Rede von
Peter
Jacobs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in der Beantwortung der Interpellation durch den Herrn Wirtschaftsminister namens des Kabinetts davon gesprochen wurde, daß man bei dem Notstandsprogramm von bestimmten Kriterien ausgegangen sei, die die im Moment gegebenen Notstandsauswirkungen zur Grundlage hätten, so wäre an sich nichts dagegen einzuwenden, wenn nicht bei diesen Kriterien von Größenordnungen ausgegangen worden wäre, die
den tatsächlichen Verhältnissen der in einzelnen Reden schon angeführten Zonen- und Gebietsteile nicht Rechnung tragen. Gewiß, ich weiß, daß die sogenannte Rote Zone und damit das Land Rheinland-Pfalz in seiner Gesamtheit allzusehr das Opfer einer durch die Besatzungsmacht, nämlich von der französischen Besatzungsmacht betriebenen Politik des Cordon sanitaire in der Vergangenheit gewesen ist und damit den Anschluß an die Bedingungen der Umwelt verloren hat, so daß das Land heute Gefahr läuft, auch im Rahmen der Tätigkeit der Bundesregierung, die ihre Politik allzusehr aus der Perspektive der ehemaligen Bizone zu betrachten pflegt, zu kurz zu kommen. Das darf nicht an der Tatsache vorbeisehen lassen, daß in diesem Land mit seiner Roten Zone die Wirkungen nachteiliger Art nicht erst durch den Krieg und die Nachkriegsfolgeerscheinungen entstanden sind, sondern weitgehend im Zuge der Vorbereitungen zu diesem Krieg. Ich erinnere nur an den Bau des Westwalls und an die dabei bewußt unterbliebenen notwendigen Instandsetzungsarbeiten an den Straßen und dergleichen mehr.
Es ist wirklich so. Man muß von den dem modernen Zeitalter spottenden Verhältnissen unserer Straßen wissen, um überhaupt zu erkennen, welche Maßnahmen notwendig sind, um in diesem Gebiet Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß dieses Gebiet nicht dadurch zu einem politisch gefährlichen Gebiet wird, wenn der Eindruck entsteht, bei der Bundesregierung liege nicht das notwendige Verständnis dafür vor. Meinem Herrn Kollegen Kemper, der die Ehre hatte, als Vertreter seines Wahlkreises auf die Nöte hinzuweisen, möchte ich sagen, daß auch meine Fraktion sicherlich sehr gern bereit ist, seinen Antrag gegenüber der von ihm gestützten, aber auf diesem Ohr recht harthörigen Bundesregierung zu unterstützen.