Rede von
Eberhard
Wildermuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Das Problem der Besatzungsgeschädigten ist ganz besonders schwierig. Es ist schwierig, weil es nicht ohne weiteres in die Schematik des Wohnungsbaues hineinpaßt. Es ist schwierig aus psychologischen Gründen. Die Besatzungsgeschädigten haben ihre Wohnungen oder ihre Häuser — je nachdem — nach Kriegsschluß verloren. Sie haben sie in der Regel mit zweistündiger Frist aufgeben müssen, und sie haben ihr ganzes Hab und Gut, ihre ganze Einrichtung, ihre Möbel darin zurücklassen müssen und wissen, daß sich diese von Jahr zu Jahr mehr in nichts verflüchtigen. Infolgedessen ist es auf der andern Seite nötig, auch diesem begrenzten Personenkreis zu helfen. Ich glaube aber nicht, daß der vorliegende Antrag Wesentliches dazu tun kann. Der sogenannte Bopparder Schlüssel beruht auf überschlägiger Einschätzung von ganz schwer ins Gewicht fallenden Zahlen, auf Bevölkerungszunahme, Industriearbeiterzunahme und dem Kriegsbeschädigten-Wohnraum. Diesen Zahlen gegenüber hat auf der Bundesebene auch eine Zahl von mehreren zehntausend Besatzungsgeschädigten kein solches Gewicht, daß dadurch die Verteilung der Bundesmittel - für die allein kommt ja der Bopparder Schlüssel in Frage — beeinflußt werden könnte. Ich kann mir aber denken, daß wir uns darüber im Wohnungsausschuß aussprechen.
Ich will auch gern mit den Ländern in Verhandlungen darüber eintreten, ob man nicht einen Weg findet, die Besatzungsgeschädigten auch hier zu berücksichtigen. Wahrscheinlich wird es so sein, daß die Besatzungsgeschädigten im Rahmen der Länder mit den Mitteln, die aus Bund und Ländern zusammenkommen, befriedigt werden.
Dazu kommt noch eine andere Schwierigkeit. Die öffentlichen Mittel, die wir vergeben, werden ja nur für den sozialen Wohnungsbau gegeben. Ein sehr großer Teil der Besatzungsgeschädigten möchte aber andere Wohnungen haben; er möchte vor allem in seine alten Wohnungen, in sein altes Haus hinein. Die Zahl der Villen — der etwas besser ausgestatteten Häuser — ist gerade bei den von der Besatzung beschlagnahmten Wohnungen sehr groß. Ich bin gern bereit, den Ländern zu empfehlen, die Besatzungsgeschädigten innerhalb des sozialen Wohnungsbaues zu berücksichtigen. Das geschieht in einer Reihe von Ländern. Das trifft aber nicht immer oder in sehr vielen Fällen nicht die Bedürfnisse der Besatzungsgeschädigten.
Aus diesen Gründen glaube ich nicht, daß der Antrag, so wie er gestellt ist, die Lage der Besatzungsgeschädigten wesentlich verbessern kann. Aber ich bin bereit, mit den Ländern und im Wohnungsausschuß darüber zu sprechen, was man für diese wirklich besonders belastete Gruppe wird tun können.