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ID0109314000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950 3439 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950. Nachruf auf den verstorbenen Abgeordneten Krause 3440A Geschäftliche Mitteilungen 3440B Eintritt des Abg. Rahn in die Gruppe der WAV als Hospitant 3440C Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages 3440C Kunze (CDU) 3440C Amtsübernahme und Ansprache des Präsidenten Dr. Ehlers 3441B Dank des Bundestags für die Amtsführung des Vizepräsidenten Dr. Schmid: Dr. von Brentano (CDU) 3441D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 1333 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 1466, zu Nr 1466 der Drucksachen) 3442A Pohle (SPD), Berichterstatter . . 3442A Bazille (SPD): zur Geschäftsordnung 3445B zur Sache 3449B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3445D 3446B, 3447A, D, 3448A, D, 3450B, 3454A Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3446D Volkholz (BP) 3447B, 3448B, C, 3449B, 3451A Lücke (CDU) 3449C, 3453B Frau Arnold (Z) 3449D, 3454C Storch, Bundesminister für Arbeit . 3449D Arndgen (CDU) 3450A Mende (FDP) 3450C, 3451B Frau Kalinke (DP) 3450C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3451C Leddin (SPD) 3452D, 3453A Dr. Seelos (BP) 3454B Frau Schroeder (Berlin) 3454D Erste Beratung des Entwurfs eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Nr. 1342 der Drucksachen) 3455B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . 3455B Vesper (KPD) 3456C Rademacher (FDP) 3457B Jahn (SPD) 3457B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes (Nr. 1341 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nr. 1275 der Drucksachen) 3457B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3457C Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern 3467B Rümmele (CDU) 3470B Jahn (SPD) 3472D Rademacher (FDP) 3474C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3476B Pannenbecker (Z) 3478A Loritz (WAV) 3478B Ahrens (DP) 3479C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Nr. 1343 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehrsgesetz) (Nr. 1344 der Drucksachen) 3480B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3480C Rademacher (FDP) 3488B Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern . . 3488B, C Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen (Nr. 1214 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1420 der Drucksachen) 3490C Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 3490C Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung der Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Nr. 1431 der Drucksachen) . . . 3490C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3490D Dr. Pfleiderer (FDP) 3491A Walter (DP) - 3491C Antrag der Fraktion der KPD betr. Widerrechtliche Beschlagnahme des Hauses des Parteivorstandes der KPD in Düsseldorf (Nr. 1432 der Drucksachen) 3491D Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 3491D Antrag der Fraktion der KPD betr. Geplante Erhöhung der Beitragszahlungen an die Krankenkassen (Nr. 1435 der Drucksachen) 3492B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3492B Antrag der Fraktion der KPD betr. Senkung der Tabaksteuer (Nr. 1436 der Drucksachen) 3492D Vesper (KPD), Antragsteller . . . 3492D Nächste Sitzung 3493C Die Sitzung wird um 9 Uhr 49 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Albert Walter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine Damen, meine Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß das Hohe Haus den Anträgen der Kommunistischen Partei noch irgendwelchen Wert beimißt und bereit ist, diese Anträge zu diskutieren. Wir sollten uns längst darüber klar geworden sein, daß diese Anträge nur aus agitatorischen Gründen gestellt werden, und sollten es ablehnen, uns ernsthaft damit zu befassen. Für noch bedauerlicher würde ich es halten, wenn die Regierung im Ernst auf solche Anträge eingehen würde. Das ist meine Meinung und auch die Meinung meiner Freunde.

    (Abg. Frau Thiele: Sie haben auch allen Grund dazu!)

    — Das haben wir!

    (Abg. Frau Thiele: Aus der Vergangenheit!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Es ist Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten gestellt. Ich meine, der Rechtsausschuß könnte sich auch für die Sache interessieren, weil die materiell-rechtliche Regelung eine reine Sache des Rechtsausschusses ist und nichts mit Besatzungsstatut und auswärtigen Angelegenheiten zu tun hat. Ist das Haus einverstanden, daß wir den Antrag an beide Ausschüsse überweisen, federführend an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten?

(Zustimmung.) — Es ist so beschlossen.

Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der KPD betreffend widerrechtliche Beschlagnahme des Hauses des Parteivorstandes der KPD in Düsseldorf (Nr. 1432 der Drucksachen).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor: 5 Minuten für die Begründung, 40 Minuten Höchstzeit für die Aussprache. — Das Haus ist einverstanden.
Zur Begründung hat Frau Abgeordnete Thiele das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Grete Thiele

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Herren und Damen! Am 26. 9. 1950 wurde das Parteihaus der Kommunistischen Partei in Düsseldorf von der britischen Militärregierung unter dem Vorwand beschlagnahmt, das Gebäude werde für Zwecke der Besat-


    (Frau Thiele)

    zungsmacht benötigt. Dieses Vorgehen der Besatzungsmacht ist nicht nur ein Verstoß gegen das Kontrollratsgesetz, sondern auch ein offener Rechtsbruch. Nach Art. 9 des Grundgesetzes haben alle Deutschen — so heißt es wörtlich —
    das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden ... Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
    Die Beschlagnahme unseres Parteihauses aber ist eine widerrechtliche Behinderung der Tätigkeit der Kommunistischen Partei. Die Begründung ist nur ein Vorwand, um dieses gesetzwidrige Vorgehen der Besatzungsmacht zu tarnen. In Wirklichkeit nämlich ist diese Maßnahme ebenso wie die Zeitungsverbote und die Beschlagnahme der Druckereien nur ein Glied in der Kette aller Terror- und Willkürakte gegen die Kommunistische Partei im Zuge der Kriegsvorbereitungen. Die Kommunistische Partei soll mundtot gemacht werden und wird unter Sonderrecht gestellt, weil sie als einzige Partei in Westdeutschland konsequent für die Erhaltung des Friedens eintritt und das deutsche Volk über die Ziele der ausländischen und der westdeutschen Kriegstreiber aufklärt. In ihrem Friedenskampf befindet sie sich in Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit des ganzen deutschen Volkes.
    Die gleiche Vergewaltigung der demokratischen Rechte hat 1933 der Faschismus unter Hitler mit dem Reichstagsbrand begonnen, um die Kommunisten auszuschalten, um sie in Zuchthäuser und Konzentrationslager zu stecken. Dann war der Weg frei zur Unterdrückung aller übrigen fortschrittlichen Kräfte. Dieser Weg aber endete mit dem zweiten Weltkrieg, endete mit den schrecklichen Folgen, die aus diesem Krieg für das deutsche Volk resultierten.
    Wir bitten Sie darum, unseren Antrag zu unterstützen, daß der Bundestag gegen das widerrechtliche Vorgehen der Besatzungsmacht protestiert und die unverzügliche Aufhebung der Beschlagnahme fordert.