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ID0109102600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 91. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1950 3365 91. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 3366D, 3375A, 3405C Zustimmung des Deutschen Bundesrats zum Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) . . . 3367A Gesetz zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei . . 3367A Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofs 3367A Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes 3367A Gesetz über Personalausweise 3367A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 3367B Anfrage Nr. 115 der Fraktion der BP betr Verteilung der für den Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen zur Verfügung gestellten Kredite auf die deutschen Länder (Nr. 1321 und 1451 der Drucksachen) 3367B Anfrage Nr. 119 der Fraktion des Zentrums betr. Münzprägung (Nrn. 1383 und 1454 der Drucksachen) 3367B Überweisung der Anträge der Fraktionen der SPD bzw. der WAV betr. Verordnung PR Nr. 51/50 über Änderung des Einheitstarifs für Kraftfahrtversicherungen an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik (Nrn. 1365 und 1369 der Drucksachen) 3367B Schreiben des Bundeskanzlers vom 12. Oktober 1950 betr. Ernennung des Bundestagsabgeordneten Dr. Dr. Lehr zum Bundesminister des Innern 3367C Vereidigung des Bundesministers des Innern Dr. Dr. Lehr 3367C Erklärung der Fraktion der DP außerhalb der Tagesordnung betr. Flugblatt gegen den Wahlbetrug in der Ostzone 3368A Dr. Mühlenfeld (DP) 3368A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Aufwendungen für Kunstwerke (Nr. 1325 der Drucksachen) . . . . 3368B Dr. Koch (SPD), Interpellant . . . . 3368B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3369C Dr. Bertram (Z) 3370C Erste und zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Freistellung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Haftpflichtansprüchen (Nr. 1417 der Drucksachen) . 3371A Dr. Oellers (FDP), Antrag- steller 3371A, 3372A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3371C Erler (SPD) 3372D Ewers (DP) 3373A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 (BGBl. S. 219) (Nr. 1401 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1448 der Drucksachen) 3373B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 3373B Schoettle (SPD) 3374D, 3376D Dr. Leuchtgens (DRP) . . 3375B, 3378B Bausch (CDU) 3376A, 3378D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3378A Austritt der Abgeordneten Fröhlich, Ott, Tichi und Weickert aus der Fraktion der WAV und Bildung einer parlamentarischen Gruppe „Deutscher Gemeinschaftsblock der Heimatvertriebenen und Ent rechteten" 3375A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Nrn. 1424, 1354, 444, 248 der Drucksachen) 3379B Richter (Frankfurt) (SPD) . 3379C, 3383C Kohl (Stuttgart) (KPD) 3380B Storch, Bundesminister für Arbeit 3381C Degener (CDU) 3382B Frau Korspeter (SPD) 3383A Dr. Hammer (FDP) 3383A Frau Kalinke (DP) . . . . 3383C, 3384D Schoettle (SPD) 3384D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950 (Nr. 1288 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11.Ausschuß) (Nr. 1395 der Drucksachen) 3385A Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 3385B Herbig (SPD) 3386A Zweite Beratung des von den Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nr. 180 der Drucksachen) 3387B Zur Geschäftsordnung: Brandt (SPD) 3387C Strauß (CSU) 3388A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1423 der Drucksachen) . 3388B Schill (CDU), Berichterstatter . . . 3388B Günther (CDU) 3389D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . . 3390A Mensing (CDU) 3390C Dr. Horlacher (CSU) 3390D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Preisgesetzes (Nr. 972 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 1422 der Drucksachen) 3391A, 3396A Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 3391B Zur Geschäftsordnung: Etzel (Duisburg) 3394B, D Dr. Wellhausen (FDF) . . . 3394C, 3395A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Hilfsmaßnahmen für unwettergeschädigte Gebiete (Nrn. 1399, 1149 der Drucksachen) . . . 3395A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Ermächtigung des Bundestages zur Strafverfolgung wegen Verächtlichmachung des Bundestages (Nr. 1405 der Drucksachen) 3395B Dr. Horlacher (CSU), Berichterstatter 3395B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Eingaben gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reimann (Nr. 1406 der Drucksachen) 3396A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 3396A Paul (Düsseldorf) (KPD) 3398A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über Schwerbeschädigten-Betriebe (Nrn. 1449, 571 der Drucksachen) 3399A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 3399A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Anpassung von Leistungen der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Arbeitslosenfürsorge, der Körperbeschädigten- und Hinterbliebenenversorgung, der Soforthilfe und der öffentlichen Fürsorge (Nr. 1271 der Drucksachen) 3399C Fischer (SPD), Antragsteller 3399C, 3404D Müller (Offenbach) (KPD) . . . . . 