Rede von
Ludwig
Volkholz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Höhne noch ergänzen, der sehr treffend die Lage bei uns im Bayerischen Wald geschildert hat. Ich möchte sie deshalb ergänzen, weil in diesem Hause anscheinend bei einigen Herren die Ansicht herrscht, daß bei uns am lautesten gerufen wird. Das stimmt nicht. Laut Statistik ist tatsächlich der Bayerische Wald mit der größten Arbeitslosenzahl bedacht, und diese Statistik, glaube ich, wird an sämtliche Abgeordnete dieses Hauses verteilt.
Ich möchte auch die Ausführungen des Herrn Regierungsvertreters ergänzen, der erklärt hat, daß das Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Notstandsgebiete in diesem Jahre angelaufen sei. Es nützt nichts, wenn in einem Arbeitsbeschaffungsprogramm Gelder zur Verfügung gestellt werden, die unsere armen Kreise nicht benutzen können. Bei uns sind Gelder verteilt und auch, glaube ich, zugewiesen worden, welche die Kreise ablehnten, weil dadurch eine zu große Belastung für unsere Kreise entstehen würde. Es nützt nichts, wenn Gelder gegeben werden, für die die Landkreise auf Jahre hinaus 10 % Zinsen bezahlen müssen. Es ist eine Tatsache, daß bei uns verschiedene Kreise nicht in der Lage sind, die Grundförderung nutzbar anzuwenden, weil sie die Grundfinanzierung nicht aufbringen können. Auch hier müßte endlich helfend eingegriffen werden, damit gerade diese Grundfinanzierungen durchgeführt werden können. Wir betrachten es auch als Ungerechtigkeit, daß unser Gebiet, das die größte Arbeitslosigkeit aufweist, der Bayerische Wald, im Rahmen des Finanzausgleiches vergessen worden ist, während andere Gebiete bis zu 20 Millionen erhalten haben. Wir bitten, diese Punkte zu berücksichtigen und unser Gebiet wirklich als erstes unter .die Notstandsgebiete der Bundesrepublik einzuordnen.