Rede von
Paul
Bausch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Die Erörterungen über die Frage, warum dieses Gesetz verspätet eingereicht wurde und worauf es zurückzuführen ist, daß wir zur Zeit einen rechtlosen Zustand auf dem Gebiete der Haushaltsführung haben, sind immerhin seit der ersten Lesung ein kleines Stück vorangekommen. Damals wurden von der Opposition vor allem dem Finanzministerium Vorwürfe gemacht. Inzwischen hat sich geklärt, daß das Finanzministerium den Gesetzentwurf sehr frühzeitig eingereicht hat. Richtig ist, daß sich die Weiterbehandlung des Gesetzentwurfs im Kabinett wegen der Ferienzeit verzögert hat. Wir hätten gewünscht, daß das nicht geschehen wäre und daß das Gesetz dort im Hinblick auf den hohen Grad seiner Dringlichkeit sofort behandelt worden wäre. Leider ist das aus dem angeführten Grunde nicht möglich gewesen.
Aber wenn wir uns schon über diese Frage auseinandersetzen, muß doch auch noch bedacht werden, daß das Gesetz am 4. September an den Bundesrat kam
und erst am 28. September wieder an das Bundeskanzleramt zurückkam. Damit ist also die Frist, die dem Bundesrat zur Behandlung eines Gesetzes gesetzt worden ist, etwas überschritten worden. Das ist nicht wünschenswert. Man kann deshalb nicht allein der Regierung Vorwürfe wegen der Verspätung des Gesetzes machen.
Grundsätzlich aber stimme ich durchaus der Auffassung zu, daß es erforderlich wäre, wenn solche wichtige Gesetze künftig mit der notwendigen Beschleunigung so rechtzeitig vorgelegt würden, daß nicht eine Lücke in der Rechtsgrundlage eintritt.
Nun noch ein Wort zu dem, was Herr Kollege Schoettle gesagt hat. Wir sind uns völlig klar darüber, daß durch die Erhöhung des Kreditplafonds um eine halbe Milliarde natürlich nicht alle Nöte auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik und alle sonstigen Volksnöte beseitigt und abgestellt werden können. Aber daran halten wir fest: es ist eine gute und nützliche Maßnahme, wenn sich die Regierung darum bemüht, auf dem Gebiet der Lebensmittel Vorratswirtschaft zu treiben. Wir haben uns hier schon oft über die Preispolitik unterhalten. Nach meiner Überzeugung kann eine solche Vorratswirtschaft wesentlich dazu beitragen, die Preise in angemessener Weise zu beeinflussen und bei Preisauswüchsen eine gesunde und heilsame Korrektur vorzunehmen.
— Ja, wir hoffen, daß das in Zukunft noch mehr wirksam wird.
— Herr Kollege Schoettle, — —