Rede:
ID0109311600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Loritz.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950 3439 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950. Nachruf auf den verstorbenen Abgeordneten Krause 3440A Geschäftliche Mitteilungen 3440B Eintritt des Abg. Rahn in die Gruppe der WAV als Hospitant 3440C Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages 3440C Kunze (CDU) 3440C Amtsübernahme und Ansprache des Präsidenten Dr. Ehlers 3441B Dank des Bundestags für die Amtsführung des Vizepräsidenten Dr. Schmid: Dr. von Brentano (CDU) 3441D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 1333 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 1466, zu Nr 1466 der Drucksachen) 3442A Pohle (SPD), Berichterstatter . . 3442A Bazille (SPD): zur Geschäftsordnung 3445B zur Sache 3449B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3445D 3446B, 3447A, D, 3448A, D, 3450B, 3454A Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3446D Volkholz (BP) 3447B, 3448B, C, 3449B, 3451A Lücke (CDU) 3449C, 3453B Frau Arnold (Z) 3449D, 3454C Storch, Bundesminister für Arbeit . 3449D Arndgen (CDU) 3450A Mende (FDP) 3450C, 3451B Frau Kalinke (DP) 3450C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3451C Leddin (SPD) 3452D, 3453A Dr. Seelos (BP) 3454B Frau Schroeder (Berlin) 3454D Erste Beratung des Entwurfs eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Nr. 1342 der Drucksachen) 3455B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . 3455B Vesper (KPD) 3456C Rademacher (FDP) 3457B Jahn (SPD) 3457B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes (Nr. 1341 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nr. 1275 der Drucksachen) 3457B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3457C Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern 3467B Rümmele (CDU) 3470B Jahn (SPD) 3472D Rademacher (FDP) 3474C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3476B Pannenbecker (Z) 3478A Loritz (WAV) 3478B Ahrens (DP) 3479C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Nr. 1343 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehrsgesetz) (Nr. 1344 der Drucksachen) 3480B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3480C Rademacher (FDP) 3488B Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern . . 3488B, C Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen (Nr. 1214 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1420 der Drucksachen) 3490C Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 3490C Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung der Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Nr. 1431 der Drucksachen) . . . 3490C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3490D Dr. Pfleiderer (FDP) 3491A Walter (DP) - 3491C Antrag der Fraktion der KPD betr. Widerrechtliche Beschlagnahme des Hauses des Parteivorstandes der KPD in Düsseldorf (Nr. 1432 der Drucksachen) 3491D Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 3491D Antrag der Fraktion der KPD betr. Geplante Erhöhung der Beitragszahlungen an die Krankenkassen (Nr. 1435 der Drucksachen) 3492B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3492B Antrag der Fraktion der KPD betr. Senkung der Tabaksteuer (Nr. 1436 der Drucksachen) 3492D Vesper (KPD), Antragsteller . . . 3492D Nächste Sitzung 3493C Die Sitzung wird um 9 Uhr 49 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Otto Pannenbecker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Die Krise bei der Bundesbahn ist so groß und so tiefgreifend, daß versucht werden muß, ihr mit entsprechenden Mitteln beizukommen. Ich möchte mich bei der ersten Lesung im Gegensatz zu manchem meiner Herren Vorredner, die sich auf Einzelheiten eingelassen haben, darauf beschränken, wenige Ausführungen zu machen.
    Die Zentrumsfraktion möchte, generell gesprochen und von Einzelheiten abgesehen, dem Initiativantrag des Deutschen Bundesrats gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung den Vorzug geben. Es erscheint uns notwendig, daß das Eisenbahnvermögen aus dem Vermögen der Bundesrepublik herausgenommen und unter eigene Wirtschafts- und Rechnungsführung gestellt wird. Dadurch würde die Bundesbahn als Betriebsverwaltung in ihrer Wirtschaftsführung freier werden. Wir sind allerdings nicht der Auffassung, daß die Bundesbahn, wenn das Vermögen aus dem allgemeinen Bundesvermögen gelöst wird, davon entbunden sein sollte, irgendwelche Abgaben an den Bund zu zahlen. Ob das im Augenblick möglich ist oder hinausgeschoben werden muß, darüber läßt sich reden. Grundsätzlich sollte festgelegt werden, daß die Bundesbahn eine Abgabe an den Bund zu zahlen hat. Ich weise darauf hin, daß die Bundespost 6 % ihrer Einnahmen, nicht 6 % ihres Überschusses, jährlich an den Bund abführen muß. Etwas Ähnliches müßte sich auch für die Bundesbahn ermöglichen lassen; denn wenn schon eine rechtliche Bindung an den Bund bestehen bleiben soll, dann ist nicht einzusehen, weshalb nicht auch eine finanzielle Bindung an den Bund herbeigeführt werden soll.

