Rede von
Albert Ludwig
Juncker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 1464 befaßt sich mit der Ausfuhrabfertigung und ist im Ausschuß für Verkehrswesen behandelt worden.
Die nach der Kapitulation von den Besatzungsmächten angeordnete Überwachung des Außenhandels geht aus wirtschaftlichen und politischen Gründen erheblich weiter als die Devisenkontrolle der Vorkriegszeit und fordert eine lückenlose Prüfung jeder einzelnen Ausfuhrsendung. Die
Bundesregierung soll daher mit der Alliierten Hohen Kommission Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel, daß die nach 1945 erlassenen Bestimmungen über die Ausfuhrabfertigung aufgehoben werden und dafür wieder die frühere deutsche Devisengesetzgebung, wie sie bis zum 8. Mai 1945 gültig war, in Kraft gesetzt wird. Diese Änderung soll für diejenigen deutschen Ausfuhrgüter in Vorschlag gebracht werden, bei denen Bindungen an Zollvormerk- und Veredelungsverkehre nicht bestehen.
Der Ausschuß bittet den Bundestag, über diese Empfehlung an die Bundesregierung entsprechend Beschluß zu fassen.
Präisident Dr. Ehlers: Sie haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört. Ich eröffne die Aussprache. Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses für Verkehrswesen Drucksache Nr. 1464 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die 96., auf Freitag, den 27. Oktober 1950, 9 Uhr 30, und schließe die 95. Sitzung des Deutschen Bundestages.