Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine weiteren Wortmeldungen? — Dann ist die Aussprache geschlossen.
Zur Abstimmung! Den Vorrang hat der Antrag auf Ausschußüberweisung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres ist die Mehrheit.
Dann ist beantragt, den Antrag der Bundesregierung als Material zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß es im Text des Antrages zu Ziffer 1 heißt: „spätestens 1. September". Dieser Zeitpunkt ist vorbei. Statt dessen könnte man vielleicht redaktionell ändern in „unverzüglich".
Die Tagesordnung ist dann erschöpft bis auf Punkt 14:
Beratung des Interfraktionellen Antrages betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse .
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— Meine Damen und Herren, ich bitte um einen Augenblick Geduld! Wer für die Annahme des Antrages auf Drucksache Nr. 1411 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Nun noch einige Mitteilungen. Der Ausschuß für Verkehrswesen verlegt seine Sitzung vor auf Dienstag, den 17. Oktober, vormittags 9 Uhr 30.
Der Ältestenrat wird wegen Verhinderung der Kollegen der Fraktion der CDU einberufen auf Dienstag, 16 Uhr, statt 15 Uhr.
Meine Damen und Herren! Ich bin heute ferner von den beiden Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses gebeten worden, das Bundesversorgungsgesetz in zweiter Lesung in der nächsten Woche noch auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Ältestenrat wird nächsten Dienstag darüber Beschluß fassen. Ich bitte, sich heute schon darauf einzurichten, daß dieser Beschluß positiv ausfallen könnte, daß also nächste Woche das Versorgungsgesetz mit auf die Tagesordnung kommt.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 18. Oktober, vormittags 9 Uhr 30, und schließe die heutige Sitzung des Deutschen Bundestags.