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ID0110611800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 106. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950 3913 106. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3914D, 3925C, 3937D, 3981D Unfall des Abg. Schmidt (Bayern) 3914D Beitritt der Abg. Dr. Dorls und Dr. Richter (Niedersachsen) als Gäste zur Fraktion der WAV 3915A Ordnungsruf des Präsidenten gegen den Abg. Mellies wegen eines Zurufs in der 105. Sitzung 3915A Stellungnahme des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 3915B Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 3915B Änderung der Tagesordnung 3915B Interpellation der Abg. Dr. Edert, Frau Krahnstöver, Dr. Oellers, Wittenburg u. Gen. betr. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus Schleswig-Holstein (Nr. 1512 der Drucksachen) in Verbindung mit der der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nr. 1618 der Drucksachen) 3915C .Zur Sache: Dr. Edert (CDU-Hosp.), Interpellant 3915C Ekstrand (SPD), Antragsteller . . 3918A Dr. Bartram, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein 3919C Albertz, niedersächsischer Minister für Vertriebene 3920B Dr. Seelos (BP) 3921C Tichi (BHE) 3922C Farke (DP) 3923D Kuntscher (CDU) 3924B Renner (KPD) 3925D Clausen (SSW) 3927A Frommhold (DRP) 3928B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 3928D Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 3929A Dr. Trischler (FDP) 3931A Reitzner (SPD) 3931B Brookmann (CDU) 3932C Wittmann (WAV) 3933C Persönliche Bemerkungen: Dr. Baumgartner (BP) 3935A Clausen (SSW) 3935C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (Nr. 1655 der Drucksachen) 3935D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3935D Blücher, Bundesminister für den Marshallplan 3936B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 1611 der Drucksachen) 3937D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 1654 der Drucksachen) 3938B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1634 der Drucksachen) 3939C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3939C Lausen (SPD) 3944C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 3945C Neuburger (CDU) 3946D Eickhoff (DP) 3947C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Belastung des Straßenverkehrs (Nr. 1588 der Drucksachen) 3947D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3947D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3948A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts (Nr. 1674 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1698 der Drucksachen) . . . 3948B Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 3948B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen (Nrn. 1214, 1420 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1616 der Drucksachen) 3948D Junglas (CDU), Berichterstatter . 3948D Dr. Bertram (Z) 3949D, 3951B Rademacher (FDP) 3950B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3950D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorschußzahlungen auf das Bundesversorgungsgesetz (Nrn. 1699, 1646 der Drucksachen) 3952B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 3952B, 3957C Frau Arnold (Z) 3953A Renner (KPD) 3953C Storch, Bundesminister für Arbeit 3955B Bazille (SPD) 3956B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Steuersatz für Ärzte, Zahnärzte und Dentisten (Nrn. 1496, 455 der Drucksachen) 3958A Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . 3958A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) u. Gen. betr. Notstandsgebiet Wilhelmshaven (Nrn. 1523, 584 der Drucksachen) 3958D Schoettle (SPD), Berichterstatter . 3958D Cramer (SPD) 3959B von Thadden (DRP) . . . . 3960D, 3963A Gundelach (KPD) 3961B Bahlburg (DP) 3961D Kuntscher (CDU) 3962B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzes zur Beschäftigung und Fachausbildung der .schulentlassenen Jugend (Nrn. 1641, 900 der Drucksachen) . 3963B Blachstein (SPD), Berichterstatter 3963C Berlin (SPD) 3963D D. Mende (FDP) 3964C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Dotationen aus der Nazizeit (Nr. 1592 der Drucksachen) 3965A Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 3965B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Nr. 1609 der Drucksachen) . . 3966B Frau Kalinke (DP), Antragstellerin . 3966B, 3971D Storch, Bundesminister für Arbeit . 3968C Degener (CDU) 3970A Richter (Frankfurt) 3970C Bericht des Untersuchungsausschusses Nr. 40 über den Antrag der Fraktion der BP betr. Überprüfung der bisherigen Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik (Nrn. 381 u. 1596 der Drucksachen) 3915B, 3973B Kriedemann (SPD), Berichterstatter . 3973B, 3977B Dr. Baumgartner (BP) 3974D Dr. Horlacher (CSU) 3979C Strauß (CSU) 3980A Lange (SPD) 3980C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1677 der Drucksachen) 3981C Nächste Sitzung 3981D Die Sitzung wird um 9 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Peter Blachstein


