Rede von
Helmut
Bazille
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Bundesregierung selbst durch den Mund ihrer berufenen Sprecher im vergangenen Jahr mehrfach erklären ließ, daß dieses Bundesversorgungsgesetz mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft treten würde, und nachdem die Koalitionsparteien den Standpunkt selbst in diesem Hause mehrfach eingenommen haben, ist die Opposition nicht in der Lage, die Bundesregierung von diesem von ihr gegebenen Versprechen zu entbinden.