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ID0110105900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 101. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. November 1950 3689 1o1. Sitzung Bonn, Dienstag, den 14. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3690A Änderung der Tagesordnung . . . 3690B, 3711C Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Auslieferung und Hinrichtungen von Deutschen (Nr. 1599 der Drucksachen) 3690C, D Höfler (CDU), Interpellant 3690D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3691C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950 (Nr 1508 der Drucksachen) 3692C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium .der Finanzen . . . . 3692D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung über den Warenverkehr und das Protokoll vom 17. August 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien (Nr. 1509 der Drucksachen) 3693B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3693B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 1510 der Drucksachen) 3693C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3693C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Dividendenabgabenverordnung (Nr. 1511 der Drucksachen) 3694B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3694B, 3698C Erler (SPD) 3694D, 3699A Scharnberg (CDU) 3696B Neumayer (FDP) 3697A Ewers (DP) 3698A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1356 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1494 der Drucksachen) 3700B Dr. Laforet (CSU), Berichterstatter . 3700B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts (Nr. 1100 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1520 der Drucksachen) 3701A Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 3701A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Wiederherstellung von Brücken (Nrn. 1484, 1070 der Drucksachen) . . . 3707C Kern (CDU), Berichterstatter . . . 3707C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Solleder, Dr. Schatz, Kahn u. Gen. betr. Ausbau der Kleinbahnstrecke Regensburg—Wörth (Nrn. 1485, 1162 der Drucksachen) . . . 3708B .Juncker (FDP), Berichterstatter . . . 3708C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Kahn, Dr. Solleder, Dr. Jaeger, Dr. Schatz u. Gen. betr. Ausbau der Bundesbahnlinie Ingolstadt—Riedenburg nach Dietfurt in Bayern (Nrn. 1486, 1194 der Drucksachen) 3708C Meyer (Bremen) (SPD), Berichterstatter 3708D Kahn (CSU) 3708D Höhne (SPD) 3709C Volkholz (BP) 3710A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Steuerrückvergütung an die Imkerschaft (Nrn. 1550, 466 der Drucksachen) 3710B Junglas (CDU), Berichterstatter . . 3710C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3711A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe — Flaggenrechtsgesetz — (Nr. 893 der Drucksachen); Mündlicher Bericht ,des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1557 der Drucksachen) 3690C, 3711D, 3712A Dr. Bucerius (CDU), Berichterstatter 3712A, 3713A Ahrens (DP) 3712C Walter (DP) 3712D Dr. Seelos (BP) 3714B Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 20) 3711D Nächste Sitzung 3714C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Adolf Ahrens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es nicht zu den Vorbehalten des Besatzungsstatuts gehört, das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe zu regeln, legt die Regierung uns heute den Entwurf des Flaggenrechtsgesetzes vor. Der Gesetzentwurf lehnt sich stark an die alten Reichsgesetze an, hat aber im Interesse der Wirtschaft und der deutschen Handelsflotte den Kreis der zur Führung der deutschen Bundesflagge berechtigten Schiffe erweitert. Das Gesetz wurde im Ausschuß für Verkehr gründlich durchberaten und einstimmig gutgeheißen. Ich bin mit meiner Fraktion einig, daß wir dem Gesetze in der vorliegenden Form zustimmen können.

    (Beifall bei der DP.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich habe einen Fehler begangen. Ich habe in der zweiten Lesung eine allgemeine Aussprache zugelassen. Ich hoffe, man wird mir das nicht so sehr übelnehmen.

(Rufe: Nein! — Heiterkeit.)

Ich rufe nunmehr die einzelnen Paragraphen auf und bitte um Wortmeldungen zu den einzelnen Paragraphen. Bei der dritten Lesung können wir dann eine Generaldebatte führen.
Da ein Abänderungsantrag erst bei § 14 gestellt ist, rufe ich mit Ihrer Erlaubnis die einzelnen Paragraphen bis dorthin auf, ohne abstimmen zu lassen. §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9,-10,-11.-

(Zuruf.)

Zu § 11 hat das Wort der Abgeordnete Walter.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Walter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine Damen! Meine Herren! Daß ich kurz ein paar Worte zu § 11 sowie auch zu § 12 zu sagen habe, hat seinen Grund darin, daß im § 11 immer das Wort „Ausrüster" für — wahrscheinlich — den „Charterer" gebraucht worden ist. In der Ausschußberatung hat sich niemand gefunden, der dieses Wort „Ausrüster" durch das alte, gebräuchliche Wort „Charterer" hat ersetzen wollen. An der Wasserkante und in der Seeschiffahrt gibt es, glaube ich, bestimmt niemand, der sich unter „Ausrüster" etwas vorstellen kann. Wir sollten also vernünftig genug sein und das alte Wort „Charterer" stehenlassen. Wenn man eine Verdeutschung der Worte haben möchte, dann laufen wir Gefahr, daß in der Seeschiffahrt viele Worte ausgemerzt werden müssen, in erster Linie das Wort „Kapitän", und da würden wir wenig Gegenliebe finden.

    (Heiterkeit.)

    Ich glaube also, meine Damen und Herren, wir tun der Wasserkante und der Seeschiffahrt wirklich einen Gefallen, wenn wir es bei dem alten Wort „Charterer" anstatt „Ausrüster" belassen. Ich stelle daher den Antrag, das Wort „Ausrüster" durch das Wort „Charterer" zu ersetzen, und bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.