Rede:
ID0110104500

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    Deutscher Bundestag — 101. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. November 1950 3689 1o1. Sitzung Bonn, Dienstag, den 14. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3690A Änderung der Tagesordnung . . . 3690B, 3711C Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Auslieferung und Hinrichtungen von Deutschen (Nr. 1599 der Drucksachen) 3690C, D Höfler (CDU), Interpellant 3690D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3691C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950 (Nr 1508 der Drucksachen) 3692C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium .der Finanzen . . . . 3692D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung über den Warenverkehr und das Protokoll vom 17. August 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien (Nr. 1509 der Drucksachen) 3693B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3693B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 1510 der Drucksachen) 3693C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3693C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Dividendenabgabenverordnung (Nr. 1511 der Drucksachen) 3694B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3694B, 3698C Erler (SPD) 3694D, 3699A Scharnberg (CDU) 3696B Neumayer (FDP) 3697A Ewers (DP) 3698A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1356 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1494 der Drucksachen) 3700B Dr. Laforet (CSU), Berichterstatter . 3700B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts (Nr. 1100 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1520 der Drucksachen) 3701A Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 3701A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Wiederherstellung von Brücken (Nrn. 1484, 1070 der Drucksachen) . . . 3707C Kern (CDU), Berichterstatter . . . 3707C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Solleder, Dr. Schatz, Kahn u. Gen. betr. Ausbau der Kleinbahnstrecke Regensburg—Wörth (Nrn. 1485, 1162 der Drucksachen) . . . 3708B .Juncker (FDP), Berichterstatter . . . 3708C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Kahn, Dr. Solleder, Dr. Jaeger, Dr. Schatz u. Gen. betr. Ausbau der Bundesbahnlinie Ingolstadt—Riedenburg nach Dietfurt in Bayern (Nrn. 1486, 1194 der Drucksachen) 3708C Meyer (Bremen) (SPD), Berichterstatter 3708D Kahn (CSU) 3708D Höhne (SPD) 3709C Volkholz (BP) 3710A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Steuerrückvergütung an die Imkerschaft (Nrn. 1550, 466 der Drucksachen) 3710B Junglas (CDU), Berichterstatter . . 3710C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3711A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe — Flaggenrechtsgesetz — (Nr. 893 der Drucksachen); Mündlicher Bericht ,des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1557 der Drucksachen) 3690C, 3711D, 3712A Dr. Bucerius (CDU), Berichterstatter 3712A, 3713A Ahrens (DP) 3712C Walter (DP) 3712D Dr. Seelos (BP) 3714B Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 20) 3711D Nächste Sitzung 3714C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Karl Kahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksachen Nr. 1162 und 1194 behandeln die Anträge der Kollegen Dr. Solleder und Genossen und Kahn und Genossen mit dem Ziel, Verkehrslücken im Notstandsgebiet in der bayerischen Oberpfalz zu schließen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Drucksache Nr. 1162 durch Abstimmung erledigt ist.



