Rede:
ID0109602000

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Fröhlich.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 96. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Oktober 1950 3513 96. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3513D, 3514 A, C Bericht des Bundesministers für Verkehr über Einschaltung des Flughafens Wahn in das Luftverkehrsnetz (Nr. 1517 der Drucksachen) 3514 A Änderung der Tagesordnung . . . . . 3514 A, B Interpellation betr. Auslieferung eines Deutschen an Polen 3514B, 3524D, 3527 D Mellies (SPD) 3524 D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes über Steuerbegünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaues (Nr. 1350 der Drucksachen) 3514B, 3516 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) (Nr. 1035 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1495 der Drucksachen) 3514 C, D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 3514 D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Erweiterung der Aufhebung der Immunität des Abg. Goetzendorff (Nr. 1507 der Drucksachen) 3516 B Ritzel (SPD): als Berichterstatter 3516 B als Abgeordneter 3518 C Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3516 B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . . 3517 B von Thadden (DRP) 3517C, 3520 C Dr. von Brentano (CDU) 3519 D Fröhlich (BHE) 3520B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Entlassung des Bundespressechefs Dr. Brand (Nr. 1445 der Drucksachen) 3521 B Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 3521 B Brunner (SPD) 3521D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Entlassung von Beamten, Angestellten und Arbeitern aus öffentlichen Diensten (Nr. 1446 der Drucksachen) 3522 A Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 3522 A Jacobi (SPD) 3523 B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über den endgültigen Lastenausgleich (Nr. 1477 der Drucksachen) . . . . 3525 A Harig (KPD), Antragsteller . . . . 3525 A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 3525 C Matzner (SPD) 3525 D Kunze (CDU) 3527 B Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Einsetzung eines Bundessparkommissars (Nr. 1460 der Drucksachen) 3514B, 3527 D Dr. Bertram (Z), Antragsteller 3528 A, 3533 A Dr. Dresbach (CDU) 3529A Mellies (SPD) 3530A Dr. Blank (Oberhausen) (FDP) . . 3531 B Dr. von Merkatz (DP) 3531 D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3532 B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1479 der Drucksachen) 3533 C Nächste Sitzung 3533 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Heinrich von Brentano


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich finde es tief bedauerlich, daß eine solche Debatte im Bundestag überhaupt notwendig geworden ist.

    (Zustimmung bei der CDU und bei der SPD.)



    (Dr. von Brentano)

    Ich weiß nicht, was die Herren Abgeordneten Dr. Richter und von Thadden veranlaßt hat, ihre Vorträge zu halten. Ich glaube, daß Sie sich selbst, ihrem Freunde und dem Hause sehr wenig damit genützt haben.

    (Sehr gut! bei der CDU.)

    Auf jeden Fall lehne ich für meine Freunde es ab, einer solchen Diskussion weiter zu folgen. Ich stelle eines fest: Wenn hier im Hause ein Abgeordneter sitzt, gegen den der Vorwurf einer kriminellen, einer ehrenrührigen Handlung erhoben wird, und er nicht selbst das Bedürfnis hat, daß dieser Vorwurf geklärt wird, dann sollte er Freunde um sich haben, die ihm das beibringen,

    (lebhafte Zustimmung)

    und er sollte keine Freunde um sich haben, die etwa glauben, ihn einer notwendigen Untersuchung mit allen Folgen — etwa des Freispruchs oder der Verurteilung — entziehen zu sollen. Für meine Fraktion bitte ich das Hohe Haus, grundsätzlich in allen Fällen, in denen ein krimineller Vorwurf gegen einen Abgeordneten erhoben wird, ohne Rücksicht darauf, ob der Abgeordnete es für selbstverständlich hält, selbst darum zu bitten, die Immunität aufzuheben. Denn es soll in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, der durch die Ausführungen der Herren von Thadden und Richter in peinlichster Weise unterstützt wird, daß es Abgeordnete gibt, die glauben, unter dem Schutz der Immunität unsaubere Dinge machen zu können.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte, rechts und bei der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fröhlich.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Gerd Fröhlich


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht aie Absicht, diese unfruchtbare Debatte zu verlängern; aber ich fühle mich, um dem Hause Klarkeit zu geben, verpflichtet, auch im Auftrage meines Kollegen Tichi eine Erklärung abzugeben. Ein Untersuchungsausschuß des Neubürgerbundes in Bayern hat sich bereits vor langer, langer Zeit mit der Angelegenheit Goetzendorff befaßt, und dieser Untersuchungsausschuß hat all das, was hier bisher vorgebracnt worden ist, damals schon festgestellt. Wir waren uns aber damals einig darüber, daß es zwecklos ist, diese Dinge in die Öffentlichkeit zu bringen, sondern alle Feststellungen des Untersuchungsausschusses blieben damals geheim und wurden nicht der Staatsanwaltschaft übergeben. Es bestand kein Interesse daran, diese Dinge in die Öffentlichkeit zu ziehen. Wir wurden aber damals — der Abgeordnete Tichi und ich — im Auftrage des Neubürgerbundes zu Herrn Leopold geschickt, um festzustellen, was an diesen Vorwürfen über die Betrugsangelegenheit mit dem Auto tatsächlich wahr ist. Und nun haben wir folgendes erfahren.
    Herr Leopold sagte uns: „Wenn es stimmt, daß der Wagen tatsächlich 44 000 km gefahren ist, und wenn es stimmt, daß der Kilometerzähler um soundsoviel Kilometer zurückgestellt wurde, dann bin ich einem Betrüger in die Hände gefallen". Das hat er wörtlich vor uns ausgeführt. Damit dürfte also klargestellt sein, daß selbst Herr Leopold damals anläßlich unseres Besuches sich darüber im klaren war, betrogen worden zu sein; und wenn Herr Leopold heute bestätigt, dieser Kauf sei absolut in Ordnung, dann hat er damals uns gegenüber die Unwahrheit gesagt. Weder der Abgeordnete Tichi noch ich hatten also ein Interesse daran, diese Angelegenheit in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir hatten nur die Absicht, sie zu klären. Sie wird nunmehr geklärt werden, und sowohl der Abgeordnete Tichi wie auch ich werden Zeugen dafür sein, daß Herr Leopold uns erklärt hat: „Ich bin einem Betrüger in die Hände gefallen, denn ich habe den Wagen mit 18 000 km gekauft". Ich möchte damit vor dem Hause den Vorwurf zurückweisen, daß der Abgeordnete Tichi und ich die Absicht gehabt hätten, Herrn Leopold anzuregen, diese Angelegenheit der Staatsanwaltschaft zu übergeben.