Rede von
Ludwig
Volkholz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Die SPD hat vorhin angegeben, daß im Ausschuß beschlossen worden wäre, heute keine Änderungsanträge zu stellen. Ich glaube, daß das nicht stimmt. Die SPD hat im Ausschuß ausdrücklich erklärt, daß sie für die Einheitsrente eintritt. Wir sind sehr überrascht, daß kein Abänderungsantrag gekommen ist.
- Die Bayernpartei war nicht für die Einheitsrente. Wir stehen auf dem Standpunkt, 'daß jedem Kriegsbeschädigten eine Kinder- und Frauenzulage nach Maßgabe des § 31 gewährt werden muß, wenn er auch keine Ausgleichsrente beziehen sollte, so daß wir nur das Wort „Ausgleichsrente" zu streichen und durch das Wort „Grundrente" zu ersetzen brauchen. Dadurch erreichen wir, daß Kriegsbeschädigte, die in Arbeit stehen, trotzdem in Arbeit bleiben, weil sie nicht zu befürchten brauchen, infolge des höheren Einkommens die Frauen- und Kinderzulage zu verlieren. Diese Zulage gilt deshalb nur für Frau und Kind.
Wir glauben, daß es keiner besonderen Beanspruchung unseres Finanzministers bedarf, dieses kleine Wort zu ändern. Aus diesem Grunde bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen.