Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich die Stellung unserer Fraktion zu dein vorliegenden Gesetz kurz begründen.
Es ist bei der Beratung in der zweiten Lesung davon gesprochen worden, daß der Herr Bundesfinanzminister tue, was er wolle. Bei aller- Kritik an dem Herrn Bundesfinanzminister möchte ich einer solchen Charakterisierung widersprechen. Er tut nicht, was er will. Er tut das, was im Rahmen einer von der Mehrheit dieses Hauses getragenen Gesamtpolitik von ihm erwartet wird.
Er ist also nicht, sagen wir, das Opfer seines Ehrgeizes, sondern er ist der Exponent einer Politik, die die sozialdemokratische Fraktion von Anfang an bekämpft hat.
Es ist auch nicht so, wie der Herr Kollege Bausch bei der zweiten Beratung gemeint hat, daß es darauf ankomme, den Kreditplafond zu erhöhen, um der Regierung die Möglichkeit zum Kampf
gegen die wirtschaftlichen Nöte dieser Zeit zu geben. Das kann man nicht mit der Erhöhung des Kreditplafonds um 500 Millionen DM erreichen. Wir sind nicht dagegen, daß die Regierung Vorratshaltung treibt, daß sie einkauft, daß sie sich auf schlimme Zeiten vorbereitet. Wir sind aber der Meinung, daß das nicht ausreicht, weil wir die Erfahrung gemacht haben, daß die eingetretenen Schwierigkeiten mit den Mitteln der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht gemeistert werden können.
Denn die Schwierigkeiten dieses Sommers sind nicht vom Himmel gefallen, und sie sind auch nicht ganz unvorhergesehen und nicht nur im Zusammenhang mit der Korea-Krise entstanden; sie sind die zwangsläufige Folge eines Wirtschaftssystems und einer Wirtschaftspolitik, die davon ausgeht, daß man — —
- Meine Damen und Herren, Sie haben Gelegenheit, in der Generaldebatte zu sagen, was Sie wünschen. Lassen Sie mich auch sagen, was ich möchte. Ich habe Ihnen in der Regel noch keine Schwierigkeiten gemacht; das dürfen Sie mir wohl zugeben.
Ich sage also: das, was an Schwierigkeiten eingetreten ist und noch eintreten wird, ist nicht nur mit den Mitteln eines relativ beschränkten, in Grenzen gehaltenen Kreditplafonds zu meistern; das ist nur dann zu meistern, wenn man sich bereit erklärt, aus den Erfahrungen der letzten Vergangenheit einige Konsequenzen zu ziehen.
o Meine Damen und Herren, wenn Sie unter sich sind, dann reden Sie selber ja auch längst davon, daß es so nicht weitergehe.
Sie haben bisher nur noch nicht den Dreh gefunden, um das, was Sie denken, auch öffentlich zu realisieren.
Wir warten gespannt darauf, was dann eines Tages geschehen wird. Da wir ja schon bei der langsamen Umbildung der Regierung sind, könnte es Ihnen eines Tages vielleicht auch noch in den Sinn kommen, daß auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik ebenfalls gewisse Möglichkeiten vorliegen.
— Nach dem, Herr Kollege Bausch, was wir heute an Mitteilungen aus dem Hause selber gehört haben, kann man geradezu sagen: Wir sind ein Bundestag der Bewegung.
Also bewegen wir uns ruhig!
Die Frage ist nur: was ist richtig? Darüber werden wir uns vielleicht nie einig.