Rede:
ID0108804500

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    11. Bundesfinanzminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. September 1950 3271 88. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3271C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen) 3271D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Nr. 1172 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1338 der Drucksachen) . . . . 3272A Mertins (SPD), Berichterstatter . . . 3272A Beratung des Antrags der Abg. Tichi, Frau Wessel u. Gen. betr. Bezüge der deutschen Delegierten für den Europarat (Nr. 1319 der Drucksachen) 3272D Schuster (WAV), Antragsteller . . 3272D Frau Dr. Rehling (CDU) 3273D Eichler (SPD) 3274B Gundelach (KPD) 3277A Frau Wessel (Z) 3277B Dr. Schäfer (FDP) 3278A Bausch (CDU) 3279A Dr. von Merkatz (DP) 3280C Ehren (CDU) 3280D Dr. Miessner (DRP) 3281B Schoettle (SPD) 3281D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3282C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Einfuhr von steuerbegünstigten alkoholischen Arzneimitteln aus Groß-Berlin (West) in das Bundesgebiet (Nr. 1320 der Drucksachen) 3283B Dr. Etzel (Bamberg), Antragsteller . 3283B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3283D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einstellung aller Demontage-Maßnahmen (Nr. 1353 der Drucksachen) . . . 3284A Dr. Nölting (SPD), Antragsteller . . . 3284A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1346 der Drucksachen) . 3286C Nächste Sitzung 3286C Die Sitzung wird um 9 Uhr 12 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Erwin Schoettle


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war vielleicht notwendig und unvermeidlich, daß der Antrag, der uns hier zur Beratung vorgelegt worden ist, zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über das Problem der Pressefreiheit und der Berichterstattung über das Parlament benützt werden würde. Aber ich glaube, es ist gut, wenn man am Schluß der Debatte zu ihrem Ausgangspunkt zurückkehrt und feststellt, wo die Veranwortlichkeiten für den hier zur Debatte stehenden typischen Fall einer falschen Berichterstattung liegen.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Bild verwenden, das Ihnen allen geläufig ist. Vielleicht werden dann die Verantwortlichkeiten klar. Sie alle kennen die Geschichte aus dem Alten Testament von Adam und Eva im Paradies vor dem Sündenfall. Es gibt da einen Versucher und einen Versuchten. In diesem Fall ist es klar, wer


    (Schoettle)

    Adam ist; es ist die Presse, der der Apfel hingehalten wurde, nämlich eine falsche Information.

    (Heiterkeit.)

    Und wenn man schon weiß, wer Adam war, dann muß man die Frage stellen: Wer war denn Eva in diesem Fall?

    (Erneute Heiterkeit.)

    Meine Damen und Herren, man muß leider sagen, daß die Bundespressestelle hier eine sehr üble Rolle gespielt hat,

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    und nicht zum ersten Male!

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich bedauere, daß wir in der Debatte, abgesehen von allgemeinen Bemerkungen, sehr schamhaft um diesen Punkt herumgegangen sind. Aber ich frage Sie, ob es die Funktion des stellvertretenden Leiters der Bundespressestelle ist, diese Nachricht — wenn auch in einem vorgerückten Stadium —der Presse zu übergeben.

    (Hört! Hört! bei der SPD. — Sehr richtig! rechts.)

    Ich glaube, hier liegt tatsächlich ein typischer Fall vor, in dein ein Beamter einer Bundesbehörde -
    ob bewußt oder unbewußt, will ich jetzt gar nicht untersuchen —

    (Zuruf rechts: Ist auch gleichgültig!)

    einen Schuß gegen das Parlament abgefeuert hat, und wenn das Parlament sich das gefallen läßt, ohne daß das für den betreffenden Herrn Konsequenzen hat, dann verdient dieses Parlament nichts Besseres.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.)

    Ich rede nicht von dem armen verärgerten Ministerialrat im Bundesfinanzministerium, der seinem gepreßten Herzen gegenüber seinem Kollegen von der Bundespressestelle Luft gemacht hat, weil er und seine Kollegen im Haushaltsausschuß des Bundestages etwas schlecht weggekommen sind.

    (Heiterkeit.)

    Dafür habe ich Verständnis, obwohl es auch nicht
    zu den Funktionen von Beamten des Bundesfinanzministeriums gehört, aus Verärgerung über einen
    Tadel, den sie sich zu Recht zugezogen haben,
    nachher irgendeinem mehr oder weniger verantwortungsbewußten Kollegen Material zu liefern.

    (Abg. Frau Kalinke: Sehr gut!)

    Hier möchte ich doch den Herrn Bundesfinanzminister oder den Herrn Staatssekretär bitten, sich dieser Angelegenheit noch einmal anzunehmen. Die Darstellung, die der Herr Bundesfinanzminister der Öffentlichkeit übergeben hat, ist in diesem Punkte nicht ganz hieb- und stichfest. Aber es ist ja auch nicht verwunderlich, daß diese Berichtigung gar nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. Wie sollte denn der Herr in der Bundespressestelle eine Berichtigung für etwas an die „Welt" geben, das er selber im wahrsten Sinne des Wortes in die „Welt" gesetzt hat?!

