Rede von
Rudolf
Kohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren, ich darf auch bei diesem Antrag darauf verweisen, daß für uns hinsichtlich der materiellen Seite des Gesetzes die fiskalischen Gesichtspunkte nicht allein entscheidend gewesen sind. Wenn der Herr Bundesfinanzminister oder sein Vertreter im Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß dann Art. 113 in Erscheinung tritt, so glaube ich, daß der Art. 113 bei einigen Ereignissen in den letzten Tagen viel eher als gerade hier hatte in Erscheinung treten müssen, wo es darum geht, den Opfern des letzten Krieges eine gesunde und sozial gesicherte Versorgung zu gewährleisten. Wir sind der Auffassung, daß die im Gesetz vorgesehene Staffelung den wirklichen Bedürfnissen nicht entspricht und deswegen unter allen Umständen ge- ändert werden muß. Wir sind weiter der Auffassung, daß im Rahmen unserer Bundespolitik so viel Einsparmöglichkeiten gegeben sind, die man für die Zwecke dieser, sagen wir einmal, Besserstellung der Körperbeschädigten-Renten besser verwenden könnte, als es bisher der Fall gewesen ist.
Wir wollen in § 31 Abs. 3 ebenfalls eine geringfügige Erhöhung. Meine Damen und Herren, Sie Laben gerade hier, bei der Erhöhung dieser Renten, die wir beantragen, die Möglichkeit, zu beweisen, ob Sie den Körperbeschädigten das zukommen lassen wollen, worauf sie einen Anspruch haben.
Wenn nun der Herr Bundesfinanzminister der Meinung ist, daß der Art. 113 angewandt werden muß, — schön, meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie dann die Möglichkeit. aus der kommenden Adenauer-Spende etwas dafür zu tun.