Rede:
ID0110102900

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    Deutscher Bundestag — 101. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. November 1950 3689 1o1. Sitzung Bonn, Dienstag, den 14. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3690A Änderung der Tagesordnung . . . 3690B, 3711C Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Auslieferung und Hinrichtungen von Deutschen (Nr. 1599 der Drucksachen) 3690C, D Höfler (CDU), Interpellant 3690D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3691C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950 (Nr 1508 der Drucksachen) 3692C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium .der Finanzen . . . . 3692D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung über den Warenverkehr und das Protokoll vom 17. August 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien (Nr. 1509 der Drucksachen) 3693B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3693B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 1510 der Drucksachen) 3693C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3693C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Dividendenabgabenverordnung (Nr. 1511 der Drucksachen) 3694B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3694B, 3698C Erler (SPD) 3694D, 3699A Scharnberg (CDU) 3696B Neumayer (FDP) 3697A Ewers (DP) 3698A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1356 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1494 der Drucksachen) 3700B Dr. Laforet (CSU), Berichterstatter . 3700B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts (Nr. 1100 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1520 der Drucksachen) 3701A Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 3701A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Wiederherstellung von Brücken (Nrn. 1484, 1070 der Drucksachen) . . . 3707C Kern (CDU), Berichterstatter . . . 3707C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Solleder, Dr. Schatz, Kahn u. Gen. betr. Ausbau der Kleinbahnstrecke Regensburg—Wörth (Nrn. 1485, 1162 der Drucksachen) . . . 3708B .Juncker (FDP), Berichterstatter . . . 3708C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Kahn, Dr. Solleder, Dr. Jaeger, Dr. Schatz u. Gen. betr. Ausbau der Bundesbahnlinie Ingolstadt—Riedenburg nach Dietfurt in Bayern (Nrn. 1486, 1194 der Drucksachen) 3708C Meyer (Bremen) (SPD), Berichterstatter 3708D Kahn (CSU) 3708D Höhne (SPD) 3709C Volkholz (BP) 3710A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Steuerrückvergütung an die Imkerschaft (Nrn. 1550, 466 der Drucksachen) 3710B Junglas (CDU), Berichterstatter . . 3710C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3711A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe — Flaggenrechtsgesetz — (Nr. 893 der Drucksachen); Mündlicher Bericht ,des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1557 der Drucksachen) 3690C, 3711D, 3712A Dr. Bucerius (CDU), Berichterstatter 3712A, 3713A Ahrens (DP) 3712C Walter (DP) 3712D Dr. Seelos (BP) 3714B Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 20) 3711D Nächste Sitzung 3714C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Fritz Erler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die Debatte hat ein Gutes gehabt. Sie hat auf alle Fälle gezeigt, daß hinter diesem Gesetzentwurf mehr steckt, als die meisten Abgeordneten vielleicht bei der Entgegennahme der Drucksache geahnt haben. Manchen ist vielleicht erst jetzt nach der Auseinandersetzung hier das Problem so richtig klar geworden; manche haben vielleicht erst jetzt erkannt, worum es dabei eigentlich geht.
    Ich möchte mich der Reihe nach — denn die Aussprache ist neu eröffnet, Herr Minister, wofür ich Ihnen von Herzen danke —, ich möchte mich der Reihe nach mit allen diesen Argumenten in aller Kürze auseinandersetzen.
    Selbstverständlich sind wir nicht für Fehlinvestitionen. Selbstverständlich wissen wir auch, daß die deutsche Wirtschaft Investitionskapital braucht. Wir leugnen nicht die in Trümmer liegenden Städte und den Rückstand unseres Verkehrswesens, wir leugnen auch nicht die demontierten Produktionsanlagen, die wieder aufgebaut werden müssen. Aber glauben Sie denn, daß Kapital, das dadurch fehlgeleitet wird, weil man hohe Dividendenausschüttungen nicht verhindert, dadurch richtiger geleitet wird, wenn man es in den Betrieben verpulvert, um Steuern zu sparen? Das ist doch genau das gleiche, was Sie mit ihrer Steuergesetzgebung auf dem Gebiet der Selbstfinanzierung hier angerichtet haben.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Es ist doch gar nicht wahr, daß in Deutschland die Kapitalbildung so außerordentlich schwach ist. Es ist sehr viel Kapital in Deutschland erarbeitet worden. Wenn Sie einmal die Summe der ausgezahlten Löhne zu dem in der ganzen Bundesrepublik erarbeiteten Kapital und zu den in der ganzen Bundesrepublik pro Jahr hinzugewachsenen Aufwendungen an Investitionen in ein Verhältnis setzen, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß aus jeder Mark an Lohn rund 50 Pfennig an Kapital erarbeitet worden sind. Leider gilt aber auf diesem Gebiet immer noch in Deutschland der nach Tolstoi bewährte Grundsatz: „Jawohl, Arbeit entsteht durch Anhäufung von Reichtum, indem die einen das Arbeiten und die anderen das Anhäufen besorgen."

