Rede von
Dr.
Josef
Baumgartner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Herr Präsident, ich komme jetzt dazu. Der Herr Abgeordnete Tichi erwähnte, daß nach seiner Ansicht die Bayernpartei das Wahlergebnis in Bayern für verfälscht halte. Die Strukturänderung, die durch einen Flüchtlingsausgleich gegeben ist, muß doch jeder anerkennen. Ich habe dann einen Zwischenruf gemacht: „Jawohl, gerechter Flüchtlingsausgleich!" Dieser Zwischenruf ist mißverstanden worden. Die Bayernpartei, Herr Kollege Reitzner — und Sie wissen das von Bayern, Herr Kollege —, hat noch niemals behauptet, daß unseren Flüchtlingen das Wahlrecht genommen werden soll. Sie wissen, Herr Kollege
Reitzner und Herr Kollege Tichi, daß die Bayernpartei immer auf dem Standpunkt gestanden ist, daß der Teil der Heimatvertriebenen, der zahlenmäßig nach einem gerechten Flüchtlingsausgleich in die Länder gehört, mit allen Rechten und Pflichten als vollwertige Staatsbürger aufgenommen werden müssen. Etwas anderes hat die Bayernpartei nie behauptet und haben wir niemals gesagt.
— Ich habe nur zu dem Stellung zu nehmen, was der Abgeordnete Tichi gesagt hat.
Ich komme zum Schluß. Ich erkläre noch einmal: wir haben das so aufgefaßt, daß in Bayern das Wahlergebnis nach einem gerechten Flüchtlingsausgleich vollständig anders ausgesehen hätte.