Rede von
Heinrich
Kemper
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich kurz fassen. Ich möchte Sie daran erinnern, daß, als die Ausschüsse allgemein gebildet wurden, auch ein Grenzlandausschuß geschaffen wurde und daß damit in der Bevölkerung der betroffenen Gegenden Hoffnungen erweckt wurden. Ich möchte Sie daran erinnern, daß ein Antrag hinsichtlich der so schwer geschädigten Roten Zone schon im September vorigen Jahres eingereicht worden ist, und auch daran erinnern, daß das Hohe Haus am 18. Januar einem Antrag zugestimmt hat, der die Bundesregierung ersucht, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Bildung eines Grenzlandfonds vorsieht. Heute hören wir von der Bundesregierung, was noch alles beabsichtigt ist.
Ich muß gestehen, daß wir enttäuscht sind. Wir hatten damals die Rote Zone im Sinn. Sie alle wissen, was ein so schwer geschädigtes Gebiet, wie es wohl kaum sonst in Deutschland anzutreffen ist, ein Grenzlandgebiet, bedeutet. Lassen Sie mich Ihnen ein paar Zahlen sagen, die zeigen, wieweit der Wiederaufbau in diesen Gebieten noch zurück ist. Nach der letzten Bodenbenutzungserhebung sind heute noch 15,4% weniger in Benutzung als im Jahre 1938. Der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete geht so langsam vorwärts, daß bisher nur 12% an total zerstörten Gebäuden wieder hergestellt sind. Bei dem Viehbestand ist es so - ich spreche jetzt von einem bestimmten Kreise in der Roten Zone —, daß der Rindviehbestand noch mit 6,4 %, der Bestand an Kühen mit 24 %, der Bestand an 'Schweinen mit 23 % gegenüber früher im Rückstand ist. Noch heute bemühen sich unsere Bauern, die Werte für ihr Vieh, das sie bei der Viehräumungsaktion durch die deutsche Wehrmacht und durch die Partei Ende des Jahres 1944 und Anfang des Jahres 1945 verloren haben, wieder ersetzt zu bekommen. Bis jetzt haben sie aber noch nichts erhalten. Ich erinnere Sie daran, daß der Grenzkreis Saarburg, der hart an den Kreis Merzig des Saargebietes grenzt, eine finanzielle Zuwendung durch das Land Rheinland-Pfalz bekommen hat, die etwa ein Zehntel des Betrages ausmacht, den der Kreis Merzig, der im Saargebiet liegt, von seiner Regierung bekommt.
Meine Damen und Herren, die Not ist groß. Wir haben vor mehr als einem Jahr den Antrag nicht gestellt, damit das Problem, das uns vorschwebte, verallgemeinert wird. Wir waren der Auffassung, daß, nachdem der Bund gegründet wurde, nun vom Bunde aus eine Aufgabe übernommen werden müßte, die ein Land wie beispielsweise das Land Rheinland-Pfalz, das finanziell nicht stark ist, allein nicht lösen kann. Bisher haben wir uns aber erfolglos bemüht. Wir haben heute in der Roten Zone noch Straßenverhältnisse, die jeder Beschreibung spotten.
Solche Straßen müssen wir heute noch als Straßen erster Ordnung benutzen, nachdem unsere besten Straßen durch die Abtrennung bestimmter Teile des Kreises Saarburg in das Saargebiet gekommen sind.
Ich sprach von der Wiederauffüllung der Viehbestände. Unsere Bauern verstehen es nicht, daß auf der einen Seite alles Mögliche zur Behebung der Not getan wird — ich will hier nicht von Berlin sprechen; wir wissen, warum wir das tun müssen, und wir tun es gerne —, auf der andern Seite hier aber nicht ebenfalls schleunigst etwas unternommen wird.
Meine Herren von der Regierung, ich bitte Sie doch, nicht zu warten, bis das ganze Bundesgebiet seine Erhebungen fertiggestellt hat. Wir brauchen einen Grenzlandfonds. Sie müssen über diesen Fonds verfügen können, um die schwerste Not, die ernsteste Not — und sie ist bei uns sehr ernst — zu beheben. Während also vom Bund bisher eine Grenzlandhilfe nicht erfolgt ist, stellt man vergleichsweise das gegenüber, was da drüben im Saargebiet getan wird. Ich beispielsweise, der ich diesen Grenzkreis vertrete, bin nicht mehr in der Lage, meinen Wählern klarzumachen, warum wir bei diesem Etat von 13 Milliarden nicht in der Lage gewesen sind, etwas zu tun. Es sind zwar 3 Millionen für volkstumspolitische Aufgaben eingesetzt worden, obwohl wir 10 Millionen verlangt hatten; diese 3 Millionen sind aber für das ganze Gebiet ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich werde mir erlauben, demnächst im Haushaltsausschuß oder hier Anträge zu stellen, hier und da Positionen zu kürzen, um damit einen Grenzlandfonds zu bilden. Wir müssen etwas tun. Ich bitte Sie, meine Herren von der Regierung, sich die Sache zu überlegen, ob nicht doch durch einen entscheidenden Schritt etwas Wirksames getan werden kann, um 'den am schwersten betroffenen Gebieten dieser Roten Zone so zu helfen, wie es notwendig ist.