen, und wenn er das glaubt, was er in diesem Falle gesagt hat, soll er abtreten.

    (Lebhafter Beifall und Heiterkeit. — Zurufe von der KPD und von der BP.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lange. 12 Minuten, Herr Abgeordneter.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erwin Lange


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, ein Beispiel dafür zu geben, daß es in diesem Zusammenhang nicht unbedingt notwendig ist, die gesamte, den Parteien zur Verfügung stehende Redezeit auszunutzen. Ich kann auch in diesem Zusammenhang keinen Beitrag zu der innerbayerischen Auseinandersetzung leisten.

    (Abg. Strauß: Das ist keine innerbayerische, sondern eine deutsche Sache!)

    — Schön, ich akzeptiere all das, was sachlich von den Kollegen Strauß und Horlacher hier vorgebracht worden ist. Ich habe aber den Eindruck, daß Kollege Baumgartner heute versucht hat, nachträglich anzubringen, was er im Untersuchungsausschuß nicht losgeworden ist. Weiter habe ich den Eindruck, daß er hier noch einmal dasselbe gesagt hat wie in der 34. Sitzung, als ob sich überhaupt kein Untersuchungsausschuß mit diesen Dingen befaßt hätte und als ob überhaupt kein Untersuchungsergebnis in sehr spezifizierter Form zustande gekommen wäre. Ich glaube, Kollege Baumgartner hat sich den Bericht, der uns hier vorliegt, nicht sehr genau angesehen. Ich habe als Sprecher meiner Fraktion dem, was der Berichterstatter vorgetragen hat, sachlich nichts hinzuzufügen. Wir stimmen diesem Bericht zu.
    Aber ich kann nicht umhin, eine Bemerkung zu machen, die in derselben Richtung liegt wie die Bemerkungen der Kollegen Strauß und Horlacher. Und da verweise ich mit aller Entschiedenheit, Herr Kollege Baumgartner, auf Abschnitt 4 Punkt 6 dieses Berichtes. Auch ich glaube, daß das, was Sie uns heute hier gezeigt haben, nicht von sehr großem Verantwortungsbewußtsein gezeugt hat. Wenn sich alles so abgespielt hat, wie es die Kollegen Horlacher und Strauß vorgetragen haben, dann, Herr Kollege Baumgartner, trifft das, was unter Punkt 6 Abschnitt 4 gesagt ist, erst recht zu, daß Sie nämlich mehr als leichtfertig einen Untersuchungsausschuß in Gang gebracht haben, ohne sich darum zu kümmern, wieweit Ihre Zeugen wirklich in der Lage waren, für die von Ihnen aufgestellten Behauptungen geradezustehen.

    (Abg. Dr. Baumgartner: Die gesamten Importe hätten untersucht werden müssen!)

    — Sie geben doch zu, daß das nicht der Auftrag dieses Ausschusses war, Kollege Baumgartner. Damit wäre doch nur das erreicht worden, was auch Kollege Kriedemann hier zum Ausdruck brachte, nämlich eine endlose Verschleppung und vermutlich nie eine Klärung der von Ihnen konkret erhobenen, allerdings nicht bewiesenen und wahrscheinlich auch nicht beweisbaren Vorwürfe.

    (Abg. Dr. Baumgartner: Das war doch der Auftrag!)



    (Langer)

    — Nein, das war nicht der Auftrag, sondern der Auftrag des Ausschusses war der, das, was Sie an konkreten Vorwürfen hier zum Ausdruck gebracht haben, zu untersuchen, und das ist auch in diesem Ausschuß so behandelt und im Bericht als Untersuchungsergebnis niedergelegt worden. Sie sollten doch nicht die Sitzung, in der der mündliche Bericht dieses Ausschusses vorgetragen wird, dazu benutzen, so zu tun, als ob in dieser Angelegenheit nichts geschehen wäre! Man kann doch wirklich sagen, daß die Dinge so geklärt sind, wie zu klären notwendig war.
    Außerdem ist noch einmal festzustellen, daß man sich als Abgeordneter in etwas verantwortungsbewußterer Weise um die Dinge kümmern soll, die einem von außen zugetragen werden. Man soll so verfahren, wie es Kollege Kriedemann dargelegt hat, nämlich sich zuerst einmal mit den zuständigen Behörden in Verbindung setzen, um festzustellen, was daran ist. Wenn man dann keine befriedigende Auskunft von dieser Behörde bekommt oder eine Auskunft, die darauf schließen läßt, daß irgend etwas an der Sache faul ist, dann erst hätte man Veranlassung, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Das ist die Auffassung, die ich auch im Namen meiner Fraktion zum Ausdruck bringen möchte.
    Wir stimmen dem Bericht des Untersuchungsausschusses so, wie er uns vorliegt, zu. Der Außenhandelsstelle bleibt, wie aus dem dritten Teil hervorgeht, nur eine Aufgabe: sich die Kritik an den angewandten Importverfahren, an den Offertsystemen, zu Gemüte zu führen und Mittel und Wege zu finden, die zur Abstellung gewisser Klagen führen, die zu diesem Importverfahren geäußert worden sind. Ich glaube, in diesem Zusammenhang sollte man keine weiteren Schlußfolgerungen aus diesem Bericht ziehen und nicht so tun, als ob in der Zwischenzeit der Untersuchungsausschuß nicht gearbeitet hätte.
    Ich bitte also für alle Zukunft, Kollege Baumgartner, nicht zu versuchen, mit bloßem Stimmaufwand das auszugleichen, was in Ihren Darlegungen an materieller Substanz fehlt.

    (Beifall.)