3402C Storch, Bundesminister für Arbeit 3403C Horn (CDU) 3404B Beratung es Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1411 der Drucksachen) . 3405A Nächste Sitzung . . . . 3405C Die Sitzung wird um 9.19 Uhr durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur zweiten Beratung des vorliegenden Gesetzes keine längeren Ausführungen machen. Ich beantrage Einzelabstimmung über die Ziffern 1 bis 4 des Art. I des Gesetzes, und zwar aus folgendem Grunde. Meine Fraktion wünscht, in der zweiten Beratung der Ziffer 4 des Art. I zu widersprechen, weil wir uns nicht in der Lage sehen, der Erhöhung des Kreditplafonds um 500 Millionen DM zuzustimmen, auch nicht in der vom Haushaltsausschuß beschlossenen etwas modifizierten Form. Wir sind deshalb nicht in der Lage, dieser Erhöhung des Kreditplafonds


    (Schoettle)

    zuzustimmen, weil wir der Meinung sind, daß die Begründungen, die für die Erhöhung des Plafonds vom Bundesfinanzministerium angeführt worden sind, nämlich überraschende Inanspruchnahme der Betriebsmittel des Bundesfinanzministeriums durch Forderungen für noch nicht ganz in ihren Ursprüngen geklärte ECA-Lücken und ähnliche Dinge, auch eine politische Bedeutung haben. Es ist unmöglich, die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Überschreitungsmöglichkeiten des Kreditplafonds dem Haushaltsausschuß allein zu überlassen. Bei solchen plötzlichen Anforderungen, wie sie in der letzten Zeit an das Finanzministerium herangetreten sind, muß die deutsche Öffentlichkeit auch unterrichtet werden. Das kann nicht durch Entscheidung im Haushaltsausschuß und schon gar nicht durch Entscheidung des Bundesfinanzministers allein geschehen, sondern diese Dinge müssen im Plenum dieses Hauses behandelt werden. Deshalb wünschen wir, daß wir über die Ziffer 4 des Art. I gesondert abstimmen können.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ehe ich weiter das Wort erteile, habe ich Ihnen eine Mitteilung zu machen. Ich habe diese Mitteilung jetzt zu machen, weil sie auf die Redezeiten gewisser Fraktionen von Einfluß ist. Soeben habe ich folgendes Schreiben erhalten:
Die Bundestagsabgeordneten Hans-Gerd Fröhlich, Dr. Franz Ott, Hans Tichi und Stephan Weickert sind aus der Fraktion der WAV ausgetreten und bilden eine parlamentarische Gruppe „Deutscher Gemeinschaftsblock der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE und DG)" im Deutschen Bundestag und sind der Arbeitsgemeinschaft der Fraktion des Zentrums beigetreten. Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe ist der Abgeordnete Hanz Tichi.
Damit ändert sich der Schlüssel der Redezeiten entsprechend sowohl für die Gruppe der WAV, die noch übriggeblieben ist, als auch für die neu gebildete Gruppe.
Das Wort zu Art. I hat der Herr Abgeordnete Leuchtgens.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Verwahrung dagegen einlegen, daß wir heute hier dieses Gesetz und insbesondere den Art. I überhaupt beraten. Nach meiner Auffassung müßte der Voranschlag für das Jahr 1950 längst durch die Gesetzgebungsinstanzen hindurchgegangen sein. Es hat jetzt wenig Sinn, festzustellen, ob der Bundestag, die Regierung oder der Bundesrat daran schuld ist. Jedenfalls bleibt es ein finanzpolitischer Skandal, daß wir heute im Oktober für das laufende Geschäftsjahr noch keinen von den gesetzgebenden Instanzen bewilligten Voranschlag haben. Deshalb ist es für uns unmöglich, dieser Verlängerung der vorläufigen Haushaltsordnung bis zum Ende dieses Jahres zuzustimmen. Ich möchte die gesetzgebenden Instanzen vor allen Dingen auffordern, nun den Voranschlag so rasch wie möglich durchzuführen. Wir sind doch immer bestrebt, vorbildlich für die übrigen Gebietskörperschaften zu sein. Es ist ein sehr schlechtes Beispiel, daß wir heute noch keinen gesetzlich genehmigten Etat haben. Draußen in den Landtagen, in den Kreistagen und in den Gemeindevertretungen sind die Etats zum großen Teil genehmigt, hier im Bundestag noch nicht. Es ist auch keine Entschuldigung dadurch gegeben, daß ein Übergang, eine Neugestaltung dieser Dinge notwendig war. Die Unterlagen liegen seitens der Regierung schon seit Wochen oder Monaten vor. Die Gesetzgebungsmaschine arbeitet eben nicht korrekt.
