Rede von
Rudolf
Kohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ich muß mich gegen die Behauptung wenden, die hier zum Ausdruck gekommen ist, daß der Vertreter der kommunistischen Fraktion an den Ausschußberatungen so wenig teilgenommen hat. Herr Kollege Leddin, ich darf wohl sagen — Sie wissen das genau so gut wie ich —, daß das Mitglied unserer Fraktion, der Kollege Renner, krank ist und daß er wegen seiner Krankheit an den Ausschußberatungen nicht hat teilnehmen können.
Deshalb war die Feststellung von vorhin etwas deplaciert. Wir mußten also die Gelegenheit im Plenum benutzen, um unsere Auffassung zu diesen Dingen zu sagen. Das ist ein selbstverständliches Recht jedes Abgeordneten, trotz des Geschreis Stellung zu nehmen und trotz Anwendung gewisser Methoden, die vom Thema ablenken sollen, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Von solchen Ablenkungsmethoden haben Sie reichlich Gebrauch gemacht. Wir sind das gewöhnt.
Seien Sie versichert: Sie bereiten uns damit wirklich keinen großen Kummer.
Wir als kommunistische Fraktion erklären zur dritten Beratung dieses Versorgungsgesetzes, daß, nachdem unsere Anträge, die eine materielle Verbesserung des Gesetzes und darüber hinaus ein zeitigeres Inkrafttreten 'des Gesetzes vorsahen, abgelehnt worden sind und nachdem unserer Auffassung nach die Interessen der Körperbeschädigten nicht in dem Maße in dem Gesetz verankert sind, wie es der Zustand der Körperbeschädigten verlangt, — —
Das ist ja immer Ihre Schallplatte, indem Sie sagen: Ostzone. Mit etwas anderem können Sie nicht kommen.
Also nachdem unsere Anträge abgelehnt worden sind, sehen wir uns außerstande, dem Gesetz zuzustimmen. Wir werden uns bei der Schlußabstimmung der Stimme enthalten.