Rede von
Paul
Lücke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Auftrag der Koalition, zu diesem Antrag eine Erklärung abzugeben. Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen hat in seinen Beratungen es für richtig befunden, den Kriegsopfern eine dauernde Verbesserung zu gewähren. Diese dauernde Verbesserung macht unserem Herrn Finanzminister sehr erhebliche Sorgen. Diese dauernden Verbesserungen lassen es finanziell der Bundesregierung nicht zu, nunmehr durch Rückdatierung einen weiteren wesentlichen Mehrbetrag aufzubringen.
Ich stelle deshalb den Antrag und bitte, ihm zuzustimmen, daß der Antrag des Herrn Kollegen Bazille abgelehnt wird. So bedauerlich es ist, Herr Kollege Bazille. Sie dürfen von uns aus insgesamt annehmen — das haben wir ja im Ausschuß wiederholt zum Ausdruck gebracht —, daß wir liebend gern den 1. April genommen hätten; aber im Interesse des raschen Durchsetzens und Inkrafttretens des Gesetzes bitten wir, den Antrag abzulehnen.