Rede:
ID0110203000

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    Deutscher Bundestag — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. November 1950 3715 102. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3715D, 3750C Eintritt des Abg. Lampe in den Bundestag 3716A Wiedergenesung des Abg. Dr. Gülich . . . 3716A Autounfall des Abg. Grafen von Spreti . . 3716A Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz über den Verkehr mit Zucker . . 3716B Gesetz über Rheinschifferpatente . . . . 3716B Verlangen des Bundesrats auf Einberufung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Nr. 1598 der Drucksachen) 3716B Anfrage Nr. 126 der Fraktion der BP betr. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und und Schleswig-Holstein (Nrn. 1456 und 1597 der Drucksachen) 3716B Absetzung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Nr. 1429 der Drucksachen) von der Tagesordnung 3716C Antrag der Fraktion der KPD auf Aufsetzung der Beratung des Antrags betr. Disziplinarverfahren gegen einen Beamten der in Kiel stationierten Wasserpolizei wegen Vorgehens gegen einen Tanker unter der Fahne von Honduras auf die Tagesordnung 3716C Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, des Zentrums und ,der WAV betr. Gesetz Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission (IG-Farben-Gesetz) (Nr. 1368 [neu] der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. IG-Farbenindustrie (Nr. 1472 der Drucksachen) 3716C Wagner (SPD), Interpellant 3716D Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteiler 3717C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3718D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 3719C Beratung der Interpellation der Fraktionen des Zentrums, der BP und der WAV betr. Gesetzgebungswerk für Notstandsgebiete in der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 1408 der Drucksachen) . . . . 3719D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Interpellant 3719D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3721B von Thadden (DRP) 3723A, 3727D Dr. Solleder (CSU) 3723B Kemper (CDU) 3724A Höhne (SPD) 3724D Cramer (SPD) 3725C Jacobs (SPD) 3725D Ewers (DP) 3726B Stegner (FDP) 3726D Dr. Edert (CDU-Hosp.) 3727B Volkholz (BP) 3728A Dr. Hamacher (Z) 3728C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Hausbrandversorgung (Nr. 1476 der Drucksachen) 3728C Dr. Koch (SPD), Interpellant . 3728D, 3737C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3733C Paul (Düsseldorf) (KPD) 3736C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 1375 der Drucksachen) 3739C Dr. Atzenroth (FDP), Interpellant . 3739C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3740A Dr. Wenzel (SPD) 3741A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes über Steuerbegünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaues (Nr. 1350 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Aufteilung der Mittel für den Wohnungsbau auf die Länder (Nr. 1540 der Drucksachen) 3741C Klabunde (SPD), Interpellant . . . 3741C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3744C Dr. Glasmeyer (Z) 3745C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 3746A Dr. Brönner (CDU) 3746C Meyer (Bremen) (SPD) 3748B Paul (Düsseldorf) (KPD) 3749A Dr. Bertram (Z) 3749D Nächste Sitzung 3750C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Eduard Edert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (Plos)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein verehrter Herr Kollege Ewers, mit dem ich immer verwechselt werde, hat schon ausgeführt, daß es eigentlich überflüssig sei, über die Notlage Schleswig-Holsteins zu sprechen. Ich werde mich daher ganz kurz fassen. Ich möchte Ihnen nur noch einmal sagen, daß es sich hier um ein Land handelt, das früher nicht ein Notstandsgebiet gewesen ist, sondern sich bis 1945 einer sehr gesunden Wirtschaft erfreut hat. Unter den preußischen Provinzen stand es noch als Steuerzahler an dritter Stelle, und erst durch den Zusammenbruch 1945 ist es in eine schwere Notlage hineingeraten. Wir hatten es bis dahin nicht nötig, von jedem Monatsersten zum andern herumzugehen und um Überbrückungskredite zu bitten, um die notwendigsten Gehälter zu bezahlen. Noch am letzten Monatsersten ist es nur möglich gewesen, die Hälfte der Gehälter der Beamten zu bezahlen, weil die Kassen einfach leer sind.
    Die Ursachen dieser Notlage sind auch der Bundesregierung bekannt. Sie bestehen nicht allein in der Verkehrsferne; eine einzige Brücke verbindet Schleswig-Holstein mit der Bundesrepublik, wie es früher der Korridor zwischen Ostpreußen und dem Reich tat. Die Ursachen liegen nicht nur darin, daß wir wirtschaftlich vom Industriezentrum so weit entfernt sind, daß unsere Industrie wegen der hohen Kohlenpreise nicht konkurrieren kann. Sie liegen nicht nur darin, daß der Eiserne Vorhang das Land vom Osten abschließt, daß Lübeck, Flensburg, Kiel, fast die schönsten Häfen, die wir haben, mit ihrem Handel nach dem Osten lahmliegen, daß durch Demontage der Kriegswerften fast 100 000 Arbeitsplätze leer geworden sind, sondern die vielleicht größte Not liegt in der Überflutung mit Heimatvertriebenen. Wir haben eine Bevölkerungszunahme von 73 %. Das ist eine so ungeheure Masse, daß das Land sie einfach nicht tragen kann. Darüber wird in anderem Zusammenhang zu reden sein.
    Ich will nur eins noch hinzufügen. Dieses Land ist das einzige, das zur selben Zeit von einer nationalpolitischen Gefahr bedroht ist. Hier wird die Not des Landes von der Gegenseite, von einer nationalpolitischen Bewegung benutzt, die von Dänemark unterstützt wird, um das Land Schleswig für sich zu gewinnen. Hier liegt eine ganz große Gefahr. Sie war zu den Zeiten der Bundeswahlen zurückgegangen, als die Bevölkerung hoffte, daß der Bundestag ihr helfen würde. Diese Bewegung ist wieder im Anschwellen begriffen, weil die Hoffnungslosigkeit oben an der Grenze immer stärker wird.
    Vor ein paar Tagen hat der Herr Finanzminister hier gesagt, man müsse Berlin helfen, damit nicht durch Arbeits- und Mutlosigkeit der Wille zum Widerstand geschwächt würde. Genau dasselbe trifft für die Nordgrenze zu. Ich bitte daher die Bundesregierung dringend, dieses Land bei ihren Beratungen und bei ihren Maßnahmen in erster Linie zu berücksichtigen.

