Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Dr. Erhard, Bundesminister. für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die in der Interpellation genannten Fragen antwortet die Bundesregierung wie folgt.
Erstens. Unmittelbar nach der Verkündung des Gesetzes Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission über die Entflechtung der IG-Farben-IndustrieAG. habe ich zugleich im Namen der Bundesregierung dem Wirtschaftsberater der Hohen Kommission das Befremden der deutschen Bundesregierung über die Nichtunterrichtung und über die Nichtbeteiligung deutscher Stellen bei dem Erlaß des Gesetzes Nr. 35 zum Ausdruck gebracht.
Ich habe insbesondere betont, daß es im Hinblick auf die der deutschen Bundesregierung übertragene wirtschaftliche Verantwortung für die Neugestaltung der Wirtschaft des Bundesgebietes sowohl im Interesse einer rechtlich unangreifbaren Dauerlösung als auch im Interesse der Pensionäre, Aktionäre, Rentner und anderer Gläubiger der IG unerläßlich sei, daß die deutsche Bundesregierung bei der Durchführung der Liquidation und Neuordnung mitwirke.
Die Bundesregierung hat nach nochmaliger Erörterung des Problems durch den Herrn Bundeskanzler der Alliierten Hohen Kommission ein Memorandum vom 2. Oktober 1950 überreicht. In diesem Memorandum ist vorgeschlagen, baldmöglichst in eine gemeinsame Erörterung der für den IG-Farben-Komplex vorliegenden Entflechtungspläne einzutreten, die beiderseitigen Auffassungen
einander anzugleichen und zu einer Übereinstimmung und einem für beide Teile annehmbaren Gesamtentflechtungsplan zu kommen. Sie hat es für zweckmäßig erachtet, daß ,die mit dieser Aufgabe betrauten Stellen sich weitgehend der Mitwirkung von beiderseits zu bestimmenden Sachverständigen bedienen.
Die Begründung für die Notwendigkeit einer gemeinsamen Erörterung erfolgte wie in den vorangegangenen mündlichen Besprechungen mit dem Hinweis auf die politischen, volkswirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Folgen einer nur durch die Alliierten durchgeführten Liquidation und Neuordnung.
Die Bundesregierung hat in dem Memorandum vom 2. Oktober 1950 die Alliierte Hohe Kommission dringend gebeten, die Art. 4 und 5 des Gesetzes Nr. 35 durch Verordnungen zu ergänzen, die die Anwendung deutscher Liquidationsbestimmungen und die deutsche Zuständigkeit vorsehen. Bis zu dem Erlaß solcher ergänzenden Verordnungen durch die Alliierte Hohe Kommission hat die Bundesregierung gebeten, von der Herausgabe von Durchführungsverordnungen gemäß Art. 4 und 5 des Gesetzes Nr. 35 und etwaiger sonstiger Ausführungsbestimmungen Abstand zu nehmen.
Ich habe auch im Anschluß an das Memorandum vom 2. Oktober den Wirtschaftsberatern der Alliierten Hohen Kommission Vorschläge zur Aufteilung der IG-Farben-Industrie übergeben. Diese Vorschläge sehen die sofortige Gründung von drei größeren Nachfolgeunternehmen und die Verselbständigung von mehreren bisher nicht selbständigen Konzernunternehmungen vor. Die Alliierte Hohe Kommission hat im Verlauf dieser Besprechungen und später schriftlich bestätigt, daß sie die Absicht habe, die Bundesregierung in vollem Umfange zu informieren und ihre Stellungnahme einzuholen, bevor irgendwelche bedeutsamen Maßnahmen im Verlaufe der Entflechtung der IG-
Farben-Industrie ergriffen werden. Die deutschen Vorschläge betreffen Pläne für die Verteilung der größeren Produktionskomplexe und Kapitalanlagen, die Liquidierung der Stammgesellschaften mit allen nicht für die Beibehaltung geplanten Tochtergesellschaften, grundsätzliche Pläne für die Behandlung anspruchsberechtigter Personen sowie die Konstituierung und Bildung des Liquidationsausschusses.
In der zweiten Frage der Interpellation hält es die Bundesregierung für geboten, den Vorschlag der Alliierten Hohen Kommission über die Zusammensetzung des Liquidationsausschusses abzuwarten und erst dann den Alliierten etwaige Gegenvorschläge zu unterbreiten. Ich darf hinzufügen, daß ich in dieser Frage in ständiger Verbindung mit der Alliierten Hohen Kommission stehe und die Zusicherung erhalten habe, daß keine Maßnahmen durchgeführt werden, ohne daß sie nicht vorher in allen Einzelheiten mit uns —mit der Bundesregierung — erörtert werden.
Zu den Ausführungen des Redners der Kommunistischen Partei möchte ich sagen, daß diese Darstellung so abwegig ist, daß sich ein Eingehen darauf als überflüssig erweist.
Es ist weder von einer Verschacherung noch von einer Preisgabe deutscher Interessen die Rede. Es handelt sich lediglich um eine Entflechtung,