Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und
Herren, ich kann diesen Antrag nicht zulassen. Wir sind in der zweiten Lesung. Nach der Geschäftsordnung ist in der zweiten Lesung über jede Bestimmung des Entwurfs abzustimmen. Nach § 41 der Geschäftsordnung hat jedes Mitglied des Hauses das Recht, Abänderungsanträge zu stellen. Wir sind verpflichtet, diese Abänderungsanträge zu behandeln. Die Art und Weise. wie das Haus das tut, ist seine Sache. Ein Antrag, der nach der Geschäftsordnung nicht zulässig ist, ist von mir auch nicht zur Abstimmung zu stellen.
Ich rufe auf §§ 1, 2, - 3, — 4, — 5, — 6,
—7,-8a,-9,-10,-11, 12,-13,-
14, — 15, — 16. Zu § 17 ist ein Antrag angemeldet. Ich lasse über die §§ 1 bis 16 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Zu § 17 liegt ein Abänderungantrag Kohl vor. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.