Rede:
ID0109600500

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 73
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 96. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Oktober 1950 3513 96. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3513D, 3514 A, C Bericht des Bundesministers für Verkehr über Einschaltung des Flughafens Wahn in das Luftverkehrsnetz (Nr. 1517 der Drucksachen) 3514 A Änderung der Tagesordnung . . . . . 3514 A, B Interpellation betr. Auslieferung eines Deutschen an Polen 3514B, 3524D, 3527 D Mellies (SPD) 3524 D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes über Steuerbegünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaues (Nr. 1350 der Drucksachen) 3514B, 3516 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) (Nr. 1035 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1495 der Drucksachen) 3514 C, D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 3514 D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Erweiterung der Aufhebung der Immunität des Abg. Goetzendorff (Nr. 1507 der Drucksachen) 3516 B Ritzel (SPD): als Berichterstatter 3516 B als Abgeordneter 3518 C Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3516 B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . . 3517 B von Thadden (DRP) 3517C, 3520 C Dr. von Brentano (CDU) 3519 D Fröhlich (BHE) 3520B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Entlassung des Bundespressechefs Dr. Brand (Nr. 1445 der Drucksachen) 3521 B Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 3521 B Brunner (SPD) 3521D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Entlassung von Beamten, Angestellten und Arbeitern aus öffentlichen Diensten (Nr. 1446 der Drucksachen) 3522 A Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 3522 A Jacobi (SPD) 3523 B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über den endgültigen Lastenausgleich (Nr. 1477 der Drucksachen) . . . . 3525 A Harig (KPD), Antragsteller . . . . 3525 A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 3525 C Matzner (SPD) 3525 D Kunze (CDU) 3527 B Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Einsetzung eines Bundessparkommissars (Nr. 1460 der Drucksachen) 3514B, 3527 D Dr. Bertram (Z), Antragsteller 3528 A, 3533 A Dr. Dresbach (CDU) 3529A Mellies (SPD) 3530A Dr. Blank (Oberhausen) (FDP) . . 3531 B Dr. von Merkatz (DP) 3531 D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3532 B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1479 der Drucksachen) 3533 C Nächste Sitzung 3533 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht. Ich nehme an, daß das Haus eine allgemeine Besprechung in der zweiten Beratung nicht zu führen wünscht.
    Ich eröffne die Einzelbesprechung. Ich rufe auf: Überschrift des Ersten Teils und § 1. — Keine Wortmeldungen. — Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    § 2. Ich eröffne die Einzelbesprechung. — Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um Zustimmung, soweit Sie zuzustimmen wünschen. — Danke! Mit Mehrheit angenommen.
    § 3. Ich eröffne die Einzelbesprechung. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. — Mit Mehrheit angenommen.
    Überschrift des nächsten Absatzes: Herstellung und Absatz von Zucker, und § 4. Ich eröffne die Einzelbesprechung. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. — Mit Mehrheit angenommen.
    § 5. Ich eröffne die Einzelbesprechung. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. — Angenommen.
    § 6. Ich eröffne die Einzelbesprechung. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. — Angenommen.
    § 7 entfällt.
    § 8. Ich eröffne die Einzelbesprechung. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. — Mit Mehrheit angenommen.
    Überschrift des Zweiten Teils: Einfuhrstelle, und § 9. Ich eröffne die Einzelbesprechung. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. — Angenommen.
    § 10. Ich eröffne die Einzelbesprechung. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. — Mit Mehrheit angenommen.
    § 11. Ich eröffne die Einzelbesprechung. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. — Angenommen.
    Überschrift des Dritten Teils: Besondere Bestimmungen, § 11 a (neu). Ich eröffne die Einzelbesprechung. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. — Angenommen.
    § 12. Ich eröffne die Einzelbesprechung. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. — Angenommen.
    § 13. Ich eröffne die Einzelbesprechung. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. — Angenommen.
    § 14. Ich eröffne die Einzelbesprechung. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. — Angenommen.
    § 15 Ich bitte, darauf aufmerksam machen zu dürfen, daß der Herr Berichterstatter gebeten hat, den Teilsatz: „sofern ihre Kenntnis auf einer Mitarbeit gemäß § 8 beruht" in der zweiten und dritten Zeile der Ausschußbeschlüsse zu streichen.
    Ich eröffne die Besprechung. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung über den von dem Herrn Berichterstatter vorgeschlagenen abgeänderten Text. — Angenommen.
    § 16. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. — Angenommen.
    Überschrift des Vierten Teils: Straf- und Schlußbestimmungen. § 17. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. — Angenommen.


    (Präsident Dr. Ehlers)

    § 18 a. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. — Angenommen.
    § 19. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. — Angenommen.
    Einleitung und Überschrift. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. — Angenommen.
    Damit ist die zweite Beratung beendet.
    Ich eröffne die
    dritte Beratung.
    Ich eröffne die allgemeine Aussprache. — Keine Wortmeldungen.
    Ich lasse abstimmen über die §§ 1 bis 19, wobei ich bitten darf, das Präsidium zu ermächtigen, die notwendige Veränderung in der Numerierung der Paragraphen vorzunehmen, nachdem diese Veränderungen beschlossen worden sind. — Einleitung und Überschrift. — Angenommen.
    Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Zuckergesetz in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle fest, daß das Gesetz bei zwei Enthaltungen angenommen worden ist.
    Darf ich fragen, ob der Abgeordnete, der die Interpellation zu Punkt 1 der Tagesordnung begründen will, anwesend ist? — Er ist noch nicht eingetroffen. Ich stelle den Punkt weiter zurück.
    Punkt 4 der Tagesordnung ist ebenfalls abgesetzt.
    Ich komme zu Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betreffend Erweiterung der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Goetzendorff (Nr. 1507 der Drucksachen).
    Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ritzel. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Georg Ritzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat seinerzeit einen Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Goetzendorff angenommen. Auf Grund eines Berichts des Oberstaatsanwalts von Passau und eines Briefes des Herrn bayerischen Justizministers macht sich nun eine Erweiterung in der Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Goetzendorff notwendig, nachdem die Beschuldigung erhoben worden ist, daß im Zusammenhang mit einem Autoverkauf betrügerische Handlungen vorgekommen seien. Der Ausschuß hat sich mit der Angelegenheit eingehend befaßt und kam zu dem einstimmigen Ergebnis, dem Hohen Haus die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Goetzendorff auch in diesem Fall vorzuschlagen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
    Ich eröffne die Aussprache. Zum Wort hat sich Herr Abgeordneter Dr. Richter gemeldet.