Rede:
ID0109501600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Harig.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Oktober 1950 3497 95. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3498A Niederlegung des Bundestagsmandats des Abg. Dr. Middelhauve 3498B Glückwunsch des Deutschen Bundestags zur Wiederverwendung des Sitzungssaals des englischen Unterhauses 3498B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzentwürfen betreffend Anerkennung von Nottrauungen . . . . 3498C Änderung der Gewerbeordnung . . . . 3498C Anfrage Nr. 103 der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Lage der deutschen Landwirtschaft und des Gartenbaues (Nrn. 1168 und 1501 der Drucksachen) 3498C Anfrage Nr. 106 der Fraktion der BP betr. Bundespersonalausschuß (Nrn. 1212 und 1506 der Drucksachen) 3498C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Handwerksordnung (Nr. 1428 der Drucksachen) 3498D Dirscherl (FDP), Antragsteller . . 3498D Günther (CDU) 3500A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3500D Dr. Veit (SPD) 3501B Eickhoff (DP) 3503B Harig (KPD) 3504B Dr. Hamacher (Z) 3504D Stücklen (CSU) 3505B Mensing (CDU) 3505D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) (Nr. 1273 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) (Nr. 1459 der Drucksachen) 3506B Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 3506B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Rhein-schifferpatente (Nr. 1388 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1465 der Drucksachen) . . . 3507C Sander (SPD), Berichterstatter . . . 3507C Zweite Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Art. 105 des Grundgesetzes (Nr. 929 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1439 der Drucksachen) . . 3508A Zinn (SPD), Berichterstatter . . . . 3508B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD betr. Fortführung der Schulspeisung (Nrn. 1457, 1265 der Drucksachen) 3508D Hoppe (CDU), Berichterstatter . . 3509A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 3509B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sitz der oberen Bundesbehörden (Nrn. 1458, 1069 der Drucksachen) 3509C Dr. Dresbach (CDU), Berichterstatter 3509D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Vereinigung des Zahnärzte- und Dentistenberufes (Nrn. 1274, 1091 der Drucksachen) 3510A Frau Dr. Steinbiß (CDU), Berichterstatterin 3510B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 3510C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Rademacher, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Ausfuhrabfertigung (Nrn. 1464, 1163 der Drucksachen) . . . . 3510D Juncker (FDP), Berichterstatter . . 3510D Nächste Sitzung 3511C Die Sitzung wird um 10 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Rudolf Eickhoff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Sofort!
    Entscheidend ist für uns ein Gesichtspunkt: Lebens- und wettbewerbsfähig ist unser Handwerk nur auf Grund seines Ausbildungs- und Leistungsstandes, und dieser beruht auf einem wohlgeordneten Ausbildungs- und Prüfungswesen. In Jahrzehnten ist es unter der gewissenhaften Obhut einer handwerklichen Selbstverwaltung mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen aufgebaut und ständig vervollkommnet worden. Wenn die amerikanische Militärregierung seinerzeit mit den besten Absichten, aber unheilvollen Auswirkungen ungewollt in ihrer Zone eine Demontage des deutschen Handwerks ins Werk gesetzt hat, so ist das nicht allein durch die Aufhebung des großen Befähigungsnachweises verursacht worden, sondern auch durch die Entrechtung der handwerklichen Körperschaften, besonders unserer seit 50 Jahren bewährten Handwerkskammern. Diese Rechtsstellung muß wieder hergestellt und im ganzen Bundesgebiet verankert werden.
    Meine Damen und Herren! Mag in den Ausschußarbeiten noch die eine oder andere Unebenheit aus dieser Vorlage ausgefeilt werden, in den Grundzügen bringt der Entwurf gerade das, was unumgänglich notwendig ist, um dem deutschen Volk sein Handwerk zu erhalten und das Handwerk zu steigenden Leistungen zu befähigen.

    (Beifall bei der DP.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Harig.

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    Rede von Paul Harig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Gegen eine Neugestaltung der Handwerksordnung haben wir nichts einzuwenden; wir halten sie für unbedingt notwendig. Aber mit der Vorlage, die heute hier zu Behandlung steht, können wir uns nicht einverstanden erklären.

