Rede:
ID0110611400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 106. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950 3913 106. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3914D, 3925C, 3937D, 3981D Unfall des Abg. Schmidt (Bayern) 3914D Beitritt der Abg. Dr. Dorls und Dr. Richter (Niedersachsen) als Gäste zur Fraktion der WAV 3915A Ordnungsruf des Präsidenten gegen den Abg. Mellies wegen eines Zurufs in der 105. Sitzung 3915A Stellungnahme des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 3915B Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 3915B Änderung der Tagesordnung 3915B Interpellation der Abg. Dr. Edert, Frau Krahnstöver, Dr. Oellers, Wittenburg u. Gen. betr. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus Schleswig-Holstein (Nr. 1512 der Drucksachen) in Verbindung mit der der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nr. 1618 der Drucksachen) 3915C .Zur Sache: Dr. Edert (CDU-Hosp.), Interpellant 3915C Ekstrand (SPD), Antragsteller . . 3918A Dr. Bartram, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein 3919C Albertz, niedersächsischer Minister für Vertriebene 3920B Dr. Seelos (BP) 3921C Tichi (BHE) 3922C Farke (DP) 3923D Kuntscher (CDU) 3924B Renner (KPD) 3925D Clausen (SSW) 3927A Frommhold (DRP) 3928B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 3928D Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 3929A Dr. Trischler (FDP) 3931A Reitzner (SPD) 3931B Brookmann (CDU) 3932C Wittmann (WAV) 3933C Persönliche Bemerkungen: Dr. Baumgartner (BP) 3935A Clausen (SSW) 3935C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (Nr. 1655 der Drucksachen) 3935D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3935D Blücher, Bundesminister für den Marshallplan 3936B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 1611 der Drucksachen) 3937D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 1654 der Drucksachen) 3938B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1634 der Drucksachen) 3939C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3939C Lausen (SPD) 3944C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 3945C Neuburger (CDU) 3946D Eickhoff (DP) 3947C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Belastung des Straßenverkehrs (Nr. 1588 der Drucksachen) 3947D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3947D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3948A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts (Nr. 1674 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1698 der Drucksachen) . . . 3948B Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 3948B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen (Nrn. 1214, 1420 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1616 der Drucksachen) 3948D Junglas (CDU), Berichterstatter . 3948D Dr. Bertram (Z) 3949D, 3951B Rademacher (FDP) 3950B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3950D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorschußzahlungen auf das Bundesversorgungsgesetz (Nrn. 1699, 1646 der Drucksachen) 3952B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 3952B, 3957C Frau Arnold (Z) 3953A Renner (KPD) 3953C Storch, Bundesminister für Arbeit 3955B Bazille (SPD) 3956B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Steuersatz für Ärzte, Zahnärzte und Dentisten (Nrn. 1496, 455 der Drucksachen) 3958A Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . 3958A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) u. Gen. betr. Notstandsgebiet Wilhelmshaven (Nrn. 1523, 584 der Drucksachen) 3958D Schoettle (SPD), Berichterstatter . 3958D Cramer (SPD) 3959B von Thadden (DRP) . . . . 3960D, 3963A Gundelach (KPD) 3961B Bahlburg (DP) 3961D Kuntscher (CDU) 3962B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzes zur Beschäftigung und Fachausbildung der .schulentlassenen Jugend (Nrn. 1641, 900 der Drucksachen) . 3963B Blachstein (SPD), Berichterstatter 3963C Berlin (SPD) 3963D D. Mende (FDP) 3964C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Dotationen aus der Nazizeit (Nr. 1592 der Drucksachen) 3965A Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 3965B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Nr. 1609 der Drucksachen) . . 3966B Frau Kalinke (DP), Antragstellerin . 3966B, 3971D Storch, Bundesminister für Arbeit . 3968C Degener (CDU) 3970A Richter (Frankfurt) 3970C Bericht des Untersuchungsausschusses Nr. 40 über den Antrag der Fraktion der BP betr. Überprüfung der bisherigen Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik (Nrn. 381 u. 1596 der Drucksachen) 3915B, 3973B Kriedemann (SPD), Berichterstatter . 3973B, 3977B Dr. Baumgartner (BP) 3974D Dr. Horlacher (CSU) 3979C Strauß (CSU) 3980A Lange (SPD) 3980C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1677 der Drucksachen) 3981C Nächste Sitzung 3981D Die Sitzung wird um 9 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Ernst Kuntscher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stadt Wilhelmshaven ist wohl einer jener Plätze, die wirtschaftlich am schwersten betroffen wurden. Die Stadt Wilhelmshaven ist neben Watenstedt-Salzgitter das Schmerzenskind des Landes Niedersachsen. Es ist selbstverständlich, daß auch wir uns dafür einsetzen, damit alles getan wird, um der Stadt Wilhelmshaven, die unter deri schwersten Notständen leidet, zu helfen.
    Ich möchte hier aber doch auch einiges richtigstellen. Herr Kollege von Thadden hat vorhin gesagt, die Bundesregierung dürfe es nicht bei vagen Versprechungen bewenden lassen, während sie in
    Wirklichkeit der Stadt Wilhelmshaven keine Hilfe gewähre. Dazu ist zu sagen, daß die Bundesregierung in den letzten Monaten alles getan hat, was nur menschenmöglich war, um der Stadt Wilhelmshaven zu helfen, und es wurde vorhin schon von dem Herrn Kollegen Cramer darauf hingewiesen, daß der Bund bedeutende Mittel zur Behebung des in Wilhelmshaven herrschenden Notstandes bereitgestellt hat. Aus dem 300-Millionen-Arbeitsbeschaffungsprogramm für die drei Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern — ein kleiner Teil entfiel auf Nordhessen — sind aus dem anfallenden Landesanteil für Niedersachsen von einigen neunzig Millionen in das Gebiet von Wilhelmshaven und den die Stadt umschließenden Landkreis Friesland 13,6 Millionen geflossen. Eines muß hier allerdings noch mit besonderer Betonung gesagt werden, daß nämlich die volle Auswirkung dieser Zuschüsse oder dieser Zuwendungen für die Arbeitsbeschaffung und für die Behebung des sozialen Notstandes nicht wirksam werden konnte, weil, wie uns allen bekannt ist, Schwierigkeiten bei der Auszahlung und Flüssigmachung dieser bewilligten und gewährten Beträge bestehen. Von diesen bewilligten Beträgen sind durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 90 % der Gesamtsumme bestätigt, aber leider erst 40 % an die Kreditnehmer geflossen. Der Abruf der noch bewilligten Kredite geht wohl laufend, aber immerhin zu schleppend vor sich, weil es immer und immer wieder auf diese zehnprozentige Bürgschaft der Hausbanken ankommt. Bei der Erstellung von über hundert verschiedenen Flüchtlingsbetrieben in Wilhelshaven wird diese zehnprozentige Bürgschaft der Hausbank nur zögernd übernommen. Diese Flüchtlingsbetriebe sind überbelastet und nicht in der Lage, irgendwelche Bürgschaften und von den Banken anerkannte Sicherheit zu bieten.
    Durch die vom Bund gewährte Hilfe ist die Zahl der Arbeitslosen in Wilhelmshaven und im Landkreis Friesland um rund 5000 Personen gesunken. Im Februar d. J. betrug die Zahl der Arbeitslosen 34,4% aller Erwerbstätigen. Bis zum 31. Oktober ist ein Fallen auf 27,5 % zu verzeichnen. Allerdings ein erschreckend hoher Prozentsatz bei 9 % Bundesdurchschnitt. Hier muß ich der Wahrheit zuliebe auch meinen Herrn Vorredner von der KPD korrigieren, da er behauptete, daß trotz der vom Bund bereitgestellten Mittel die Zahl der Arbeitslosen in Wilhelmshaven gestiegen ist. Das stimmt nicht; denn die amtlichen Zahlen zeigen uns das wahre Bild.