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Wir müssen uns endlich einmal angewöhnen, daß mit diesem Grundsatz gebrochen wird. Wenn wir schon diese Intervestitionen aus dem Schweiß unseres ganzen Volkes bestreiten, dann muß man auch z. B. bei der Debatte über das Mitbestimmungsrecht dafür sorgen — einer Debatte, die wir in diesem Hause noch einmal führen werden —, daß alle diejenigen, die außer den Kapitaleignern durch ihre Arbeit Werte in diesem Lande schaffen, aber keine Kapitalbesitzer sind, auch darüber ein Mitspracherecht bekommen, was mit dem Ertrag dieser Arbeit geschieht.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Alles das sind Erwägungen, die einem natürlich durch den Verlauf dieser Debatte hier jetzt nahegelegt werden. Man will uns hier gewissermaßen unterschieben, wir seien dafür, mit einer reichlich blödsinnigen nationalsozialistischen Gesetzgebung weiterhin dafür zu sorgen, daß Kapital fehlgeleitet wird. Sagen Sie mir doch, wie Sie es richtiger leiten wollen? Schauen Sie doch in die Wirtschaft, was dort wirklich an Fehlinvestitionen passiert ist, nicht nur im Dritten Reich — die haben gerüstet, und die ganze Rüstung war eine einzige Fehlinvestition —, sondern was allein auf dem Gebiet der Luxusindustrie in den vergangenen Jahren fehlinvestiert worden ist, nicht weil einige Leute keine hohen Dividenden ausschütten können, sondern weil die Leute durch die Steuerpolitik geradezu dazu angereizt und dafür prämiiert worden sind, Überschüsse nicht dem Kapitalmarkt zuzuführen.

    (Abg. Leddin: Fassadenwirtschaft!)

    Wie wollten Sie denn den Kapitalmarkt in Ordnung bringen? Haben Sie denn eine Garantie dafür, daß die mehr ausgeschüttete Dividende wirklich dem Kapitalmarkt zufließt, daß sie nicht einfach wieder in den Luxuskonsum fließt? Das wissen Sie genau so wenig wie ich; das ist zunächst eine vollkommen unbewiesene Behauptung von Ihnen. Die bisherigen Erfahrungen beweisen uns, daß die Entwicklung entgegengesetzt verlaufen wird. Sie werden damit den Kapitalmarkt nicht fördern, sondern ihn ganz zum Erliegen bringen, weil der Markt der festverzinslichen Werte festsitzt, auf den der größte Teil unserer öffentlichen Ausgaben heute angewiesen ist und auf dem die größten Investitionsvorhaben liegen. Die zertrümmerten Städte bauen Sie mit der Privatinitiative allein nicht wieder auf! Die Leute sagen sich: Nein, nein, bei den Mietpreisen gehen wir nicht an den Wohnungsbau ran.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    — „Sehr richtig?" — Aha, Sie wollen den Leutchen nur dann Wohnungen zukommen lassen, wenn sich die Wohnungen für die Eigentümer der Häuser rentieren, und wir wollen Wohnungen bauen, damit die armen Leute Wohnungen bekommen!

    (Stürmischer Beifall und anhaltende zustimmende Zurufe von der SPD. — Widerspruch und Zurufe rechts. Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Erler, darf ich darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit bereits vorhin verbraucht wir.

(Zuruf von der SPD: Durch Minister wieder eröffnet! — Weitere Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Erler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die Aussprache ist durch die Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers wieder eröffnet.