Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, um die Sache kurz zu machen: Ich glaube, daß dieses vorläufige Haushaltsgesetz und die ganzen Umstände, unter denen seine Verlängerung vor das Plenum dieses Hauses gekommen ist, uns Anlaß dafür bietet, nicht etwa in der Richtung zu gehen wie Herr Kollege Leuchtgens, der hier sein Steckenpferd geritten hat, und zu sagen: wir sollen den Haushaltsplan so schnell wie möglich beraten. Wir wissen alle, warum das nicht möglich ist. Wir wissen auch, welche Schwierigkeiten auf diesem Wege vor der Bundesregierung selber gestanden haben. Wir haben für manches Verständnis. Nicht für alles. Zum Beispiel nicht dafür, daß praktisch das Verlängerungsgesetz, das wir heute beraten und das eigentlich von dem Augenblick an fällig war, als wir die erste Verlängerung beschlossen hatten — weil jeder überzeugt war, daß der Haushaltsplan nicht rechtzeitig vorgelegt und verabschiedet werden könnte —, einen ganzen Monat im Schoß des Bundeskabinetts geruht hat
und dann glücklich 2 Tage vor Ablauf der Frist
als Drucksache an den Bundestag gekommen ist.
Dafür haben wir allerdings kein Verständnis. Vor
allem aber haben wir kein Verständnis dafür, daß
man uns im Haushaltsausschuß gesagt hat, man
hätte im Urlaubsmonat im Bundeskabinett sich
angesichts der Abwesenheit einer Reihe von Mitgliedern der Regierung entschieden, dieses Gesetz
und andere weniger dringende Gesetze eben so
lange liegen zu lassen, bis die Herren wieder aus
dem Urlaub zurück seien. Uns scheint das eine
Betrachtungsweise und eine Beurteilung der Wichtigkeit des Haushaltsrechtes zu sein, die wir ein-
fach nicht unwidersprochen hinnehmen können.
Aber das ist nicht der Grund der Ablehnung des Gesetzes durch die sozialdemokratische Fraktion. Der Grund unserer ablehnenden Haltung gegenüber diesem Gesetz im ganzen ist der Umstand, daß der Haushaltsplan, der jetzt gültig ist, genau so wie der, den wir noch zu verabschieden haben, die Grundlage einer Gesamtpolitik ist, die wir von allem Anfang an kritisiert haben und die zu ändern das Bestreben der sozialdemokratischen Politik in diesem Hause ist. Deshalb lehnen wir die Verlängerung des vorläufigen Haushaltsgesetzes ab.