    Ich möchte vor allen Dingen darauf aufmerksam machen, daß es unmöglich ist, den Kreditplafond von 1,5 Milliarden auf 2 Milliarden DM zu erhöhen. Diese Ablehnung beruht nicht auf einer Willkür, auch nicht auf einer Oppositionshaltung gegenüber der Regierung, sondern sie ist eine sachliche Notwendigkeit. Unsere Wirtschaft arbeitet heute in weitem Maße mit Kredit. Die Kreditaufblähung ist dermaßen groß, daß man die größten Befürchtungen haben muß, daß unser Geld- und Kreditwesen in sich zusammenbricht. Ich habe hier den Monatsbericht der Bank deutscher Länder vom August 1950 vor mir liegen. Darin wird an den verschiedensten Stellen darauf aufmerksam gemacht, wieweit die Kreditsteigerung Platz gegriffen hat. Danach sind zunächst die kurfristigen Kredite aller geschäftsführenden Banken im August um 230 Millionen DM! gestiegen. Die mittel- und langfristigen Ausleihungen der Geldinstitute sind um 343 Millionen DM gestiegen. Die Kredite des Zentralbankensystems, die unmittelbar an Nichtbanken ausgegeben werden, sind um 146 Millionen DM gestiegen. Außerdem ist hier ausdrücklich erwähnt, daß die öffentlichen Finanzen sich zusehends verschlechtern. Es heißt hier — ich gestatte mir mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten, diese wenigen Sätze aus dem Bankbericht der Bank deutscher Länder zu verlesenen — :
    Die wichtigsten weiteren Erhöhungen der Ausgabenansätze betreffen die Investitionen für die Seeschiffahrt und die Ausgaben der Wirtschaftsverwaltung. Insgesamt sind nunmehr
    — und das ist für unsere Beratung sehr beachtenswert —
    die Ausgaben nach Ausschaltung einer etatsrechtlich bedingten Doppelbuchung in Höhe von 300 Millionen DM mit 12,7 Milliarden DM veranschlagt. Die vorgesehene Erhöhung der Berlin-Hilfe um 200 Millionen DM ist hierin noch nicht enthalten. Der ursprünglich mit 364 Millionen DM bezifferte Fehlbetrag wird im neuen Entwurf mit 709 Millionen DM angenommen. Er soll durch Kreditaufnahme gedeckt werden, wovon 300 Millionen DM für die Lebens- und Düngemittelsubventionen und der Rest hauptsächlich für die im außerordentlichen Haushalt projektierten Investitionen vorgesehen sind.
    Meine Damen und Herren! Die Begründungen, die das Finanzministerium in der Vorlage für die Erhöhung des Kreditplafonds gibt, sind in keiner Weise zulässig und in keiner Weise zu rechtfertigen. Warum hat man mit den Ländern die 240 Millionen DM nicht schon verrechnet? Es ist eine Sache des Finanzministeriums, diese Verrechnung vorzunehmen, und man kann sich jetzt nicht die Erhöhung des Kreditplafonds mit einer solchen Begründung vornehmen. Auf der andern Seite sind auch die Vorschüsse, die sonst gefordert werden, keineswegs in ihrer Begründung zu verstehen. Die fortgesetzten Übergriffe des Finanzministers zeigen sich ja gerade auch aus dem Bericht des Herrn Dr. Höpker-Aschoff, in dem nachgewiesen


    (Dr. Leuchtgens)

    wird, daß 360 Millionen aus den Mitteln des ECA-Fonds genommen werden. Der Herr Finanzminister macht — und das möchte ich hier ausdrücklich einmal sagen — in seiner Finanzpolitik, was er will. Er fragt nicht nach dem Haushaltsausschuß und fragt erst recht nicht nach dem Plenum. Er nimmt ohne weiteres diese Erhöhungen vor und sagt uns dann: das habe ich getan. Wenn wir das Etatsrecht wahren wollen, dann müssen wir gegen diese Erhöhung des Kreditplafonds mit allem Nachdruck Stellung nehmen; und ich bitte Sie deshalb, den Antrag auf Erhöhung des Kredits von 1,5 Milliarden auf 2 Milliarden abzulehnen. Wenn wir das nicht tun, dann machen wir uns nach wie vor zum Spielball finanzministerlicher Willkür.