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ID0110407000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Dezember 1950 3791 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Dezember 1950. Nachruf für den verstorbenen Abg. Klabunde 3'792D Eintritt der Abgeordneten Majonica und Frau Lockmann in den Deutschen Bundestag 3792D, 3793A Austritt des Abg. Dr. Leuchtgens aus der DRP und Beitritt zur Fraktion der DP 3793A Beitritt des Abg. Friedrich als Hospitant zum BHE-DG 3793A Geschäftliche Mitteilungen . 3793A, 3847C, 3849C Zustimmung des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen über Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes 3793B Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts 3793B Schifferdienstbücher 3793B Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen . 3793C Flaggenrecht der Seeschiffe und Flaggenführung der Binnenschiffe 3793C Anfrage Nr. 130 der Zentrumsfraktion über den Aufbau von militärischen und polizeilichen Dienststellen (Nrn. 1537 und 1663 der Drucksachen) 3793C Anfrage Nr. 132 der Zentrumsfraktion betr. Einsichtnahme von Steuerbehörden in Volkszählungsunterlagen (Nrn. 1542 und 1652 der Drucksachen) 3793C Anfrage Nr. 136 der Fraktion der KPD betr. Schließung des Eisenbahn-Ausbesserungswerks Heilbronn (Nrn. 1581 und 1656 der Drucksachen) 3793C Anfrage Nr. 139 der Zentrumsfraktion betr Aufenthalt von Fremden in den USA (Nrn. 1593 und 1673 der Drucksachen) . . 3793C Bericht des Bundeskanzlers vom 5. Dezember 1950 über den Reiseverkehr mit dem Saargebiet (Nr. 1675 der Drucksachen) . . 3793C Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Wiederbesiedlung der Stadt Kehl (Nr. 1493 [neu] der Drucksachen) 3793D, 3807B Zur Geschäftsordnung: Dr. Oellers .(FDP) 3807C, 3808B Rümmele (CDU) 3807D Mellies (SPD) 3808A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3808B Rümmele (CDU), Interpellant . . . 3808D Erler (SPD) 3810A Dr. Pünder (CDU) 3811D Dr. Hamacher (Z) 3812B Dr. Schäfer (FDP) 3812C Renner (KPD) 3813C Beratung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. Gesetzentwürfe über eine Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Nr. 1429 der Drucksachen) 3793D, 3796C Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Interpellant 3796D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 379&D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. steuerlich abzugsfähige Mitgliedsbeiträge (Nr. 1516 der Drucksachen) 3793D Seuffert (SPD), Interpellant . . . 3794A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3795B Beratung der Interpellation der Fraktionen .der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und BP betr. Ufi-Auktion in Wiesbaden (Nr 1590 der Drucksachen) 3800C Muckermann (CDU), Interpellant . 3800C Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 3801C Brunner (SPD) 3802D, 3807B Dr. Vogel (CDU) 3805A Müller (Frankfurt) (KPD) 3806D Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsautobahngesetzes vorn 29. Mai 1941 (Nr. 1571 der Drucksachen) 3813D Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 3813D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes (Nr. 1575 ,der Drucksachen) . . 3814C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3814C Erste Beratung des Entwurfs eines Anleihegesetzes von 1950 (Nr. 1576 der Drucksachen) 3815D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3815D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 3816B Dr. Bertram (Z) 3817D Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 1621 der Drucksachen) 3818B Dr. Kleindinst (CSU), Antragsteller 3818C, 3820A Arnholz (SPD) 3818D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (Nr. 1638 der Drucksachen) 3820C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3820C Dr. Bucerius (CDU) . . . 3821A Seuffert (SPD) 3821B Paul (Düsseldorf) (KPD) 3822A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Greve u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Fristen auf dem Gebiete des Anwaltsrechts (Nr. 1615 der Drucksachen) . . . . 3822C Dr. Greve (SPD), Antragsteller 3822D, 3824D, 3825A, 3826D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 3823C, 3826C, 3828A Ewers (DP) 3825C, 3827B Dr. Oellers (FDP) 3828C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz) (Nr. 1293 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1622 der Drucksachen) 3829C Dr. Koch (SPD), Berichterstatter . 3829D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs '(Nr. 802 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1519 der Drucksachen) . 