Rede von
Dr.
Fritz
Wenzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion stimmt der Interpellation auf Drucksache Nr. 1375 zu. Wir möchten aber mit aller Deutlichkeit sagen, daß wir es auch nach der soeben gehörten Stellungnahme des Herrn Staatssekretärs nicht verstehen, warum man in dieser Angelegenheit so lange Zeit hat verstreichen lassen können und gewartet hat, bis sich die Beschwerden auf ungefähr 1000 Stück aufgehäuft haben. Nach den mir gewordenen Informationen sind an Rechtsbeschwerden bzw. gemäß § 62 Abs. 3 des Soforthilfegesetzes vorgelegte Beschwerden neu eingegangen: im Juli 150, im August 104 und im September 146. Das ergibt die Summe von insgesamt 400, so daß der Eingang im Vergleich zum zweiten Vierteljahr — da waren es 346 — etwas angestiegen ist. Es liegen also nicht nur, wie die Interpellation sagt, mehrere hundert Rechtsbeschwerden vor, sondern es sind insgesamt 965, d. h. die runde Summe von 1 000. Wir halten es nicht für richtig,. daß in solchen Angelegenheiten wie den hier vorliegenden Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen über Unterhaltshilfe die Bürokratie allzu stark in den Vordergrund gestellt wird. Selbst wenn der Spruchsenat dann in Funktion tritt, muß er eine gute Zeit Tag und Nacht arbeiten, wenn er diese Beschwerden schnellstens aufgearbeitet haben will. Wir meinen, daß nicht alle der hier in Frage stehenden Fälle so schwere Fälle sind, daß nicht die schon bestehenden Instanzen ausgereicht hätten, um einen großen Teil längst zu erledigen. Man darf doch eins nicht vergessen: es geht hier um das wirtschaftliche Schicksal ärmster Menschen. Wir meinen, daß bei dieser Handhabung das Soforthilfegesetz mit dem, was es will, in sein gerades Gegenteil verkehrt wird. Es bleibt nämlich von ,,sofort" und von „Hilfe" bei einer solchen Handhabung eigentlich nichts mehr übrig. Wir möchten gerade — das ist ja auch im Sinne der Beschwerdeführer —, daß hier sofort und bald geholfen wird.
Ich möchte abschließend — was meine politischen Freunde an dieser Stelle schon mehrfach mit so viel Nachdruck getan haben — an die Regierung erneut die Forderung herantragen, nun endlich einmal das Lastenausgleichsgesetz zu schaffen. Wir meinen, daß nur das Lastenausgleichsgesetz den
Millionen von Menschen, die ohne ihre Schuld arbeits- und existenzlos geworden sind, die Hilfe bringen kann, die sie wieder in eine menschenwürdige Existenz führt.