    (Beifall beim Zentrum.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine Damen und Herren! Die Frage des Bundesbahngesetzes. Wir haben den Initiativantrag des Bundesrats vor uns liegen. Wir haben sehr viel an diesem Entwurf auszusetzen. Aber eins möchten wir grundsätzlich sagen. Wenn wir zwischen den zwei Typen zu wählen haben, nämlich zwischen einer Bundesbahn, die von dem Herrn Verkehrsminister gelenkt wird, und auf der anderen Seite einer Bundesbahn, die als Gesellschaft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geleitet wird, dann werden wir zweifelsohne dem System einer Gesellschaft, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geleitet wird, den Vorzug geben.
    Wir halten nicht zu viel von dem System, das uns heute der Herr Verkehrsminister so warm empfohlen hat. Ich glaube, die vergangenen Jahre haben bereits gezeigt, daß dieses System keineswegs so gut funktioniert, wie es uns der Herr Verkehrsminister heute vorgetragen hat. Daß die Bundesbahn gegenüber anderen Bahnen weit, weit zurücksteht, und zwar nicht bloß durch die Schuld der Zeitläufte, darüber sind wir uns klar. Ich habe noch gestern in einer Besprechung mit einem Ministerialrat des Verkehrsministeriums diesem eingehendst gesagt, wie sehr die Verhältnisse bei der Bundesbahn bei uns noch im argen liegen, auch dort, wo man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln etwas hätte abhelfen können. Die Unsauberkeit in den Zügen auf der Bundesbahn, die geradezu weltfremde Abstinenz gegenüber neuen Ideen, gegenüber den Ideen der Leichtmetallschnellzüge, die eine wesentliche Schonung des
    Oberbaues bringen, die fast in allen umliegenden Staaten bereits mit großem Erfolg eingeführt sind und zu einer wesentlichen Ersparung an Kohlen beitragen —

    (Zuruf: Geld!)

    — Geld? Herr Abgeordneter Spies, soviel Geld ist zur Verfügung, um wenigstens einige solche Zugkompositionen einsetzen zu können. Statt dessen wird das Geld für ganz andere Dinge zum Fenster hinausgeworfen.

    (Hört! Hört! — Lachen. — Zuruf von der Mitte: Wo denn? — Zuruf rechts: Doppelter Schlafwagen!)

    - Was, doppelter Schlafwagen? Reden Sie doch nicht einen solchen Mist dazwischen, Herr Kollege Spies,

    (Glocke des Präsidenten)

    und unterbrechen Sie mich nicht mit Dingen, die geradezu lächerlich sind. Aber weil Sie das hier vor aller Öffentlichkeit sagen, seien Sie doch froh, wenn ich mir zwei Schlafwagenplätze besorge, auf meine Kosten. Ich liquidiere nämlich dieses Geld bei der Bundeskasse n i c h t ! Im übrigen fahre ich auch nicht mit irgendwelchen Leuten wie andere Abgeordnete, sondern weil ich schwer unter Atembeklemmungen leide und mir der Arzt das deswegen immer schon empfohlen hat, reise ich nur so, wenn ich das Fenster aufhaben kann. Das nur nebenbei bemerkt, und ich verbitte mir solche Zwischenrufe.

    (Zuruf: Woran leiden Sie?)

    Seien Sie übrigens sehr zufrieden, wenn ich zwei
    Schlafwagenplätze bezahle. Jedenfalls eine Dame
    ist nicht bei mir drin wie bei manchen von Ihnen!

    (Große Heiterkeit.)

    Aber lassen Sie mich jetzt bitte zur Sache reden. a Ich bitte ,den Herrn Präsidenten, daß solche unsachlichen Zwischenrufe unterbunden werden.