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Hier liegt doch der typische Fall einer Interessenkollision vor. Man müßte sich sozusagen selber ohrfeigen, und das tut ja niemand gern.

    (Heiterkeit.)

    Um so notwendiger ist es, daß wir hier auch die konkreten Personalien untersuchen und feststellen, ob das im Rahmen der Bundespressestelle auch in
    Zukunft möglich sein soll. Es ist ja nicht der einzige Fall! Die Bundespressestelle hat eine merkwürdige Auffassung von ihren Informationspflichten. Ich will gar nicht davon reden, daß die Opposition bei der Auswahl von Presseäußerungen des Auslandes von der Bundespressestelle in der Regel sehr schlecht behandelt wird. Es werden alle Schlechtigkeiten ausgesucht, die irgendwo im Ausland über die Opposition gesagt werden,

    (Abg. Frau Kalinke: Nicht nur die Opposition!) und es wird alles rosarot geschildert, was über die Regierung gesagt ist. Ist das die Aufgabe einer offiziellen Informationsstelle, die nicht nur von den Steuergeldern der Mitglieder der Regierungsparteien, sondern von allen Steuerzahlern bezahlt wird? Ich glaube, ein Stück Objektivität in dieser höchsten Informationsstelle der Regierung wäre wohl angebracht, und es liegt im Interesse aller, der Regierung sowohl wie der Opposition, daß da Ordnung geschaffen wird. Ich glaube, dieser Fall sollte uns ein neuer Anlaß sein, das nachzuprüfen.


    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der DP.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hartmann für den Herrn Bundesfinanzminister.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem hier das Bundesfinanzministerium angesprochen worden ist, darf ich zur Klarstellung auf folgendes hinweisen. Ich kann nur bestätigen, daß überhaupt nicht von den betreffenden Herren Abgeordneten, sondern nur vom Büro des Bundestags eine Anforderung in Höhe von 250 000 DM an uns gelangt ist. Dieser Betrag beruhte auf einer bloßen Schätzung der möglichen Ausgaben. Nach Besprechung mit einigen Herren Abgeordneten hat Herr Minister Schäffer zurück-. geschrieben, daß er einen Betrag von 170 000 DM zur Verfügung stellt. Auch das beruhte auf einer bloßen Schätzung. Das ist die ganze Angelegenheit gewesen.
    Am 31. Juli erschien dann in der „Welt" die großaufgemachte Nachricht. An demselben Tag hat Herr Minister Schäffer an den Herrn Präsidenten des Hohen Hauses geschrieben und die Sache klargestellt. Die Einzelheiten sind in der Drucksache Nr. 1310 niedergelegt. In dieser Antwort ist unter anderem folgendes gesagt:
    Seitens des Bundesfinanzministeriums und seiner Verwaltungsangehörigen sind keine Mitteilungen an die Presse über die Kosten der deutschen Delegation in Straßburg gemacht worden. Das Bundesfinanzministerium war selbst von der Veröffentlichung in der „Welt" am 31. Juli 1950 überrascht.
    Nachdem nun hier einige weitere Einzelheiten bekanntgegeben worden sind, werde ich selbstverständlich eine nochmalige Untersuchung dieses Falles in die Wege leiten, um festzustellen, ob einen Beamten des Finanzministeriums ein Verschulden trifft.
    Ich darf das, was der Herr Abgeordnete Eichler einleitend gesagt hat, durch den Hinweis ergänzen, daß für jeden Beamten und für jeden Angestellten einer Behörde eine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit besteht. Wir werden also der Sache mit allem Nachdruck nachgehen.
    Vielleicht darf ich nun auch noch zu dem auf der heutigen Tagesordnung stehenden Antrag selbst etwas sagen. Möglicherweise wird die Beschluß-


    (Staatssekretär Hartmann)

    fasseng dadurch vereinfacht. Das Bundesfinanzministerium ist die Stelle, die bei außergewöhnlichen Ausgaben wie der vorliegenden Art einen Höchstbetrag bewilligt. Inwieweit der bewilligte Betrag ausgeschöpft wird, ist uns während des Haushaltsjahres unbekannt; das ergibt sich erst aus der Rechnung über die Ausgaben des Haushaltsjahres 1950, die im nächsten Jahr vorgelegt wird. Die einzige Stelle, die die gewünschten Auskünfte über Fixum, Tagegelder, Fahrtentschädigung und sonstiges geben kann, ist also das Büro des Bundestages. Wenn der Antrag angenommen werden sollte, werden wir selbstverständlich eine Anfrage an das Büro des Hohen Hauses richten.

    (Heiterkeit.)

    Die Sache könnte aber noch einfacher gemacht werden, indem das Büro des Bundestages selber die Angaben machen würde. Wir hatten uns erlaubt, dem Herrn Präsidenten diesen Vorschlag unter dem 18. September zu machen.