Rede von
Dr.
Martin
Blank
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben sich mit dem Antrag der Fraktion des Zentrums bereits so ausführlich und eingehend auseinandergesetzt, daß ich dem im Namen meiner Freunde verhältnismäßig wenig hinzuzufügen habe. Es ist unbezweifelbar, daß wir sparen müssen; ich glaube, in dem Punkt sind wir uns alle völlig einig. Wo gespart werden soll und muß, darüber können dann unter Umständen die Meinungen schon sehr auseinandergehen. Ich möchte aber gerade das, was Kollege Dresbach gesagt hat, nachdrücklich unterstreichen: Der geborene Sparkommissar ist und bleibt der Finanzminister, der Bundesfinanzminister im Bund und die Länderfinanzminister in den Ländern. Dem Bundesfinanzminister steht der Bundesrechnungshof zur Seite; auch darüber ist schon gesprochen worden. Eine gutachtliche Tätigkeit des Bundesrechnungshofes scheint uns denkbar erwünscht. Ich kann mich aber auch dem Kollegen Mellies nur anschließen: Einen Spardiktator können wir in unserer Staatsform nicht gebrauchen. Wir müssen von uns aus, aus dem Parlament heraus, zur Sparsamkeit kommen. Ich bin mir darüber klar, daß das eine Forderung ist, die zunächst etwas den Anschein einer Theorie hat. Wir müssen es uns alle immer wieder vornehmen und es bei gegebener Gelegenheit auch durchführen.
Von einer neuen Instanz, deren Entstehen wir aus dem Antrag der Zentrumspartei zunächst befürchten zu müssen glaubten, will Herr Kollege Bertram, wie ich aus seinen Worten entnommen habe, absehen. Ich könnte mir davon auch wirklich nichts versprechen; denn mir scheint es noch nicht einmal sicher, ob eine neue Dienststelle Bundessparkommissar im Effekt mehr einsparen würde, als für eben diese Dienststelle an Aufwendungen gegeben werden müßte. Wofür haben wir eigentlich den Bundesrechnungshof, der, abgesehen von der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Vergangenen, uns doch gerade mit Gutachten und Vorschlägen darüber versorgen soll, was innerhalb der Verwaltung zweckmäßiger und sparsamer gemacht werden kann.
Ich glaube, daß meine Herren Vorredner durchaus recht hatten, wenn sie sagten: Die Erfahrungen, die wir bisher — nicht nur in Deutschland — mit solchen Sparkommissaren gemacht haben, sind nicht sehr eindrucksvoll gewesen. Im Gegenteil! Denken Sie einmal an das, was sich in den Vereinigten Staaten zugetragen hat. Eine so bemerkenswerte Persönlichkeit wie der ehemalige Präsident Hoover ist mit einem großen Stab an die Arbeit gegangen, hat außerordentlich weitgehende Untersuchungen geführt und hat sich sogar schließlich zu bestimmten Vorschlägen durchgerungen. Praktisch ist auch aus diesen Dingen, soweit wir von hier aus sehen können, überhaupt nichts geworden. Inzwischen ist in Amerika natürlich die Politik über diese rationalen Vorschläge hinweggegangen. Auch Herr Hoover hat drüben nichts erreicht. Wir glauben, gerade bei uns würde es bei der Staatsform, die wir haben, nichts werden.
Auf der andern Seite allerdings sind wir, wie ich schon eingangs gesagt habe, von der Notwendigkeit des Sparens aufs tiefste durchdrungen, und wir wollen den Gedanken, der in dem Antrag der Zentrumsfraktion zum Ausdruck kommt, nicht etwa abweisen.
Wir schlagen deshalb vor, diesen Antrag noch einmal der für uns als Parlament zuständigen Stelle, dem Haushaltsausschuß, zu überweisen, damit dort nochmals alles Für und Wider erwogen werden kann.