Rede von
Dr.
Karl Georg
Pfleiderer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter den Fragen, die zwischen den Alliierten und uns schweben, sind zweifellos die der Besatzungslasten noch mit am wenigsten befriedigend geregelt und geordnet. Sie sind noch nicht an die veränderte politische Lage angepaßt. Wir hatten alle gehofft, daß diese Frage durch eine Verringerung der Besatzungstruppen nach und nach an Bedeutung verlieren würde. Aber die internationale Lage hat ja dazu geführt, daß die Zahl der Truppen gegen früher noch erhöht werden muß. Deshalb wird dieses Problem noch an Bedeutung zunehmen.
Dem Finanzminister macht zweiffelos die Frage der Dienstleistungen, der Sach- und Werkleistungen die größte Sorge, weil dort die höchsten Zahlungen geleistet werden müssen. Die Abgeltung der Personenschäden und der Nutzung an Häusern und Wohnungen ist politisch und rechtlich aber nach wie vor die schwierigere Frage. Hunderttausende sind davon betroffen, und sie sind schlechter gestellt als die, die reine Dienstleistungen, Sach-
und Werkleistungen vollbringen.
Wenn wir den hier gestellten Antrag durchlesen, dann ist die Antwort auf Ziffer 1 zweifellos Sache der Regierung. Ein Teil der Vorgeschichte ist ja in der Drucksache Nr. 1308 enthalten, die einen sehr ausführlichen Bericht der Regierung bringt. Ich glaube aber, die Regierung hatte durchaus die Möglichkeit, über diese Angelegenheiten mit den Alliierten zunächst einmal unter der Hand Fühlung zu nehmen, da ja auf deutscher Seite keine Zuständigkeit besteht, sondern diese durch Art. 2e des Besatzungsstatuts ausgeschlossen ist. Von seiten des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten haben wir dem Hohen Hause schon Anträge gestellt, die dahin gingen, die Bundesregierung zu ersuchen, hier beschleunigt deutsche Gesetze vorzulegen und mit der Alliierten Kommission über eine Zuständigkeit der deutschen Behörden zu verhandeln. Ich glaube, es wäre eine ausgesprochene Verschlechterung der Lage, wenn wir hier mit einseitigen Maßnahmen vorgingen. Man kann diese Angelegenheiten, die zum Vorbehaltsgebiet gehören, nur in Übereinkunft mit den Besatzungsmächten regeln. Dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten liegt ein Antrag vor — Drucksache Nr. 1119 —, der sich auf die Frage der Personenschäden bezieht, und im Zusammenhang damit wird der Ausschuß dem Hohen Hause auch bis in die Einzelheiten über die Frage der Zuständigkeit Bericht erstatten. Wir hätten natürlich gewünscht, daß zu diesem Punkt heute die Regierung hier vertreten gewesen wäre, um den Standpunkt dar-
zulegen, der sie veranlaßt hat, ihrerseits der Hohen Kommission einen Gesetzentwurf vorzulegen.