Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache zu § 64. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 64 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Paragraph ist angenommen.
§§ 65, - 66, - 67, - 68, - 69, - 70. Wer für die Annahme der soeben verlesenen Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 71 hat die Bayernpartei einen Abänderungsantrag, Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 17, gestellt. Zur Begründung hat Abgeordneter Volkholz das Wort.