Rede von
Fritz
Schäffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist den Mitgliedern dieses Hohen Hauses ja bekannt, daß mit der Stadt Berlin eine Verwaltungsvereinbarung getroffen wurde, die die Haushaltshilfe des Bundes an die Stadt Berlin für das laufende Rechnungsjahr von dem Betrag von 327 Millionen DM, der im Haushalt vorgesehen war, auf den Betrag von 527 Millionen DM erhöht, also um 200 Millionen DM. Entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorschriften ist es notwendig, die Abgleichung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres aufrechtzuerhalten. In diesem Fall war kein anderer Weg gegeben, als die Deckung dieser Mehrausgaben, soweit sie nicht mit anderen Mitteln möglich war, durch Erhöhung und Verlängerung des Berliner Notopfers zu erreichen. Es braucht nicht der gesamte Betrag von 200 Millionen DM gedeckt zu werden, da es in den Verhandlungen gelungen ist, durch die Besatzungsmächte die Zusage zu erhalten, daß aus GARIOA-Mitteln ein Betrag von 125 Millionen DM gegeben wird, so daß nur ein Restbetrag von 75 Millionen DM zu decken bleibt. Das Aufkommen des Berliner Notopfers wird für das Vierteljahr mit rund 8n Millionen DM, jährlich also mit 320 Millionen DM anzusetzen sein. Die Erhöhung des Berliner Notopfers wird einen Mehrertrag von jährlich 174 Millionen DM. also im Vierteljahr einen Mehrertrag von 43,5 Millionen DM bringen.
Ich bemerke außerdem, daß das Berliner Notopfer in seiner Erhöhung nun nach sozialen Gesichtspunkten stark gestaffelt ist. Ich darf nun gegenüberstellen: Der Einkommensempfänger von unter 300 DM monatlich hat eine Erhöhung um lediglich ein Viertel des früheren Satzes, nämlich von 60 auf 75 Pfennig pro hundert DM, während der Bezieher großer Einkommen — über 1000 DM — das Dreifache des früheren Satzes zu leisten hat. Wir haben uns bemüht, diese Erhöhung des Berliner Notopfers, nachdem sie leider Gottes nicht vermeidbar gewesen ist, doch wenigstens in der Gestaltung, in der Form für die Gesamtbevölkerung tragbar zu machen.
Die Bundesregierung spricht den Wunsch aus, daß die neue Vereinbarung mit der Stadt Berlin und das Opfer, das das deutsche Volk durch die Erhöhung des Berliner Notopfers übernimmt, dazu führen werden, die Widerstandskraft der Stadt Berlin, die sich in den vergangenen Jahren so
glänzend bewährt hat, auch weiterhin voll aufrechtzuerhalten.