3832B Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 3832B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (Nr. 1023 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1556 der Drucksachen) 3834C Rümmele (CDU), Berichterstatter . 3834C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1653 der Drucksachen) 3836A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3836A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nr. 801 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1518 der Drucksachen) . . . 3836B Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 3836C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3838B Rademacher (FDP) 3839A Dr. Fecht, Justizminister von Baden 3839B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost (Nr. 976 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) (Nr. 1635 der Drucksachen) 3840A Cramer (SPD), Berichterstatter . . . 3840B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über die Anträge der Abg. Rademacher, Dr. Schäfer u. Gen. und der Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Küstenkohlentarife (Nrn. 1309, 72, 76 der Drucksachen) 3841C Dr. Bucerius (CDU), Berichterstatter 3841D Schröter (CDU) 3842D Dr. Oellers (FDP) 3844A Ewers (DP) 3844D Clausen (SSW) 3845C Blachstein (SPD) 3845D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Deutsche Bundesbahn (Nr. 1533 der Drucksachen) 3847C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3847D Rademacher (FDP) 3819A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1624 [neu] der Drucksachen) 3849B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . 3849B Änderung der Tagesordnung der nächsten Sitzung 3849C Dr. Oellers (FDP) 3849D Nächste Sitzung 3849D Die Sitzung wird um 9 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Gerd Bucerius

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Als sich vor geraumer Zeit die Notwendigkeit ergab, die Leistungen der Bundesrepublik für die Stadt Berlin um ein Wesentliches zu erhöhen, und damit der Plan erörtert wurde, das Notopfer Berlin zu vergrößern, sind von mancher Seite, besonders aber aus der Stadt Berlin, ernsthafte Bedenken geltend gemacht worden. Es wurde darauf hingewiesen, daß es psychologisch unerfreuliche Rückwirkungen haben könne, wenn der Bewohner der Bundesrepublik zu einer besonderen Abgabe speziell für die Stadt Berlin aufgefordert werden würde.
    So berechtigt die Befürchtungen damals erscheinen mochten, sind doch in der Tat diese psychologischen Rückwirkungen nicht eingetreten. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß ein ganz besonderer Vorzug dieses Gesetzes ist, jedem Bürger der Bundesrepublik eindeutig klarzumachen, daß er für die Stadt Berlin und ihren im gesamtdeutschen Interesse geführten Lebenskampf einzustehen hat. Aus diesem Grunde begrüßen wir es auch, daß der Bundesfinanzminister die Mittel für den erhöhten Zuschußbedarf der Stadt Berlin, der infolge dieser Auseinandersetzung entstanden ist, durch eine Erhöhung ,des Notopfers Berlin aufbringen will.
    Ich möchte noch hinzufügen, daß uns kein Auge blick für diese Steuervorlage geeigneter erscheint als der gegenwärtige. Das Wahlergebnis in Berlin ist von uns ganz besonders deshalb begrüßt worden, weil durch eine ganz ungewöhnliche Wahlbeteiligung von mehr als 90% nicht nur dem deutschen Volk, sondern der ganzen Welt klargemacht worden ist, daß in dieser Stadt ein hohes Maß von Vernunft und Verantwortungsbewußtsein vorhanden ist und daß an keiner Stelle so sehr wie dort die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit einem unerbittlichen Gegner vorhanden ist, der gerade an einer anderen Front dieser Erde zu einem schweren Kampf gegen uns alle angetreten ist. Der Sachverhalt, daß diese Tatsache in Berlin nicht mit Feigheit und Rückzug, sondern mit Mut beantwortet wird, soll von uns heute ohne Zögern honoriert werden!

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Seuffert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat diese Vorlage mit den Verwaltungsvereinbarungen in Zusammenhang gebracht, die über die Hilfe für die Stadt Berlin geschlossen worden sind. Es ist aber eine Frage, wie die für Berlin notwendige Hilfe geleistet wird, und eine andere Frage, wie die Mittel dazu aufgebracht werden. Das Notopfer Berlin ist mit seinem vollen Ertrag dazu bestimmt, ausschließlich für die Berlin-Hilfe zu dienen, ein Grundsatz, an dem gerade wir unter keinen Umständen gerüttelt zu sehen wünschen. Aber wir wissen, daß das Notopfer Berlin nicht dazu ausreicht, das aufzubringen, was wir für Berlin leisten wollen und müssen. Es muß deswegen diese Abgabe in ihrer Gestaltung im Zusammenhang mit der gesamten Steuerpolitik des ganzen Haushalts gesehen werden.