    (Beifall.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Herr Abgeordnete von Thadden hat vorhin eine Minute nicht ausgenutzt und wünscht, diese Minute noch zu verwenden.

(Heiterkeit.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Meine Damen und Herren! Wenn hier erklärt wurde, wir hätten kein Recht, über Wilhelmshaven zu reden, weil wir 1945 nicht dagewesen seien, so möchte ich demgegenüber hier ganz kurz erwähnen, warum wir 1945 nicht da waren.

    (Zurufe links.)



    (von Thadden)

    Weil Sie (nach links gewandt) nämlich mit Ihren Leuten damals dafür gesorgt haben — in dauernden Gängen zur britischen Militärregierung —, daß wir nirgends zugelassen wurden, wo wir uns um die Zulassung bewarben. Aus diesem Grunde ist es höchst einfach, daß wir damals nicht in Erscheinung treten konnten und erst an dem Tage kommen konnten, als wir unter dem Druck der Zeit zugelassen werden mußten. Daß Ihr Ärger über uns in Wilhelmshaven besonders groß ist, das ist außerordentlich verständlich, nämlich deshalb, weil wir Ihnen die Wähler damals in ziemlich beträchtlicher Menge abgetrieben haben. Daß Sie das wurmt, kann ich verstehen. Ich bin außerordentlich zufrieden, daß es in Wilhelmshaven gedämmert hat. Und alle anderen Parteien, CDU, FDP, DP und wir im „Vaterstädtischen Bund" in Wilhelmshaven bemühen sich, daß die rote Minderheit bei den nächsten Wahlen auch eine rote Minderheit im Stadtparlament werden soll.

    (Beifall bei der DRP.)