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    Rede von Karl Kahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich danke Ihnen, Herr Präsident. — Mein Antrag hat zum Ziele, ein Verkehrsproblem aufzurollen, das aktuell ist, ein Verkehrsproblem, das in dem Rahmen zu betrachten ist, daß die noch offenen Verkehrslücken in der Oberpfalz zu schließen wären. Leider hat man vor Jahrzehnten in dem Grenzgebiet der bayerischen Oberpfalz eine Lokalbahnbaupolitik betrieben, die davon ausging, kleine Nebenbahnen an große Verkehrslinien anzuschließen. Man hat weiter nicht daran gedacht, den Bau dieser Nebenbahnen derart zu gestalten, daß ein einheitlich geschlossenes Verkehrsnetz zustande gekommen wäre.
    Heute weist die Oberpfalz in Bayern die höchste Zahl von Flüchtlingen und Heimatvertriebenen auf, ein Umstand, der sich aus der Tatsache erklärt, daß die ausgewiesenen sudetendeutschen Männer und Frauen zunächst durch das bayerische Ostgebiet der Oberpfalz geschleust wurden und dann erst auf die Landkreise innerhalb Bayerns verteilt werden konnten. Kranke und alte Leute sowie ein großer Teil von Männern und Frauen, die im Arbeitsprozeß nicht mehr eingegliedert werden konnten, blieben in den Kleinstädten und Dörfern der Oberpfalz zurück.
    Die Oberpfalz selbst ist auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Sektors nicht mit ertragreichen Böden von besonderer Bonität gesegnet. Ihre Industrie konzentriert sich in der nördlichen Oberpfalz und hauptsächlich im sogenannten Max-Hütte-Gebiet. Durch eine ungewöhnlich ungünstige Standortbedingung hat die dortige Industrie hart zu ringen und schwer um ihre Existenz zu kämpfen. Dem Verkehrausschuß des Hohen Hauses ist die Unsumme der Sorgen, die wir bei der Gesamtbetrachtung dieses bayrischen Notstandsgebietes vortrugen, weitestgehend bekannt. Um den vielen Tausenden von Heimatvertriebenen eine Existenz zu bieten, muß in der bayerischen Oberpfalz zunächst eine planmäßige Schließung, wie ich eingangs betonte, der Verkehrslücken erfolgen, damit sodann die Möglichkeit besteht, Industrieunternehmungen anzusiedeln und der Riesenzahl der dortigen Arbeitslosen eine materielle Existenz und einen Erwerb zu verschaffen.
    Beim Ausbau der Strecke Ingolstadt-Riedenburg nach Dietfurt handelt es sich um die Schließung einer Verkehrslücke. Der Landkreis Riedenburg soll dadurch mit der größten bayerischen Industriestadt, mit Nürnberg, verbunden werden. Dieser Antrag Kahn und Genossen ist über den Rahmen meiner Partei hinaus von Kollegen aller Parteien des Deutschen Bundestags mitunterzeichnet worden. Ich darf mir erlauben, aus der großen Zahl der Mitunterzeichner von der FDP den Kollegen Dr. Wellhausen, Nürnberg, von der SPD den Kollegen von Knoeringen und von der Bayernpartei den Kollegen von Aretin zu nennen.
    Der Verkehrsausschuß hat zum Antrag Dr. Solleder dahingehend Beschluß gefaßt, diesen Antrag über den Ausbau der Kleinbahnstrecke Regensburg-Wörth a. d. Donau der Bundesregierung bzw. dem Bundesverkehrsministerium empfehlend als Material zu überweisen.
    Derselbe Ausschuß hat zum Antrag des Ausbaues der Bundesbahnlinie Ingolstadt - Riedenburg nach Dietfurt den Beschluß gefaßt, den vorgenannten Antrag als Material an die Bundesregierung bzw. an das Bundesverkehrsministerium zu überweisen. Ich bitte das Hohe Haus, abweichend vom Beschluß des Verkehrsausschusses auch meinen Antrag mit dem Vermerk „empfehlend" an die Bundesregierung weiterzuleiten.
    Ich darf noch bemerken, daß der vorgenannte Antrag ein Problem zur Debatte stellt und das Hohe Haus auf die Verkehrsnöte und Verkehrssorgen eines der größten der drei deutschen Notstandsgebiete hinweist. Die Beschaffung von Arbeitsmöglichkeiten und damit verbunden eine zweckdienliche Industrialisierung ist nur dann gegeben, wenn das Verkehrsbedürfnis der Oberpfalz seitens des Bundesverkehrsministeriums jene Berücksichtigung findet, die eine wirtschaftliche Gesundung dieses Grenzgebietes zum Ziel hat.
    Ich schließe die Begründung meines Antrags und bitte das Hohe Haus, ihn empfehlend als Material der Bundesregierung zu überweisen. Die Bevölkerung der Oberpfalz geht mit uns darin einig, daß auf dem Gebiet der Verkehrspolitik dieses bayerischen und deutschen Notstandsgebietes in Bälde die noch offenen Verkehrslücken geschlossen werden müssen. Meine politischen Freunde und ich sehen in der Behandlung unseres Antrags nicht nur ein bayerisches, sondern die Realisierung eines gesamtdeutschen Verkehrsproblems.

    (Beifall bei der CSU und bei der BP.)