Rede von
Rudolf
Kohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Einige Sätze zu § 29. Ich glaube, das Gesetz hat einen entscheidenden Mangel, der auch in den Ausschußberatungen nicht beseitigt worden ist: Es enthält eine Unmenge von Kann-Bestimmungen, die praktisch nichts Positives sagen und die trotz der Erklärungen der einzelnen Regierungsvertreter, die zu Protokoll genommen worden sind, keine Garantie für eine soziale Durchführung des Gesetzes geben. Wir beantragen daher, an Stelle des Wortes ,,können" gerade im § 29 den positiven Ausdruck zu wählen. Wir bitten, diesem Antrag zuzustimmen.