Rede:
ID0109313200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950 3439 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950. Nachruf auf den verstorbenen Abgeordneten Krause 3440A Geschäftliche Mitteilungen 3440B Eintritt des Abg. Rahn in die Gruppe der WAV als Hospitant 3440C Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages 3440C Kunze (CDU) 3440C Amtsübernahme und Ansprache des Präsidenten Dr. Ehlers 3441B Dank des Bundestags für die Amtsführung des Vizepräsidenten Dr. Schmid: Dr. von Brentano (CDU) 3441D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 1333 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 1466, zu Nr 1466 der Drucksachen) 3442A Pohle (SPD), Berichterstatter . . 3442A Bazille (SPD): zur Geschäftsordnung 3445B zur Sache 3449B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3445D 3446B, 3447A, D, 3448A, D, 3450B, 3454A Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3446D Volkholz (BP) 3447B, 3448B, C, 3449B, 3451A Lücke (CDU) 3449C, 3453B Frau Arnold (Z) 3449D, 3454C Storch, Bundesminister für Arbeit . 3449D Arndgen (CDU) 3450A Mende (FDP) 3450C, 3451B Frau Kalinke (DP) 3450C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3451C Leddin (SPD) 3452D, 3453A Dr. Seelos (BP) 3454B Frau Schroeder (Berlin) 3454D Erste Beratung des Entwurfs eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Nr. 1342 der Drucksachen) 3455B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . 3455B Vesper (KPD) 3456C Rademacher (FDP) 3457B Jahn (SPD) 3457B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes (Nr. 1341 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nr. 1275 der Drucksachen) 3457B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3457C Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern 3467B Rümmele (CDU) 3470B Jahn (SPD) 3472D Rademacher (FDP) 3474C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3476B Pannenbecker (Z) 3478A Loritz (WAV) 3478B Ahrens (DP) 3479C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Nr. 1343 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehrsgesetz) (Nr. 1344 der Drucksachen) 3480B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3480C Rademacher (FDP) 3488B Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern . . 3488B, C Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen (Nr. 1214 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1420 der Drucksachen) 3490C Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 3490C Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung der Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Nr. 1431 der Drucksachen) . . . 3490C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3490D Dr. Pfleiderer (FDP) 3491A Walter (DP) - 3491C Antrag der Fraktion der KPD betr. Widerrechtliche Beschlagnahme des Hauses des Parteivorstandes der KPD in Düsseldorf (Nr. 1432 der Drucksachen) 3491D Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 3491D Antrag der Fraktion der KPD betr. Geplante Erhöhung der Beitragszahlungen an die Krankenkassen (Nr. 1435 der Drucksachen) 3492B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3492B Antrag der Fraktion der KPD betr. Senkung der Tabaksteuer (Nr. 1436 der Drucksachen) 3492D Vesper (KPD), Antragsteller . . . 3492D Nächste Sitzung 3493C Die Sitzung wird um 9 Uhr 49 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Ich beantrage zur Geschäftsordnung Rückverweisung dieses Punktes an den Ausschuß.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
An den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen! Ist das Haus einverstanden?

(Zustimmung.)

— Damit ist die Sache an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zurückverwiesen.
Punkt 7 ist abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der KPD betreffend Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung der Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Nr. 1431 der Drucksachen).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Einbringung 5 Minuten und 40 Minuten Höchstzeit für die Aussprache vor.
Wer begründet? — Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl (Stuttgart).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Wenn die kommunistische Fraktion diesen Antrag dem Hohen Hause unterbreitet, so deshalb, weil auf der Tagung der Besatzungsverdrängten die Vertreter des Finanzministeriums erklärt haben, daß der Entwurf des Bundesfinanzministers über die Abgeltung von Leistungen an die Besatzungsverdrängten als Grundlage für die Verhandlungen mit den Alliierten benutzt wird. Eine ähnliche Erklärung, daß ein solcher Gesetzentwurf besteht, hat der Vertreter des Bundesfinanzministers in einer Ausschußsitzung gemacht. Wir sind der Meinung, daß wir dem Bundesfinanzminister unter keinen Umständen zugestehen können, einen Gesetzentwurf als Verhandlungsgrundlage mit den Alliierten zu benutzen, ohne davon dem Bundestag Kenntnis zu geben. Wir sind der Auffassung, daß das Hohe Haus zweifelsohne der Meinung ist, daß die Frage der Abgeltung der Besatzungsverdrängten eine Angelegenheit ist, die nach deutschem Recht zu erledigen ist, und daß der Bundesfinanzminister alles zu unternehmen und zu tun hat, um die Alliierten in ihrem Standpunkt nicht noch zu bestärken, sondern eine Änderung dieses Standpunktes herbeizuführen.
    Es gibt eine ganze Reihe Materialien bei den Besatzungsverdrängten — ich will mir versagen, darauf einzugehen —, die die Unsinnigkeit und die Widersprüche zeigen, die zweifelsohne in der Frage der Abgeltung durch alliierte Dienststellen in Erscheinung treten.


    (Kohl [Stuttgart] )

    Wir von der kommunistischen Fraktion, die wir einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der die deutsche Rechtszuständigkeit wiederherstellen soll, sind der Auffassung, daß der Bundestag das letzte Wort darüber zu sprechen hat. Wir haben deshalb auf die Behandlung dieses Antrages Wert gelegt, weil wir wünschen, Kenntnis zu haben, nach welchen Rechtsgrundsätzen der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums aufgebaut ist. Wir legen Wert darauf, daß der Bundestag in aller Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob er damit einverstanden ist, daß auf dieser Grundlage die Verhandlungen geführt werden. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.