Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sie werden nicht von mir verlangen, daß ich auf die Ausführungen des Herrn Müller eingehe.
Die Kriegsbeschädigten aus der Ostzone sind sehr oft bei uns gewesen
und haben uns gesagt, daß sie in der Ostzone zur Zeit noch eine Rente von 40 Mark beziehen,
— und das in Ostmark, das heißt in der Kaufkraft ungefähr das, was wir mit einer Rente von 8 Mark abdecken könnten.
Meine Damen und Herren, was in diesem Antrag vor uns liegt, ist ein sehr ernstes Kapitel.
Wir wollen uns völlig klar darüber sein, daß die Bezüge, die wir den Rentnern zur Zeit aus der Sozialversicherung geben können und geben, nicht ausreichend sind.
Ich möchte aber hier dem Hohen Hause einmal in aller Klarheit und Offenheit sagen, was dieser Antrag an Ausgaben erfordert, wenn ich nur eine Erhöhung der Bezüge um 10 % vornehmen will.
Wenn ich die Krankenversicherung, bei der ja das Krankengeld nach dem jeweilig zuletzt bezogenen Verdienst errechnet wird, auslasse, komme ich bei der Unfallversicherung zu einer Rentenausgabe, die zur Zeit 400 Millionen Mark im Jahre beträgt. Will ich eine Erhöhung dieser Renten urn 10 % durchführen, dann benötige ich dafür 40 Millionen Mark.
In den Rentenversicherungen sind die Verhältnisse so, daß wir zur Zeit aus der Invalidenversicherung jährlich Renten in Höhe von 2 Milliarden Mark auszahlen.- Bei einer Erhöhung der Renten um 10 % ergibt sich ein neuer Bedarf von 200 Millionen Mark.
In der Angestelltenversicherung beträgt der Jahresrentensatz zur Zeit 800 Millionen Mark, bei einer zehnprozentigen Erhöhung ist das ein neuer Bedarf von 80 Millionen Mark.
Die Frage ist, wie die Gelder für die Ausgaben durch Einnahmen gesichert werden können.
— Reden Sie doch nicht von einer amerikanischen Division! Zur Zeit haben wir ja keine amerikanischen Divisionen hier, sondern wir haben uns mit dem zu beschäftigen, was zur Zeit ist.