Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Nunmehr bitte ich Sie um die Genehmigung, die einzelnen Pragraphen geschlossen aufrufen zu dürfen. — Ich rufe auf die §§ 1 bis 90 nach den Beschlüssen zweiter Beratung. Wer für Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! — Einstimmig bei 4 Enthaltungen angenommen.
Einleitung und Überschrift. — Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben, ---
Gegenprobe! — In derselben Weise angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir haben noch einige technische Verbesserungen in dem Gesetz anzubringen. Wir haben das Gesetz durchzunumerieren. Es sind einige a-Paragraphen noch darin. Ich bitte Sie um die Ermächtigung, daß der Präsident unter seiner Verantwortung die Durchnumerierung vornehmen darf.
- Das Haus ist damit einverstanden.
— Selbstverständlich werden auch die Bezugnahmen umgeschrieben.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. — Gegenprobe! — Das Gesetz ist einstimmig bei vier Enthaltungen angenommen.
Wir haben noch abzustimmen über Ziffer 2 des Ausschußantrages, Drucksache Nr. 1466, nämlich den Antrag der Fraktion der Bayernpartei — Nr. 995 der Drucksachen — durch die Beschlußfassung zu Ziffer 1 des Ausschußantrags Nr. 1466 für er-. ledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich habe Ihnen bekanntzugeben, daß der Beamtenrechtsausschuß um 13 Uhr in Zimmer 102 zusammenkommt. Es handelt sich um die Beratung des Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung. Der Herr Bundesfinanzminister wird anwesend sein.
— Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihr geneigtes Gehör!
Die Fraktionen haben sich geeinigt, die Punkte 2 und 7 der Tagesordnung abzusetzen. — Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes .
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesverkehrsminister.