Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute vor dem Abschluß eines Gesetzeswerkes, welches in Wirklichkeit einen Markstein in der Arbeit des Bundestages und der Bundesregierung darstellt. Ich muß Ihnen aber allen Ernstes sagen: wenn diesem Abänderungsantrag stattgegeben wird, dann bedeutet das eine Mehrbelastung von 200 Millionen DM. Wir haben gestern in sehr ernster Arbeit noch einmal. zwischen den Ministerien darüber verhandelt, wie die Durchführung dieses Gesetzes nach der Vorlage des Ausschusses überhaupt finanziert werden kann, ohne daß wir mit besonderen gesetzlichen Deckungsvorlagen vor den Bundestag zu treten haben. Wenn Sie die Wirkungen dieses Gesetzes rückwirkend auf den 1. April festlegen, müssen Sie, ehe das Gesetz wirksam werden kann, in diesem Hause die Deckungsvorlage beschließen, und ich kann mir nicht vorstellen, daß es die Kriegsbeschädigten draußen verstehen würden, wenn nun . noch einmal zwei oder drei Monate
ins Land gingen, ehe sie in den Genuß der Verbesserungen dieses Gesetzes kommen.