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ID0108708700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1950 3239 87. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21, September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3239D, 3257C, 3266C, 3269A Ergänzende Mitteilung zur Anfrage Nr. 89 der Abg. Horlacher u. Gen. betr. Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen bzw. deutschen Grundbesitz in Holland (Nr. 1056, 1290 und 1367 der Drucksachen) 1240A Änderung der Tagesordnung 3240A Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Entlassung des Bundesfinanzministers Schäffer (Nr. 1259 der Drucksachen) 3240B Dr. Adenauer, Bundeskanzler 3240B Zur Geschäftsordnung: Schoettle (SPD) 3240C Goetzendorff (DRP-Hosp.) 3240D Dr. Seelos (BP) 3241B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung von Bestimmungen in dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16. Juli 1927 (RGBl. I S. 187) in der zur Zeit geltenden Fassung (Nr. 1322 der Drucksachen) 3241D Keuning (SPD), Antragsteller . . . 3242A Sabel (CDU) 3244A Dr. Atzenroth (FDP) 3245A Storch, Bundesarbeitsminister . . 3245D Kohl (Stuttgart) (KPD) 3246C Richter (Frankfurt) (SPD) 3246D Frau Kalinke (DP) 3247D Arndgen (CDU) 3248C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen) 3248D Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 3249A Arndgen (CDU) 3250A, Frau Kalinke (DP) 3250C Richter (Frankfurt) (SPD) 3251B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Änderung und Aufhebung von Vorschriften der Sozialversicherung (Nr. 1330 der Drucksachen) 3252A Zur Sache: Troppenz (SPD), Antragsteller . . 3252A Arndgen (CDU) 3253B Dr. Hammer (FDP) 3253D Frau Kalinke (DP) 3255A Richter (Frankfurt) (SPD) 3255C Dr. Hammer (FDP) 3256C Zur Geschäftsordnung: Ritzel (SPD) 3257A Dr. Horlacher (CSU) 3257A Gengler (CDU) 3257B Beratung der Interpellation der SPD betr. öffentliche Äußerungen von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen (Nr. 1218 der Drucksachen) 3241D 3257C Dr. Lütkens (SPD), Interpellant . . . 3257C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 3262A Dr. Seelos (BP) 3263D von Thadden (DRP) 3264C Paul (Düsseldorf) (KPD) 3265A Dr. Hamacher (Z) 3266A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Fischer-Tropsch-Werk Bergkamen (Nr. 1327 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Frau Niggemeyer und Gen. betr. Fischer-TropschWerk Bergkamen (Nr. 1266 der Drucksachen) 3240A, 3266D Frau Niggemeyer (CDU), Antragstellerin 3266D Gleisner (SPD), Antragsteller 3267C Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3268B Dr. Bertram (Z) 3268C Nächste Sitzung 3269C Die Sitzung wird urn 14 Uhr 37 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.


Rede von Dr. Helmut Bertram
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Das Produktionsverbot für Bergkamen beruht darauf, daß dort nach dem Fischer-Tropsch-Verfahren gearbeitet worden ist. Das Fischer-Tropsch-Verfahren gefährdet angeblich die Sicherheit der Besatzungsmächte. Diese Frage ist also mit der allgemeinen Demontagefrage nicht ohne weiteres in Zusammenhang zu bringen. Insbesondere verlangt das Sicherheitsamt der Alliierten, daß auch die Benutzung der Apparate, die früher für das Fischer-Tropsch-Verfahren verwendet worden waren und jetzt für eine Ausweichproduktion verwendet werden sollen, besonders genehmigt wird.
Meine Damen und Herren, ich frage mich, ob man tatsächlich diesen Gesichtspunkt der Sicherheit der Alliierten in diesem Zusammenhang mit Recht aufwerfen darf. Ich glaube, daß die wirklichen Gründe, die zu der bisherigen Behandlung des Werkes in Bergkamen geführt haben, auf wesentlich anderem Gebiete gelegen haben. Deshalb komme ich darauf, weil beispielsweise für das Werk der Krupp-Treibstoffwerke in Wanne-Eickel eine Ersatzproduktion, die ungefähr zur gleichen Zeit beantragt worden war, genehmigt worden ist, obwohl dort an Treibstoff monatlich rund 1100 Tonnen anfallen und hier bei dem Werk in Berg-kamen an Treibstoff monatlich nur 200 Tonnen anfallen würden. Es müssen also ganz besondere Gründe sein, daß bisher unter dem Vorwand, es handele sich um ein Sicherheitsbedürfnis, die Genehmigung trotz des Antrages, der nunmehr drei Vierteljahre läuft, nicht erteilt worden ist.
Ich glaube, meine Damen und Herren, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, nachdem die Newyorker Konferenz gewesen ist und die Durchführungsverhandlungen des Herrn Bundeskanzlers mit den Hohen Kommissaren auf dem Petersberg beginnen sollen, hier deutlich zu sprechen und deutlich zu sagen, worum es in Wirklichkeit geht, um auf diese Art und Weise die letzten Reste einer solchen Politik, die mit wohlverstandener Sicherheit der Alliierten nichts zu tun hat, zu beseitigen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
    Wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen vor, bei diesen Anträgen gleich zur Sache abzustimmen. Meinem Dafürhalten nach ist eine Überweisung an irgendeinen Ausschuß vollkommen überflüssig.

    (Zustimmung.)

    Ich lasse abstimmen, und zwar über beide Anträge gleichzeitig; sie decken sich ja inhaltlich. Wer für die Annahme der beiden Anträge Drucksachen


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Nr. 1266 und 1327 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
    Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft.
    Ich habe Ihnen noch bekanntzugeben, daß sofort im Anschluß an die Plenarsitzung eine Fraktionssitzung der CDU/CSU stattfindet.
    Die 88. Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf Freitag, den 22. September, vormittags 9 Uhr, ein und schließe damit die 87. Sitzung des Deutschen Bundestages.