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat sich mehrfach mit der Drucksache Nr. 900 beschäftigt. Es war zunächst notwendig, die Form der Drucksache zu behandeln. Den Antragstellern mußte bekannt sein, daß bei einem Antrag, mit dem finanzielle Aufwendungen verbunden sind, eine Deckungsvorlage eingereicht werden muß. Die antragstellende Fraktion hat in ihrem Antrag keine solche Deckungsvorlage vorgelegt. Der Haushaltsausschuß hat sich dennoch mit dem Antrag beschäftigt, weil er der Meinung war, daß die Forderung auf Vorlage eines Gesetzes zur Beschäftigung und Fachausbildung der schulentlassenen Jugend so wichtig ist, daß er den Antrag nicht aus formalen Gründen zurückweisen wollte. Es war notwendig, Unterlagen des Bundesarbeitsministeriums und des Bundesfinanzministeriums zur Behandlung dieses Antrages heranzuziehen.
    Nach gewissenhafter Prüfung ist der Ausschuß zu der Meinung gelangt, den Abs. 1 des Antrages der FDP nicht zu behandeln. Für Abs. 2 schlägt der Haushaltsausschuß vor, diesen Absatz der Regierung als Material für die Beratung und Durchführung des Deutschen Jugendwerkes zu überweisen. Es wurde im Ausschuß berichtet, daß im Rahmen des Deutschen Bundesjugendplanes 20 Millionen DM für die Schaffung neuer Lehrstellen angefordert werden sollen. Die geforderten Steuervergünstigungen für neue Lehrstellen in der Wirtschaft sind grundsätzlich nicht unbedenklich. Der Bundesminister der Finanzen hat im Falle einer Durchführung des Antrages einen Steuerausfall von ungefähr 70 Millionen DM berechnet. Er ist hei dieser Berechnung davon ausgegangen, daß von etwa 700 000 Jugendlichen etwa ein Drittel in eine begünstigte Lehrstelle eingewiesen werden soll. Die Zahl von 70 Millionen DM zeigt am besten die außerordentliche Verantwortung, die hier übernommen werden muß. Es kommt hinzu, daß die Steuerausfälle in erster Linie die Länder treffen würden, in deren Befugnis, Abschläge von Steuerverpflichtungen zu bewilligen, eingegriffen werden müßte.
    Der Haushaltsausschuß hat aus diesen Erwägungen beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, den zweiten Absatz des Antrages der FDP der Bundesregierung zur Beratung und Beschlußfassung bei der Ausarbeitung des Bundesjugendplanes zu empfehlen. Der Haushaltsausschuß wünscht darüber hinaus, hier vor dem Hohen Hause besonders darauf hinzuweisen, wie dringlich notwendig es ist, für die arbeitslose, berufslose und ausbildungslose Jugend Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Notständen abzuhelfen. Er erwartet, daß die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen zur Behebung dieser Mißstände und Notstände ergreifen wird.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat zur Aussprache Herr Abgeordneter Berlin. — 8 Minuten!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von August Berlin


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag, den der Haushaltsausschuß heute dem Hohen Hause vorlegt, handelt es sich um eine Materie, die bereits im Frühjahr dieses Jahres hier zur Debatte stand; und es scheint fast so, als wenn es ein Nachzügler wäre. Das ist in der Tat auch so, weil inzwischen durch die erfolgten Arbeiten und die in Angriff genommenen und im


    (Berlin)