    Als wir seinerzeit in Frankfurt diese ausgesprochene Notabgabe mit einer großen Mehrheit beschlossen, handelte es sich, wie einige Mitglieder dieses Hauses sich erinnern werden, in jener Zeit des schärfsten Kampfes um die Freiheit Berlins manchmal nicht um Tage, sondern wörtlich um Stunden, in denen die Mittel herbeigeschafft und bereitgestellt werden mußten. Als wir diese Abgabe damals als ausgesprochene Notabgabe und auf kurze Zeit beschlossen, glaubten wir einerseits nicht, damit rechnen zu müssen, daß sie sich jahrelang in dieser Form hinziehen würde; auf der anderen Seite glaubten wir allerdings in der damaligen Situation — und bis zu einem gewissen Grade glauben wir es auch noch in der heutigen Situation —, den deutschen Steuerzahlern, besonders den deutschen Arbeitern, eine Abgabe aus den Gründen, die uns für Berlin so freigebig machen, zumuten zu können, obwohl wir uns von Anfang an über den groben und sozial fragwürdigen Charakter ihrer Erhebung im klaren waren.
    Ich kann nicht verhehlen, daß uns in der Zwischenzeit Zweifel aufgetaucht sind und auftauchen mußten, ob angesichts der Gesamthaltung der Wirtschafts- und insbesondere der Steuerpolitik eine derartige Zumutung heute noch aufrechterhalten bleiben kann. Es ist ja an und für sich ein einigermaßen grotesker Vorgang. daß Einkommensteuern in einer einseitigen Weise gesenkt werden und daß auf der anderen Seite eine Abgabe wie diese erhöht werden soll.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Wie gesagt, diese Dinge müssen im Zusammenhang mit der ganzen Abgaben- und Steuerpolitik gesehen werden. Der notdürftige, der fragwürdige Charakter dieser Abgabe in ihrem System kann nicht bestritten werden. Es ist fraglos, daß sie die niederen Einkommen im Verhältnis mehr belastet als die höheren. Es ist mit Recht darüber zu klagen, ,daß der Familienstand bei ihr nicht berücksichtigt wird.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Wir glauben auch nicht, daß die Neustaffelung der Sätze, wie sie im Regierungsentwurf vorgeschlagen worden ist, hier genügend Abhilfe schaffen kann. Wir wünschen sehr ernsthaft die Frage geprüft zu haben: erstens, ob eine Erhöhung in diesem Maße angesichts der wirklich zugrunde liegenden Aufkommensschätzung tatsächlich notwendig ist; zweitens, ob man diese ganze Abgabe nicht viel eher und viel besser durch einen Zuschlag zur Einkommensteuer ersetzen könnte, weil die Einkommensteuer - wenn auch unzureichend — doch einigermaßen die sozialen und Familienverhältnisse berücksichtigt.
    Mit anderen Worten und zusammenfassend: Wir wünschen nicht, einer Abänderung zuzustimmen, die die sozialen Mängel dieser Abgabe noch verschärft, was ja notgedrungen der Fall sein muß, wenn sie einfach verdoppelt wird. Wir wünschen dagegen. Änderungen herbeizuführen, die den sozialen Charakter dieser Abgabe verbessern.
    Vor einem möchten wir allerdings noch einmal nachdrücklichst warnen: nämlich die Frage, wie diese Abgabe erhoben wird und wie sie zu gestalten ist, mit der Tatsache und der Bereitwilligkeit unserer Hilfe für Berlin in Verbindung zu bringen. Wir können die, wie ich hoffe, begründete Erwartung aussprechen, daß die getroffenen Vereinbarungen und die gegebenen Zusagen ohne


    (Seuffert)

    Rücksicht auf das System dieser Abgabe eingehalten werden.
    Von diesen Überlegungen wird unsere Arbeit im Ausschuß getragen sein, und von der Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte wird unsere Stellungnahme zum Regierungsentwurf abhängen.