    (Zuruf rechts: War zu erwarten!)

    Es handelt sich zweifellos um einen sehr großen Teil der Bevölkerung, um rund 3 1/2 Millionen, wie in diesem Gesetzentwurf niedergeschrieben steht. Von diesen 3 1/2 Millionen Menschen sollen eine Million, die Meister, die Handwerker selber, eine Körperschaft bilden, die weitgehend in das Leben der übrigen 2 1/2 Millionen eingreift. Wir halten das nicht für sehr demokratisch. Auf der anderen Seite sehen wir aber auch, wie der Aufbau unter bestimmten Aspekten vor sich gehen soll. So zum Beispiel ist den Innungen eine ganz große Anzahl von Aufgaben gestellt worden, die tief eingreifen in das Leben und in die Beschäftigung der übrigen 2 1/2 Millionen, die hier ausgeschaltet worden sind oder werden sollen. Wir finden bei Betrachtung der Aufgaben, die den Innungen zufallen sollen und die hier in 13 Punkten aufgeführt worden sind, nicht ein einziges Mal den Beweis für den Wunsch oder den Willen, die Gewerkschaften einzuschalten. Die Gewerkschaften sind bei den Aufgaben, die die Innungen haben, vollkommen ausgeschaltet.
    Anders verhält es sich bei den Kreishandwerkerschaften, die da aufgebaut werden sollen. Dort hat man sich bewogen gefühlt, auch einmal das Wort Gewerkschaften zu nennen; aber man hat wohlweislich den Aufgabenkreis dieser Kreishandwerkerschaften möglichst klein gehalten. Die Aufzählung hat nur vier Punkte, und man hat dort gesagt, daß sie „mit den für ihren Bezirk zuständigen Vertretungen anderer Berufe und der Gewerkschaften Fühlung nehmen sollen". Man hat hier also den Gewerkschaften die Konzession gemacht, zu sagen, daß man gewillt ist, mit ihnen Fühlung zu nehmen. Wir können uns mit einer solchen Auffassung von demokratischem Mitbestimmungsrecht nicht einverstanden erklären.
    Anders ist es wieder bei den Handwerkskammern. Diese haben wieder wesentliche Aufgaben gestellt bekommen. In 14 Punkten sind sie aufgezeigt. Ich will nur die beiden Punkte 8 und 9 — ich bitte, sie nachzulesen — erörtern. Die Punkte 8 und 9 behandeln die Lehrlingsausbildung, und wir stellen fest, daß die Gewerkschaften dabei überhaupt nicht eingeschaltet sind. Wir sind bei einer solchen Art der Behandlung nicht in der Lage, diesem Entwurf unsere Zustimmung zu geben. Wir stellen uns unter dem Aufbau eines neuen Handwerkerrechts etwas anderes vor. Wir sind der Meinung, daß man überhaupt keine Innungen mehr aufziehen sollte. Wir sind der Meinung, daß man starke Handwerkskammern schaffen müßte, und diese Handwerkskammern sollten ihre einzelnen Fachabteilungen haben, und die einzelnen Fachabteilungen könnten unserthalben auch noch Fachsparten haben; das spielt keine Rolle. Aber eine starke Handwerkskammer sollte errichtet werden. Es sollten in freier Wahl in den einzelnen Sparten dann die einzelnen Leitungen gewählt werden, die die Handwerkskammer darzustellen hätten. Diese Handwerkskammer soll dann zu einem Drittel aus Handwerkern, aus eben den gewählten Leuten aus dem Handwerk bestehen, zu einem Drittel aus Gewerkschaftsvertretern und zu einem Drittel aus Vertretern der öffentlichen Hand. Wenn wir eine solche Handwerkskammer aufbauen könnten, dann würden die Beschlüsse, die dort gefaßt werden, ein anderes Gewicht haben als die Beschlüsse, die von den Handwerkskammern, wie sie hier gebildet werden sollen, gefaßt werden, und die Vertretung der 2 1/2 Millionen, die hier ausgeschaltet sind, wäre dann auch gesichert.