    Plan vorgesehenen Maßnahmen der Kernpunkt dieses Antrages der FDP zu einem gewissen Teil seinen Niederschlag gefunden hat. Ich möchte aber kurz daran erinnern, daß vor etwa einem Jahre schon von der SPD der Antrag auf Durchführung von Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeitslosen, heimatlosen und berufslosen Jugend gestellt wurde und nun nach einem Jahre endlich ein Stück Hilfe sichtbar geworden ist, das wir durchaus würdigen und anerkennen.
    Über die Details des gesamten Komplexes, der die Jugend betrifft, haben wir im Mai hier gesprochen, und der Antrag der FDP, der etwa zu derselben Zeit gestellt wurde, sollte eine weitere Betonung dieser unserer Wünsche bedeuten. Ich habe nie die Auffassung vertreten, daß durch diesen Antrag etwa so etwas Ähnliches wie ein Rennen um die Jugend oder die gute Beurteilung bei der Jugend stattgefunden hat. Aus diesem Gesichtspunkt heraus können wir auch nur verstehen, was inzwischen durch die Bundesregierung auf Grund des Antrages der SPD im vorigen Herbst geschehen ist. In dem demnächst zu veröffentlichenden Bundesjugendplan sind Dinge vorgesehen, die der Antrag der FDP wollte und will. Es handelt sich dabei allerdings nur um eine schmale Brücke, die in das weite Feld hineinragt, auf dem letztlich allein das Problem der gesamten Jugendnot gelöst werden kann. Die 20 Millionen DM sind ja nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ohne mich darüber im Augenblick weiter zu verbreiten, möchte ich nur wünschen, daß mit diesem Antrag des Haushaltsausschusses die Regierung einsehen möge, daß bei der jetzt im kommenden Jahre zur Schulentlassung anstehenden Zahl von 149 000 neuen Jugendlichen das begonnene Werk mit um so mehr Kraft und um so mehr gutem Willen fortgesetzt werden muß. Wir haben es auch heute noch trotz der Erleichterungen und Lockerungen im vergangenen Jahr mit einer außerordentlichen Not zu tun. Das Handwerk hat nicht zuletzt in teilweise sehr vorbildlicher Art dieses Problem mit zu lösen und zu erleichtern geholfen. Das trifft auch zum Teil für die Industrie zu. Es muß aber gerade in diesem Augenblick erkannt werden, daß wir nicht hintankommen dürfen und daß es notwendig ist, im kommenden Haushaltsplan umfangreichere Mittel, als bis jetzt in dem zur Debatte stehenden Fall zur Verfügung gestellt worden sind, einzusetzen.
    Wir als Sozialdemokraten sind nach wie vor der Meinung, daß, wenn wir grundsätzlich an die Behebung der Not der Jugend gehen wollen, wir in erster Linie die Gestaltung unserer Wirtschaftspolitik so vornehmen müssen, daß über den Weg einer allgemeinen Vollbeschäftigung auch der Weg für die Jugend frei wird und ihr ein Arbeitsfeld gegeben werden kann.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ein Zweites ist zweifellos die Notwendigkeit der Schaffung eines Berufsausbildungsgesetzes, in dem die Gedanken ihren Niederschlag finden können, die zum Teil auch hier in dem Antrag der FDP ausgesprochen worden 'sind. In Verbindung damit muß bei der Problematik um den Jugendarbeitsschutz auch zu gleicher Zeit eine Jugendarbeitsschutzgesetzgebung vom Hause verabschiedet werden. Beide Dinge brauchen wir, wenn wir neben dem guten Willen und dem Verständnis der gesamten Wirtschaft einen breiten Weg finden wollen.
    Ich möchte wünschen, daß mit der Überweisung des FDP-Antrages an die Bundesregierung nicht etwas erfolgt, was wie ein Begräbnis erster Klasse aussieht. Ich möchte wünschen, daß die Bundesregierung den jetzt beschrittenen Weg mit aller Energie fortsetzt. Wir werden als Sozialdemokraten den denkbar größten Beitrag dazu leisten und möchten hoffen, daß durch die Verwirklichung dieser gemeinsamen Arbeit auf die Trümmer, die wir in Deutschland vorfinden, jener Mutterboden getragen werden möge, in dem die Jugend durch die Arbeit neue starke Wurzeln zu schlagen in der Lage ist. Wenn das geschieht, dann können wir überzeugt sein, daß die Überweisung des Antrages an die Regierung eines Tages auch positive Früchte tragen wird. Mein Appell an Sie alle, meine Damen und Herren, geht erneut dahin, hier nicht etwas leichtfertig zu nehmen, sondern diese die Jugend angehende Frage mit allem Ernst im Auge zu behalten und der Jugend den Boden ebnen zu helfen.

    (Beifall bei der SPD.)