Rede von
Dr.
Josef
Baumgartner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Herr Präsident, ich greife nur die wesentlichsten Dinge heraus, damit das Hohe Haus selbst sieht,
wie im Ausschuß gearbeitet worden ist.
Der Vertreter der Firma Grundt, eine Flüchtlingsfirma aus Frankfurt, erklärte laut Protokoll — das sage ich, weil der Herr Kollege Kriedemann gesagt hat, man hätte sich an die Verwaltungsstellen wenden sollen —: Niemals sei eine Beschwerde von der Außenhandelsstelle erledigt worden. Fünf Briefe und zwei Einschreibebriefe seitens der Firma an die Außenhandelsstelle seien überhaupt niemals beantwortet worden.
Eine große Rolle spielte in diesem Zusammenhang mit dieser Firma die Frage der Unterschrift wegen einer Gewährung von 400 000 Dollar zu Einfuhrzwecken. Der zuständige Abteilungsleiter Dr. May von der Außenhandelsstelle hatte die Unterschrift abgelehnt. Ein Fräulein Lierke, das als Sachbearbeiterin unterschriftsberechtigt war, hat die Unterschrift abgelehnt. Daraufhin beauftragte Herr Fleischberger, der Leiter der Außenhandelsstelle, einen Herrn der Statistischen Abteilung, die Unterschrift zu leisten. Dieser er-
klärte: Wenn der Chef es befiehlt, unterschreibe ich. Obwohl im Untersuchungsausschuß sich einander widersprechende Angaben gemacht wurden, hat sich der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses mit den vagen Erklärungen der Beamten zufriedengegeben. Der Vorsitzende erklärte dann selbst, daß es sich hier um ein Kompensationsgeschäft handle, bei dem die Unterschrift berechtigt war, obwohl im Ausschuß selbst die wider-sprechendsten Angaben gemacht wurden.