Rede von
Dr.
Josef
Trischler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das Problem eines gerechten Flüchtlingsausgleichs von den verschiedenen Vorrednern sehr eingehend erörtert worden ist, kann und will ich mich sehr kurz fassen.
Was war die Lehre dieses letzten Jahres? Wir haben vor einem Jahr beschlossen, 300 000 umzusiedeln. Wir haben uns im Flüchtlingsausschuß Gedanken darüber gemacht, ob man das auf dem Verordnungsweg oder durch Gesetz durchführen soll. Wir haben im Frühjahr dieses Jahres beschlossen, 600 000 umzusiedeln, allerdings ohne Zeitangabe. Das Ergebnis ist, daß die 300 000 noch nicht umgesiedelt sind, daß wir aber doch immerhin, wie wir gerade vom Herrn Minister gehört haben, bis Ende dieses Jahres bei 250 000 angekommen sein werden.
Im Laufe dieses Jahres haben wir aber erkannt, daß die Kompetenzen des Bundes auf diesem Gebiete zu gering sind. Bestimmt wäre mehr zu erreichen gewesen, wenn der Bundesflüchtlingsminister in diesen Fragen mit mehr Machtbefugnissen hätte vorangehen können.
Aus diesem Grunde begrüßen wir die Initiative der SPD und den Versuch, das Problem in Zukunft auf gesetzlicher Grundlage zu regeln. Wir würden es auch begrüßen, wenn — notfalls durch Änderung des Grundgesetzes — die Möglichkeit geschaffen werden würde, in dieser Frage schneller zum Ziele zu kommen, als es bis jetzt geschehen ist. Es ist nicht ganz so selbstverständlich, daß man — so ist es gehandhabt worden — bei Verteilung der Gelder, die man für den Flüchtlingswohnungsbau zur Verfügung stellt, in erster Linie jene Länder berücksichtigt, die jetzt Aufnahmeländer sind. Mit Recht können sich die Länder, die Abgabeländer sind, darüber beschweren; denn bei ihnen bleiben im Verhältnis zu den anderen immer noch viel mehr Flüchtlinge. Wenn man trotzdem zugestimmt hat, so hätte man erwarten können, daß wenigstens diese Anzahl in der vorgesehenen Zeit tatsächlich aufgenommen würde.
Wir begrüßen also diesen Gesetzesantrag und insbesondere die Tendenz, die in ihm steckt. Ich glaube, daß in diesem Fall auch ein Land wie Bayern froh wäre, wenn die Kompetenz in der Zentrale des Bundes, im Flüchtlingsministerium, größer wäre als jetzt.
Wir werden bei den Ausschußverhandlungen unsere entsprechende Stellungnahme zu den einzelnen Paragraphen des Gesetzes bekanntmachen.