    (Zuruf von der KPD: Mit Statistiken kann man viel beweisen!)

    Ich will mit meinen Ausführungen nicht sagen, daß bereits genug getan wurde. Wir wissen, es muß noch mehr getan werden, um diesen Notstand zu beheben. Aber eines geht aus diesen Zahlen hervor: daß der Bund und diejenigen, die die Verantwortung für dieses und alle anderen Notstandsgebiete tragen, sich dessen bewußt sind, daß mit allen Kräften geholfen werden muß.
    Das Problem Wilhelmshaven bleibt bestehen, und ich nehme an, daß ich für meine Freunde und für mich die Versicherung abgeben kann, auch weiterhin alles zu tun, um Wilhelmshaven zu helfen, und daß wir auch dem geänderten Ausschußantrag des Kollegen Cramer zustimmen werden.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Für die Antragsteller zu einem kurzen Schlußwort Herr Abgeordneter von Thadden.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Meine Damen und Herren! Die Zahlen über die Wilhelmshaven geleistete Hilfe sind zweifelsohne anerkannt, und niemand wird ihre Bedeutung verkleinern wollen, ganz bestimmt nicht die Bevölkerung von Wilhelmshaven. Aber ich kann Ihnen nur empfehlen: Fahren Sie einmal hin in diese Stadt und sehen Sie sie sich an

    (Zuruf von der Mitte: Wohnen Sie da?)

    — einen Augenblick! — und lassen Sie sich einmal von den Menschen, wie sie dort leben, eine derartige Woge des — ich möchte fast sagen — Hasses entgegenschlagen, wie dies dem Abgeordneten Cramer und mir vor zwei Wochen geschah. Sie würden staunen. Es war erschütternd, wie dort in Wilhelmshaven ein Bolschewik sein Süppchen kochen konnte und wie ein Bolschewik

    (Zuruf von der Mitte: Was ist ein Bolschewik?)

    mit der Not in Wilhelmshaven herumoperieren konnte.

    (Zuruf von der KPD: Das waren sehr viele!)

    Meine Damen und Herren! Der Antrag, der seinerzeit von uns gestellt worden ist, muß in der vorliegenden Form aufrechterhalten werden. Der Abänderungsantrag des Kollegen Cramer trifft unseres Erachtens das Problem nicht so, wie es sein sollte. Ich kann Sie nur noch einmal wirklich darum bitten, sich dieses Problems mit ewas mehr Ernst anzunehmen, als das bisher getan wurde. Es entwickelt sich dort ein Sprengstoff, wie wir ihn, glaube ich, in der Bundesrepublik sonst nicht mehr haben. Dieser kann nur beseitigt werden, indem Wilhelmshaven zum Notstandsgebiet erklärt wird und der Bund seinerseits für diese reichsunmittelbare Stadt die Maßnahmen anlaufen läßt, die unbedingt anlaufen müssen.